Gute Politik hängt oft auch davon ab, dass man ein Quäntchen Glück hat. Finanzminister Hans Eichel, der unbestrittene Star im Kabinett Schröder, fliegt das Glück in diesem Jahr geradezu zu.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.06.2000
Jahr
Wegen der noch fehlenden Beiträge der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine härtere Gangart gegen zahlungsunwillige Unternehmen gefordert. Die Stiftungsinitative der deutschen Wirtschaft sei beim Geldsammeln zu zögerlich, erklärte der Rechtsexperte der Grünen am Sonntag in Berlin.
Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat davor gewarnt, sich an Gewalt gegen Ausländer und Antisemitismus zu gewöhnen. "Wo bleiben heute die Demonstrationen und Lichterketten", fragte er angesichts des tödlichen Anschlags auf den Mosambikaner Alberto Adriano in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag".
Am Horn von Afrika ist ein Ende des erbitterten Grenzkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea in Sicht: Beide Staaten unterzeichneten am Sonntag ein Abkommen zur Beendigung ihrer Feindseligkeiten. Die nach zweiwöchigen Verhandlungen erreichte Vereinbarung sieht eine Kampfpause vor, während der die Konfliktparteien den Grenzverlauf abstecken.
Es ist ein historischer Tag für Ciudad Constitución. Ein Präsidentschaftskandidat fliegt mit dem Privatjet aus Mexiko-Stadt ein, und das Nest in der Halbwüste von Baja California steht Kopf.
Im Fußball entscheidet ein Tor über Sein oder Nichtsein, teilt die Welt in Gewinner und Verlierer. Diese Spannung, bei der Europameisterschaft höchst erwünscht, ist für Diplomaten ein Gräuel.
Jurgen W. Möllemann (54) ist seit 1996 Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen.
Es ist viel passiert in der vergangenen Woche. In Dessau ist der 39 Jahre alte Mosambikaner Alberto Adriano getötet worden.
Koalitionen sind auch nicht mehr, was sie einmal waren. Nämlich feste Lager, in die vom politischen Gegner kein Keil getrieben werden kann.
Im Konflikt um die Pläne von Bundessozialminister Walter Riester zur Reform der Rentenversicherung ringt die Union weiter darum, ob sie die Konsensgespräche fortsetzen will. Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" Kompromissbereitschaft signalisierte, erklärten die Sozialausschüsse der Union, das rot-grüne Rentenkonzept sei nicht zustimmungsfähig.
In der Geiselkrise auf den Südphilippinen wachsen die Sorgen um den Gesundheitszustand der 21 in den Dschungel verschleppten Menschen. Vor allem die aus dem Westen stammenden Entführten seien seit zwei Wochen nicht mehr untersucht worden, sagte die Chefin des Gesundheitsamts auf der Insel Jolo, Nelsa Amin, am Sonntag.
Gegen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sind wegen der illegalen Finanzpraxis der CDU neue Vorwürfe erhoben worden. Der "Spiegel" berichtet unter Berufung auf den ehemaligen CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje, Kohl habe Druck auf Lüthje ausgeübt, Akten in einem Schweizer Tresor über die illegale Finanzpraxis zu vernichten.
Mit dem Ja zur Neuauflage der Koalition mit der SPD in NRW, meint Jürgen Möllemann, haben die Grünen ihren Totenschein unterschrieben. Auch Zeitgenossen, die den Bürgerschrecks außer Diensten weniger übel wollen als die liberale Mischung aus Sladko und Genscher legen die Stirn in besorgte Falten.
Die deutschen Akademiker werden zu einer vom Aussterben bedrohten Art. Zumindest, wenn der Abwärtstrend beim Hochschulstudium anhält, den jetzt eine Studie der Universität Essen ermittelt hat.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) will im Bundeshaushalt 2001 noch stärker sparen als bisher geplant. Mit Ausgaben in Höhe von 478,7 Milliarden Mark liegt sein Ansatz um 6,6 Milliarden Mark deutlich unter den alten Planungsdaten.
Einen Tag, nachdem im US-Atomlabor von Los Alamos die verschwundenen Computer-Festplatten mit streng geheimen Daten zur Entschärfung von Atomwaffen wieder aufgetaucht waren, sind zehn Angestellte einem Lügendetektor-Test unterzogen worden. Dabei fielen drei Angestellte durch, die Zugang zu den Festplatten hatten.
Wolfgang Clement gießt noch einen kräftigen Schuss Wasser in den ohnehin dünnen grünen Wein. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen versichert beim SPD-Parteitag zwar, er wolle den Koalitionsvertrag "unzweideutig für volle fünf Jahre" abschließen.
Montenegros Präsident Milorad Djukanovic schließt nicht aus, dass Jugoslawiens Staatschef Slobodan Milosevic schon bald eine Notstandsverordnung über Montenegro verhängt. Die Teilrepubliken Montenegro und Serbien bilden Rest-Jugoslawien und liefern sich seit der Wahl des westlichen Hoffnungsträgers Djukanovic scharfe politische Auseinandersetzungen.
Fast ist das Thema schon so alt wie die Grünen selbst. Schwarz-grün - erstmals machte Mitte der 80er Jahre mit diesem Angebot Fritz Kuhn Furore, der Mann, der sich jetzt für den Bundesvorsitz der Grünen bewirbt.
Die Nachricht wird Sie nicht überraschen: Der Kalte Krieg ist noch immer vorbei. Bemerkenswert ist allerdings, dass auch die Nato dies jetzt, zehn Jahre danach, verstanden hat.
Hamburg: Die Grünen stellen mit Krista Sager die Wissenschaftsministerin, mit Alexander Porschke den Umweltminister und mit Willfried Mager den den Europa-Minister.Schleswig-Holstein: Die Grünen stellen die Justizministerin (Anne Lütkes) und den Umweltminister (Klaus Müller).
Wird von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Feira bei Porto nun ein Signal für Österreich ausgehen? Es ist kaum vorstellbar, dass bei dem heute beginnenden Gipfel, der die Ergebnisse der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft bilanziert, ausgerechnet das Thema nicht zur Sprache kommt, das die Schlagzeilen beherrscht - die Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich.
Das Bundesarbeitsministerium stellt sich darauf ein, dass vom kommenden Jahr an höheres Arbeitslosengeld gezahlt werden muss. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in dieser Woche erwartet wird.