
Für die Verfassungsrichter war bisher klar: Journalisten dürfen geheime Dokumente nicht straflos veröffentlichen. Dennoch muss im Einzelfall das Interesse des Staates mit der Pressefreiheit abgewogen werden.
Für die Verfassungsrichter war bisher klar: Journalisten dürfen geheime Dokumente nicht straflos veröffentlichen. Dennoch muss im Einzelfall das Interesse des Staates mit der Pressefreiheit abgewogen werden.
Verfassungsschutzchef Maaßen verteidigt sein Vorgehen gegen Netzpolitik.org. Aus dem Innenministerium heißt es, Thomas de Maizière sei nicht über Maaßens Tun informiert gewesen. Seine Staatssekretärin habe Kenntnis gehabt, die Information aber nicht weitergeleitet.
Mit dem internationalen Terrorismus und der Digitalisierung wachsen die Geheimdienste. Umso wichtiger ist ihre Kontrolle. Dass sie lieber im Geheimen agieren wollen, ist ein Relikt der Vergangenheit. Ein Kommentar.
Erdogan kann einen langen Krieg mit den Kurden nicht wollen. Die Frage ist, ob er ihn noch stoppen kann. Eine Analyse.
Das ukrainische Verfassungsgericht hat mehr Autonomie für „Volksrepubliken“ gebilligt. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament ist aber keinesfalls sicher.
"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe macht sich Gedanken über Erdogan, Cameron, Tsipras - und die Flüchtlinge in Calais.
Die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den Kurden der PKK eskaliert. Die nordirakische Kurdenregierung KRG dringt auf Verhandlungen und will vermitteln. Sie hat gute Beziehungen zur Regierung in Ankara und fürchtet selbst den Einfluss der PKK.
Die Labour Party in Großbritannien wird von neuen linken Mitgliedern überrannt, die den ultralinken Kandidaten Jeremy Corbyn zum Parteichef wählen wollen. In Umfragen liegt er weit vorn. Kritiker befürchten, dass Labour sich damit um alle Wahlchancen bringt.
Der Anführer der Taliban gibt sich kämpferisch. Die Hardliner verweigern ihm jedoch die Gefolgschaft.
Geduldete haben seit diesem Wochenende erstmals Sicherheit für ihr Leben in Deutschland. Internationale Studien loben die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik. Vieles bleibt allerdings Papier.
Im April 2012 schoss ein Unbekannter in Berlin-Neukölln in eine Menschengruppe. Der 22 Jahre alte Burak B. starb. Zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt. Das hat Folgen.
Ein Selbstmordattentäter hat in der Osttürkei zwei Soldaten getötet und 24 weitere verletzt. Für den Anschlag soll die Arbeiterpartei Kurdistans verantwortlich sein. Massud Barsani, Kurden-Präsident im Nordirak fordert Türkei und PKK zu Gesprächen auf.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erstmals zu den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" geäußert. Derweil steht Generalbundesanwalt Harald Range unter Druck. Kritik kommt von SPD, Grünen und Linken.
Das Weib ist gefährlich, und in der Hure findet diese Gefahr ihren stärksten Ausdruck. Anmerkungen zu altem Denken, das auch im neuen Prostitutionsschutzgesetz der Koalition steckt.
Ein Spezialeinsatzkommando hat in Bonn auf einen Flüchtling geschossen, der laut Polizei einen Mitbewohner attackiert hatte und nach einem Sprung aus einem Fenster mit zwei Messern auf die Beamten losgegangen war.
Weihbischof Anton Losinger fürchtet sich nicht vor Flüchtlingen, aber die Folgen der Stammzellforschung. Im Interview mit dem Tagesspiegel plädiert er für schärfere Bioethik-Gesetze.
Europa sollte Entwicklungshilfe an eine realistische Bevölkerungspolitik afrikanischer Regierungen koppeln. Ein Kommentar unseres Afrika-Korrespondenten.
Er ist der Held unzähliger Kinderbücher, Symbol des Guten, Ausdruck von Fleiß. Doch der Maulwurf untergräbt auch jede Ordnung, die der Traditionalist an seinem Rasen liebt. Pistolen, Böller, Haare, Mottenkugeln – die Wiese ist zur Kampfzone geworden.
Die fünf Atommächte bestimmen die Geschicke der Welt. Schon deshalb versuchen Staaten immer wieder, an die Bombe zu kommen.
Drei Monate nach Deutschlands Kapitulation endete der Weltkrieg im Sommer 1945 mit zwei Atombomben. Japan und Hiroshima ringen mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit zwischen Opferrolle und eigener Verantwortung. Eine Spurensuche von unserem Japan-Korrespondenten.
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