Alle Artikel in „Politik“ vom 26.06.2000

Kurz ist der Besuch - dafür historisch: Frankreichs Präsident spricht im Berliner Reichstag. 20 Minuten, dann hat Jacques Chirac den nächsten Termin.

Da hat sich die Bundesregierung endlich richtig etabliert, da hat der Kanzler wochenlang das Geschäft souverän dominiert, da ist Bewegung gekommen in die lange blockierten Themen: Steuern, Renten und so fort (selbst über den Atomausstieg gibt es einen Konsens) - und schon fahren die Umfragewerte der Regierung in den Keller. Die Opposition ist ihren Ehrenvorsitzenden los, Helmut Kohl schweigt weiter gegen das Parteiengesetz, die neue CDU-Führung tappst noch orientierungsarm durch ihre ersten hundert Tage (was sollte sie auch anders tun nach dem plötzlichen Ende der alten Eliten?

Fast drei Monate liegt der PDS-Parteitag in Münster zurück, der die Partei mit dem angekündigten Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky in die schwerste Krise ihrer Geschichte geführt hat - und die Sehnsucht der Mitglieder ist groß, endlich den neuen Aufbruch zu verspüren, den die Führung seit Wochen in Aussicht stellt.Am Montag unternahm Gabi Zimmer, die stellvertretende Vorsitzende der PDS, einen neuen Versuch.

Pünktlich zum Anpfiff des EM-Fußballspiels Frankreich-Spanien wechselte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Position als Gegenspieler von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Schröder tauschte mit der Übersetzerin die Plätze, um den eigens aufgestellten Fernsehapparat in seinem Rücken mit der Spielübertragung besser im Blick zu haben.

Trotz der Einbußen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der Parlamentswahl hat Japans Ministerpräsident Yoshiro Mori die Unterstützung seiner bisherigen Koalitionspartner. Die Vorsitzenden der LDP, der Neuen Konservativen Partei (NKP) und der buddhistischen Neuen Komeito hätten für Mori gestimmt, sagte Regierungssprecher Mikio Aoki am Montag in Tokio.

Frankreichs Präsidentengattin Bernadette Chirac folgt mit ihrem Programm während des Staatsbesuches in Berlin ihrem Kunstinteresse: Die Frau von Jacques Chirac hat einen kleinen Marathon durch einige der wichtigen Museen Berlins geplant.Bereits kurz nach ihrer Ankunft in Berlin-Tegel stand am Montag ein Besuch der Sammlung Berggruen gemeinsam mit Heinz Berggruen und Gattin auf dem Programm.

Die Frage nach den Kompetenzen in der Europäischen Union (EU) sollte nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac schnell geregelt werden. "Bei den Zuständigkeiten in Europa handelt es sich um ein grundlegendes Problem, das schnell gelöst werden muss", sagte Chirac am Sonntagabend in einem ZDF-Interview, das in Hannover aufgezeichnet wurde.

Wer im politischen Kampf nicht besiegt werden kann, wird umgarnt und eingebunden. Bis er erstickt.

Die ostdeutsche Justiz steht unter Zeitdruck. In rund 100 Tagen verjähren die mittelschweren Delikte des DDR-Unrechts, wenn bis dahin kein erstinstanzliches Urteil gefällt ist.

Nicht in Paris, sondern in Berlin bringt Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac seine Ideen zur Zukunft Europas unters Volk. Das ist zunächst einmal eine Geste des Vertrauens - in das wiedervereinigte Deutschland und in das Funktionieren des deutsch-französischen Motors.

Russland wird nach Angaben der Regierung in Moskau auch weiterhin mit Luftangriffen gegen Rebellen in Tschetschenien vorgehen. Der Tschetschenien-Sprecher der Regierung, Sergej Jastrschembskij sagte am Montag in Moskau, anderslautende Äußerungen des Chefs der russischen Streitkräfte in der Kaukasus-Republik, General Gennadij Troschew, seien missverstanden worden.

Während in Simbabwe gestern mit einiger Verzögerung die Auszählung der Stimmen begann, hat die europäische Beobachterkommission in einem Bericht zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am Wochenende kritisiert. Obwohl die Kommission sich darin einig war, dass die Parlamentswahl in Simbabwe am Sonnabend und Sonntag friedlich verlief und gut organisiert war, wäre es nach Ansicht der Beobachter falsch, den gesamten Wahlprozess als frei und fair zu bezeichnen.

Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben eine stärkere Ausbildungsförderung für junge Migranten beschlossen. Im Rahmen des Bündnisses für Arbeit vereinbarten sie am Montag einen Aktionsplan, um Nachteile bei Ausbildung und Lehre auszugleichen.

Die Göttinger Eheleute Wallert und ihr Sohn Marc haben im Geiselcamp auf den Philippinen erstmals seit mehr als drei Wochen Kontakt zu einem Vermittler der philippischen Regierung gehabt. Der Vermittler zeigte Reportern am Montag Fotos, die er von den insgesamt zehn westlichen Geiseln auf der südphilippinischen Insel Jolo machte.

Mit diesem Ruf versuchen Hundebesitzer immer wieder, die Mitmenschen davon zu überzeugen, dass ihr frei herumlaufendes tierisches Gegenüber ihnen nicht an die Kehle will. Die Furcht davor lässt sich jedoch nicht besiegen.

Zum Auftakt des UN-Sozialgipfels in Genf hat Generalsekretär Kofi Annan die armen Länder am Montag gemahnt, gegen korrupte Beamte und Vetternwirtschaft vorzugehen. Reiche Länder könnten nur dazu gebracht werden, Schulden zu erlassen und mehr Geld zu geben, wenn klar sei, dass dies wirklich den Armen zugute komme.

Das Nadelör am Brenner wird nach den Protesten der Anwohner noch enger. Deutschlands Spediteure müssen jetzt mit einer Kürzung ihrer Transitfahrten durch Österreich rechnen.

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth will gegen den Widerstand ihrer Partei den Vorsitz der von Innenminister Otto Schily (SPD) geplanten Einwanderungs-Kommission übernehmen. "Ich bin entschieden, diese Kommission zu leiten", sagte sie am Montag auf der CDU-Vorstandssitzung in Berlin.

Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) hat ihre Versprechungen vom 6. Mai erfüllt: Am Montag wurde offiziell bestätigt, dass die illegale Untergrundorganisation erstmals einige ihrer geheimen Waffenlager von zwei unabhängigen Inspekteuren kontrollieren ließ.

Nach zwei Notoperationen schwebt der slowakische Präsident Rudolf Schuster in Lebensgefahr. Schuster leide an einer doppelseitigen Lungenentzündung und einem Blutgerinsel, erklärte Präsidentensprecher Jozef Leikert am Montag.

Frankreich! Was hast Du, was wir nicht haben?

Haben die Vertreter des Ancien Régime nicht immer behauptet, in ihrer Zeit sei nichts Ehrenrühriges passiert? Hat nicht der Schattenmann von Helmut Kohl, Friedrich Bohl, stets gesagt, sie hätten sich nichts, aber auch gar nichts zuschulden kommen lassen?

Seit vielen Jahren befinden sich die Bündnisgrünen in einem mühsamen Wandlungsprozess von einer Bewegungs- und Oppositionspartei hin zu einer etablierten Regierungspartei. Dieser Prozess verschont keinen Winkel der Partei, er belastet sie mit einer Identitätskrise und mit erheblichen Schwächen bei der Wählermobilisierung.

Der wohlerzogene Gast kommt nicht mit leeren Händen. Mit leerer Brust schon eher, aber auch das war nur Vergesslichkeit, wie sie schon mal vorkommen kann bei wohlgefüllter Ordensschatulle.