Italien meint, Berlusconi habe übertrieben – doch der legt nach
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2003
Berlin (Tsp). CDUChefin Angela Merkel will nur unter Bedingungen mit Rot-Grün über das Vorziehen der Steuerreform verhandeln.
Rot-Grün bringt Eckpunkte zur Reform der Gemeindefinanzen in den Bundestag– nachdem die Regierungskommission gescheitert ist
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Warum einem, mitten in der Lobby des Reichstags, Rainer Maria Rilke einfällt? Das Gedicht vom Karussell, in dem der Dichter die Pferde beschreibt und den roten Löwen und den Hirschen, all die Holzfiguren die sich da im Kreise drehen, als Refrain aber immer wieder die Zeile: „Und dann und wann ein weißer Elefant.
Die Länder machen die Steuerreform mit, fordern aber Bundeshilfe bei Leistungen für Bürger – oder deren Kürzung
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Wurde Clement-Freund begünstigt?
An diesem Freitag wird Deutschlands bisher einzige Ministerpräsidentin, Heide Simonis, 60 Jahre alt. Da sie zudem erst kürzlich ihr zehnjähriges Amtsjubiläum beging, soll am Freitagabend in Kiel kräftig gefeiert werden.
DER FALL BERLUSCONI
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Jugendliche und junge Erwachsene verfügen über immer größere Summen – und sie sparen nicht
Zwei Modelle standen sich in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen gegenüber: Die meisten Sympathien fand der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer zu reformieren und auszuweiten. Freiberufler sollten demnach steuerpflichtig werden; und die Höhe der Zahlungen sollte sich neben dem Gewinn auch nach ertragsunabhängigen Komponenten wie Zinsen und Lizenzgebühren richten.
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