Baerbock in den USA, der EU-Außenbeauftragte in der Ukraine. Der Aktionismus kann nicht verdecken: Putin nimmt Europa nicht ernst, nur die USA. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2022
Die zweite Amtszeit dürfte die schwerere für den Präsidenten werden. Für neue Akzente soll ein Kreis Vertrauter sorgen - aber einige könnte er verlieren.
Bei ihrem Antrittsbesuch in Washington sucht Außenministerin Baerbock die Nähe zur US-Regierung. Waffen will sie allerdings nicht in die Ukraine schicken.
Am Freitag wollen Kanzler und Ministerpräsidentenkonferenz neue Beschlüsse fassen. Ein Überblick über mögliche Maßnahmen und Streitpunkte.
Bestimmte Berufsgruppen betroffen: Gesundheitsminister wollen Quarantäne-und Isolationsregeln ändern
Wegen Omikron sollen die Regeln für Quarantäne und Isolation angepasst werden. Kontaktpersonen sollen nicht mehr so lange in Quarantäne müssen.
Der französische Präsident äußert sich in drastischen Worten über Ungeimpfte. Damit greift er nicht nur in die Impf-Debatte ein - sondern auch in den Wahlkampf.
Mehrere Jahre lang soll ein Mann Drohschreiben verschickt haben. Dabei habe er regelmäßig die Grußformel „Heil Hitler“ verwendet.
Die Bundesregierung sucht weiter nach einer gemeinsamen Linie zum Brüsseler Energie-Vorschlag. Allerdings tickt die Uhr für eine Stellungnahme.
Der Bundesgesundheitsminister plant eine Eingrenzung des anvisierten Pflegebonus. Die Linke spricht von einem „falschen Signal“.
Mitten in der Omikron-Welle sollen mehr als 1400 Delegierte den nächsten Bundespräsidenten wählen. Um Abstände einzuhalten, zieht die Bundesversammlung um.
Boris Pistorius verurteilt die „Spaziergänge“ und erhöht den Druck. Verstöße werden härter geahndet. Er wendet sich auch gegen den Messengerdienst Telegram.
Bayerns Ministerpräsident kritisiert die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Pipeline. Deutschland sei „auf sichere Gasversorgung angewiesen“.
Der Ex-Präsident wird nun doch nicht wie geplant zum Jahrestag sprechen. Bei einer Kundgebung will Trump sich dennoch zum Thema Wahlbetrug äußern.
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert, entschlossen dagegen vorzugehen – der Deutsche Anwaltverein warnt, dafür rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben.
Angesichts der rapide steigenden Zahl der Neuinfektionen rät der Gesundheitsminister zu strengeren Maßnahmen. Für die Booster-Impfungen hat er ein neues Ziel.
Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Seine Wiederwahl gilt nun als sicher.
Mehrfach betroffen sind unter anderem Bundeskanzler Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD). Widerspruch gibt es in den Chats kaum.
Ein Jahr nach dem Brexit lobt sich Premierminister Boris Johnson selbst. Doch Großbritanniens Probleme durch den EU-Austritt wachsen.
UN-Sanktionen schrecken das Land nicht von Raketentests ab – es dürfte diese gar nicht ausführen. Südkorea zeigt sich "besorgt".