Bundespräsident Christian Wulff liefert, was von ihm erwartet wurde: ein Eingeständnis und das Versprechen, seine Kreditaffäre aufzuklären. Das scheint den meisten zu genügen – nur der Opposition in Niedersachsen nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.2011
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Das Atommülllager in Gorleben wird nicht weiter ausgebaut. Doch als möglicher Standort für das angepeilte Endlager ist es noch nicht aus dem Rennen.
In einer engen Straße Hannovers soll der designierte FDP-Generalsekretär Döring einen Spiegel abgefahren haben. Statt sich um das beschädigte Auto zu kümmern, hat er wohl nur den Spiegel seines Wagens wieder gerichtet.
Die Bundesländer streben gemeinsam ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin.
"Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten.
Bundespräsident Christian Wulff liefert, was von ihm erwartet wurde: ein Eingeständnis und das Versprechen, seine Kreditaffäre aufzuklären. Das scheint den meisten zu genügen – nur der Opposition in Niedersachsen nicht.
Reicht rechtes Denken für ein Hotel-Hausverbot? Bundesgerichtshof urteilt über Ex-NPD-Chef Voigt.
Immer mehr Patienten wehren sich gegen Lebensverlängerung um jeden Preis – dadurch kommen sie als Organspender häufig nicht infrage.
Während Lindner mit Zuspitzungen und Aussagen zwischen den Zeilen agierte, darf man von Döring im Zweifel einen leidenschaftlichen Gefühlsausbruch erwarten. Kann er die Partei aus der Krise führen?
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich nach einem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew beim EU-Russland-Gipfel „besorgt“ über berichtete „Unregelmäßigkeiten und den Mangel an Fairness“ bei den russischen Parlamentswahlen gezeigt. „Und wir sind besorgt über die Festnahmen von Demonstranten“, sagte Van Rompuy.
Ex-Präsident verurteilt.
Pakistans Staatschef Zardari hat überstürzt sein Land verlassen – jetzt wird über seine Entmachtung durch das Militär spekuliert.
Bei seinem ersten großen Fernsehauftritt nach der Abstimmung geht Putin auf Vorwürfe nur indirekt ein.
Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac soll in den 90er Jahren öffentliche Gelder für seinen Wahlkampf veruntreut haben. Das Gericht sieht das als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch gefordert.
Das Morden in Syrien geht weiter. Am Donnerstag sollen Deserteure 27 Soldaten getötet haben. Berichte über die Ermordung von 40 Menschen durch Regierungstruppen waren vorangegangen.
Vor einem halben Jahr hatte die Uni Heidelberg ihrer ehemaligen Doktorandin Silvana Koch-Mehrin den Titel aberkannt. Dass ihre Arbeit Fehler enthält, gibt die FDP-Politikerin zu - und beschreitet nun den Rechtsweg.