Abhören mit Folgen: Der US-Senat kündigte nun an die Abhör-Vorwürfe gegen die NSA umfangreich zu überprüfen. Im Fokus dabei steht auch die Bespitzelung von Angela Merkels Handy.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2013
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150 afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr bekommen das Angebot, mit ihren Familien nach Deutschland zu reisen. Fast ein Viertel der insgesamt 1000 einheimischen Helfer fühlen sich durch die Taliban bedroht.
Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erklärt ihren Rückritt. Sie fühlt sich einer Hetzjagd ausgesetzt und sucht die Fehler weiterhin bei anderen.
Das "Spiegel"-Hauptstadtbüro liegt ganz in der Nachbarschaft der US-Botschaft in Berlin. Müssen die Journalisten auch befürchten, überwacht zu werden?
Vor den Koalitionsgesprächen zur Energie streitet die SPD um ihren Kurs. Generalsekretärin Nahles spricht von Missverständnissen. Und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat ihre ganz eigenen Vorstellungen.
Es wird wohl einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben – doch ob man mit dem wirklich weiterkommt, ist nicht gewiss. Wie verhält sich die deutsche Politik?
Dass ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingerichtet wird, ist immer wahrscheinlicher. Edward Snowden will dort aber offenbar niemand hören. Der Bundestag wird sich nun schon bald mit der Affäre beschäftigen.
Die Türkei und Bulgarien wollen die Flüchtlinge aus Syrien möglichst fernhalten. Dabei wird die Not im Bürgerkriegsland immer größer – und der Winter kommt erst noch.
Die deutsche Autolobby hat laut einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe das Gesetz zum Umweltlabel für Pkws entscheidend geprägt: Früher als sonst üblich soll der Verband in den Abstimmungsprozess einbezogen worden sein.
Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus einem rechtswidrigen Steuerdeal. Die Schuld für den Rücktritt sieht sie allerdings woanders.
Gewerkschaften und Sozialverbände wollen die Arbeitgeber wieder stärker für die Krankenversicherung in die Pflicht genommen sehen. Sie appellieren an Union und SPD, das Rad zurückzudrehen.
Laut eines Medienberichts war das Weiße Haus seit diesem Sommer von der Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker informiert. Obama soll in diesem Sommer von der Bespitzelung Merkels gewusst und diese beendet haben.
Berlin - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken. „Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern“, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold am Sonntag dem Tagesspiegel.
Plan für Vernichtung von Chemiewaffen vorgelegt.
Deutscher Umweltpreis verliehen.
Ankara will eine eigene Raketenabwehr aufbauen.