Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2003

EU-Parlament kritisiert Kommissarin Schreyer in Eurostat-Affäre

Präsident Musharraf für stärkeres deutsches Engagement

Minister erwägt Kürzungen von Zulagen auch bei Angestellten

(mfk). In der Spardebatte um die Berliner Kultur hat sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu Wort gemeldet: „Egal welche Lösung gefunden wird, die Staatsoper Unter den Linden darf auf keinen Fall Schaden nehmen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Länder weigern sich, Abkommen zum Weltstrafgericht zu schließen

Der „Große Lauschangriff“ bezeichnet als Schlagwort eine Einschränkung von Artikel 13 Grundgesetz, der Unverletzlichkeit der Wohnung. Bis 1998 galt, dass nur Durchsuchungen zulässig sind.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Vorspiel im Theater: Wenn der Held gerade wortreich stirbt, und dann latscht plötzlich der Hausmeister von rechts nach links über die Bühne – mit dem tragischen Heldentod wird es von da an nix mehr. Hauptstück: Am Bundeskanzleramt vorbei, von vorne aus gesehen links, führt eine kleine Straße.

„Wir haben eine Schlüsselstellung im Bundesrat“, sagt FDPChef Westerwelle, denn seine Partei regiert in fünf Ländern mit. Ohne uns geht nichts in der Länderkammer, will Westerwelle damit sagen.

Die Regierung in Jakarta will mit allen Mitteln verhindern, dass aus der Provinz Aceh ein eigener Staat wird. Journalisten aus dem Ausland stören da nur

EU-Kommissar fordert zusätzliche Einsparungen von Bundesregierung

Die kurdische PKK verliert ihr Hinterland – und Sympathien

Premier: Wirbel um EU-Ratspräsidentschaft von Linken gesteuert

Merkel und Stoiber wollen sich mit Rot-Grün noch vor dem Herbst einigen / CSU-Chef jetzt auch für neue Schulden

Vom „Nein, vielleicht“ zum „Ja, aber“: Die Union will nun doch beim Vorziehen der Steuerreform mitmachen

Justizministerin sieht Abhörwanzen als letztes Mittel im Kampf gegen Kriminelle / Richter kritisiert, dass Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten werden

Der ostdeutsche Streikführer Hasso Düvel tritt voraussichtlich ab – um den IG-Metall-Vize Jürgen Peters zu schützen

Die Krise in NRW ist vorbei – Rot-Grün feiert das als Aufbruch

BERLIN SPART