Alle Artikel in „Politik“ vom 08.06.2000

Was haben die deutschen Soldaten nur für ein Glück! Erst erspart ihnen der Verteidigungsminister eine allzu durchgreifende Bundeswehrreform, und jetzt schickt er ihnen auch noch die Frauen: Demnächst dürfen auf allen Ebenen und in allen Jobs Frauen dienen, auch an der Waffe.

Nach einem Jahr Kosovo-Einsatz ist das Mandat der Bundeswehr unbefristet verlängert worden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit großer Einhelligkeit, das Mandat der deutschen Soldaten für die internationale Friedenstruppe KFOR ohne zeitliche Einschränkung zu bestätigen.

"Tschetschenien ist ein rechtsfreier Raum, die Bevölkerung wird weiter verfolgt und ausgeraubt." Tatjana Kassatkina, Leiterin des Menschenrechtszentrums "Memorial Moskau" und Sergej Schimowolos aus Nischnij Nowgorod erheben schwere Vorwürfe gegen das russische Militär und die Regierung.

Die Erderwärmung der letzten hundert Jahre geht nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts zu etwa 60 Prozent auf Einflüsse des Menschen zurück. Dazu zählen vor allem der Ausstoß von Kohlen- und Schwefeldioxid, wie der Frankfurter Klimaforscher Christian Schönwiese am Donnerstag in Berlin berichtete.

Die "Revolutionäre Organisation 17. November", Griechenlands schlagkräftigste und zugleich geheimnisvollste Terrorgruppe, nennt sich nach dem Datum des 1973 von den damals in Griechenland regierenden Obristen blutig niedergeschlagenen Studentenaufstands am Athener Polytechnikum.

Nach mehreren Indiskretionen in der Presse hat der Chef der italienischen Antimafia-Behörde, Pierluigi Vigna, jetzt bestätigt, dass "einige der wichtigsten Mafia-Bosse in den Hochsicherheitstrakten" eine "ernst zu nehmende Absicht gezeigt haben, einen Schlussstrich unter ihre Zugehörigkeit zur Cosa Nostra zu ziehen". Dafür wurden ihnen Hafterleichterungen und Verkürzung von Haftzeiten zugesichert.

Die USA haben eine Lockerung der Sanktionen gegen das kommunistische Nordkorea angekündigt. Am Rande der offiziellen Trauerfeierlichkeiten für Japans verstorbenen Ex-Premier Keizo Obuchi in Tokio erklärte US-Präsidialamtssprecher Crowley, dieser Schritt werde unabhängig vom Ausgang des ersten innerkoreanischen Gipfeltreffens erfolgen, das vom 12.

Ein Nettorentenniveau von 64 Prozent war des Teufels. Im Bundestagswahlkampf wurde die CDU/CSU von der SPD als rentenpolitischer "Halsabschneider" gebrandmarkt.

Als ein "Zeugnis der Weisheit" begrüßt US-Präsident Bill Clinton den Korea-Gipfel. Tokio sichert die "volle Unterstützung" zu, Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin wünscht "rasche Fortschritte".

Nach der Abstimmungsniederlage im israelischen Parlament hat Israels Ministerpräsident Ehud Barak angekündigt, in den kommenden Tagen eine "geschlossenere" Regierung zu präsentieren. Barak sagte am Mittwoch im israelischen Fernsehen weiter, es werde keine Neuwahlen geben.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer ist vom Dienst suspendiert worden. Hintergrund seien die Diskussionen um die Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Neonazi Thomas Dienel, wie Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) am Donnerstag in Erfurt mitteilte.

Stinkende, überquellende Mülltonnen, verstopfte Straßen und lange Schlangen vor den Behörden - ab Dienstag könnte dieses Szenario in deutschen Städten und Gemeinden Wirklichkeit werden. Die Gewerkschaften ÖTV und DAG wollen nach Pfingsten bundesweit Streiks ausrufen, wenn die Urabstimmungen am Donnerstag wie erwartet die notwendigen Mehrheiten bringen.

Im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Streik. Am Donnerstag, dem letzten Tag der Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern, zeichnete sich nach Schließung der Wahllokale eine sehr hohe Streikbereitschaft ab.

Christine Bergmann (60) nimmt derzeit an der UN-Sonderkonferenz "Frauen 2000" in New York teil. Die Frauenministerin wirbt unter anderem dafür, dass junge Frauen Zugang zu modernen Informationstechnologien bekommen.

Acht Monate nach dem erneuten russischen Einmarsch in Tschetschenien hat Präsident Wladimir Putin die abtrünnige Kaukasus-Republik unter seine direkte Verwaltung gestellt. Putin ordnete am Donnerstag die Bildung einer Übergangsverwaltung an und löste die bisherige Administration des Vertreters der russischen Regierung, Nikolai Koschman, auf.

Russland hat sich gegen den von der jugoslawischen Führung geforderten Abzug der Friedenstruppe Kfor und der zivilen UN-Mission Unmik aus dem Kosovo ausgesprochen. Ein Abzug könne "kaum zur Beilegung des Kosovo-Problems beitragen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Außenminister Igor Iwanow am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem albanischen Kollegen, Paskal Milo, in Moskau.

Der Mord geschah am hellichten Tag. Und er stürzt Griechenland in Entsetzen über sein unbewältigtes Terrorproblem.

Rot-Grün in NRW bleibt. Bleibt Rot-Grün in NRW?

Friedrich Merz hat Probleme, seine Rolle zu finden: Sein Vorgänger an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion war bei Freund und Gegner geachtet wegen seiner Sachkenntnis, rhetorischen Schärfe und strategischen Weitsicht. Merz war mit viel Vorschusslorbeeren angetreten, aber nach den ersten Wochen maulen viele in der Fraktion, bei den großen Fragen lasse er es an Entschiedenheit mangeln, klare Position beziehe er nur bei zweitrangigen Themen.

Deutschland soll nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bis 2006 seinen Rückstand zu den Nato-Partnern hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit aufholen. Bei der Frühjahrstagung der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel räumte er ein: "Wir sind leider nicht mehr voll bündnisfähig und noch nicht europafähig.

Frauenrechtlerinnen haben dem Vatikan und mehreren islamischen Staaten vorgeworfen, eine Einigung über das Abschlussdokument der UN-Frauenkonferenz in New York zu blockieren. Am heutigen Freitag wollen die Delegierten aus über 180 Staaten einen Aktionsplan verabschieden, der die Gleichberechtigung der Frauen beschleunigen soll.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird der Union nach Einschätzung aus Koalitionskreisen beim geplanten Rentengipfel entgegenkommen. Denkbar sei, dass der Kanzler CDU und CSU am kommenden Dienstag eine generelle Zusage über die steuerliche Befreiung von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge machen werde, hieß es am Donnerstag in Berlin.

Die Schlussrunde für den angestrebten Konsens von Bundesregierung und Stromwirtschaft zum Atomausstieg kann nun voraussichtlich am 14. Juni stattfinden.

Wolfgang Clement antwortete nur mit zwei Worten. "Dummes Zeug", sagte der Düsseldorfer Regierungschef, als er nach Gerüchten über Abweichler in den eigenen Reihen bei seiner Wiederwahl am 21.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) befürchtet Mehrkosten der Weltausstellung (Expo) in Hannover für den Steuerzahler. Auf die Frage, ob die Expo den Steuerzahler noch eine Menge Geld kosten könne, sagte Eichel am Mittwochabend im ZDF: "Das gehört zu meinen heimlichen Befürchtungen.