Alle Artikel in „Politik“ vom 31.10.2013

Für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen werden in Europa Gebühren nach zwei Grundmodellen erhoben: per Vignette oder per streckenbezogener Nutzungsgebühr. Insgesamt muss man in 21 europäischen Staaten eine Pkw-Maut auf Autobahnen oder Schnellstraßen zahlen.

Innenpolitisch trennt Union und SPD nicht viel. Dennoch tun sich einige starke Streitpunkte auf. Die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel. Darüber wird aber erst kommende Woche verhandelt - am Donnerstag gab es bei einem Thema überraschend ein Zerwürfnis.

Die EU-Kommission hat im Streit um die Mautpläne der CSU nichts gegen eine Senkung der Kfz-Steuer für in Deutschland ansässige Autofahrer einzuwenden. Allerdings bleibt die Brüsseler Behörde dabei, dass es eine Diskriminierung von Ausländern bei der Pkw-Maut nicht geben darf.

Nach einer EU-Stellungnahme zur Pkw-Maut fühlt sich die CSU mit ihrem Modell bestätigt. Doch das Projekt bleibt höchst umstritten. Wird die Maut für Ausländer kommen - und bringt sie überhaupt etwas?

Koaltionsverhandlungen.

Ob und was an den Geheimdienstaktivitäten der Vereinigten Staaten geändert wird, das soll laut dem neuen US-Botschafter bis Weihnachten überprüft werden. Doch eine Entschuldigung lehnt der Diplomat ab - und auch über einen anderen heiklen Vorwurf schweigt er sich aus.

Zum ersten Mal seit 14 Jahren wagten es Parlamentarierinnen in der Türkei, gegen das Kopftuchverbot zu verstoßen. Der Protest der Säkularistenpartei folgte prompt. Doch anders als erwartet.

Bisher haben die Grünen im Bundestag die Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragen. Doch nach der Bundestagswahl ändert sich die Tonlage: Merkels Reformpläne für die Euro-Krisenstaaten "bedeuten nicht mehr, sondern weniger Europa", heißt es in einem europapolitischen Papier der Öko-Partei.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt findet es zwar plausibel, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Abhören ihres Handys entrüstet, aber er empfiehlt ihr Gelassenheit.

Die NSA hat offenbar Emails direkt von den Servern großer Internet-Anbieter abgegriffen, darunter Google und Yahoo. Verbraucherschützer sagen: Die Politik muss endlich angemessen reagieren.

Ein Termin jagt den anderen. Sven Volmering weiß als neuer Bundestagsabgeordneter derzeit nicht, was er zuerst angehen soll. Und dann steht auch noch die Geburt seines ersten Kindes jeden Moment bevor. Teil zwei unseres Abgeordneten-Logbuchs.

Wenn es um Israel geht, kann es schnell Streit geben. Das Image des jüdischen Staates ist schlecht. Selbst in deutschen Schulbüchern kommt das Land oft nur im Kontext von Krisen vor. Von Normalität keine Spur - das muss sich ändern.

Google und Yahoo gewähren keiner Regierung Zugriff auf Nutzerdaten, sagen beide Konzerne. Trotzdem hat sich der US-amerikanische Geheimdienst NSA Zugang zu den Daten verschafft, dank eines juristischen Kniffs sogar legal. Jetzt hat Google darauf reagiert - mit scharfen Worten.

Politikerinnen wollen mit Kopftuch erscheinen.

Frankreichs Staatschef Hollande muss in der Steuerpolitik einen Rückzieher nach dem anderen machen.

Mit den Kommunalwahlen am Sonntag soll die serbische Minderheit eingegliedert werden.

Die vier nach jahrelanger Geiselhaft in Niger befreiten Franzosen sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie wurden am Mittwoch von Frankreichs Präsident François Hollande auf einem Militärflughafen bei Paris in Empfang genommen.

Palästinenserchef: Sonst kein Friedensabkommen.

In Affäre um Limburger Erzbischof.