Der Nachfolger des gefeuerten Generalbundesanwalts Harald Range heißt Peter Frank. Die Frage ist, warum Bundesjustizminister Heiko Maas, ein Sozialdemokrat, einen Mann aus dem CSU-Umfeld ernennt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.2015
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Die Vereinten Nationen wollen Hunger und Armut bis 2030 besiegen. Es ist wahrscheinlich, dass dieses Ziel verfehlt wird. Ein Kommentar.
Ob der Währungsfonds zu weiteren Hilfen für Athen zu bewegen ist, weiß bislang niemand. Er besteht auf einem Schuldenschnitt - den Deutschland verweigert. Alexis Tsipras kämpft mit seiner eigenen Partei. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.
Das Umweltbundesamt hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Seine Chefin Maria Krautzberger betont negative Zahlen, obwohl die Entwicklung nach ihren eigenen Unterlagen positiv ist.
Nach den jüngsten Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ spiele dabei eine gefährliche Rolle
Am Donnerstag feiert Ägypten offiziell die Erweiterung des Suezkanals. Die Profite sollen sich mehr als verdoppeln. Fachleute zweifeln allerdings an den hohen Erwartungen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats, die Regierung kritisiert ihn dafür. Dabei steht fest, dass auch Bundeskanzleramt und Innenministerium Fälle von Geheimschutzverstößen untersuchen ließen, die auf Berichten von Journalisten beruhen.
Die Türkei will ihre Grenze zu Syrien für IS-Kämpfer unüberwindbar gestalten. Wälle und Zäune sollen so hoch sein wie an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.
Die OSZE warnte im Fall Netzpolitik.org vor einer Missachtung der Pressefreiheit. Höchste Zeit also, dass der Außenminister reagierte - geht es doch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt. Ein Kommentar.
Der Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker schlägt vor, Asylbewerbern ein Angebot zu machen: Wer seinen aussichtslosen Antrag zurückzieht, soll bleiben dürfen, wenn er Arbeit findet
Elf Jahre hat Shafqat Hussain in der Todeszelle verbracht. Nun wurde der Pakistaner gehängt, obwohl er zum Zeitpunkt der Tat offenbar noch minderjährig war.
Der Münchner NSU-Prozess um die zehn Morde des NSU könnte sich länger hinziehen als gedacht. Das Gericht verteilte zur Sommerpause neue Terminpläne.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz. Damit stellt er sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel.
Im Streit um Netzpolitik.org stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar hinter die Pressefreiheit. Aber das Kanzleramt hat selbst nach Journalistenquellen gesucht. Das geht aus einer Auskunftsklage des Tagesspiegels gegen das Kanzleramt hervor. Kritik kommt von den Grünen.
Die Schwierigkeit der Affäre um den vermeintlichen Landesverrat der Plattform Netzpolitik.org ist: Alle haben Recht. Nur einer handelt bisher am klügsten. Ein Kommentar.
Die USA dehnen ihr militärisches Engagement im Kampf gegen den IS aus. Auch Angriffe auf die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al Assad werden nicht mehr ausgeschlossen.
Der Fall "Netzpolitik.org" ist ein Politikum. Viele sehen den Fehler - aber keiner will ihn begangen haben. Eine Spuren - und Tätersuche.
Manche Abgeordnete verdienen ziemlich viel dazu, vor allem jene von der CSU. Das mag gerechtfertigt sein, aber es muss auch offengelegt werden.