Nord Stream 2 sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das anders und warnt vor einem Krieg.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2022
Boris Johnsons ehemals engster Vertrauter Dominic Cummings behauptet, der Premier habe das Parlament belogen. Er sei bereit, unter Eid auszusagen.
Im Regelfall sollen Corona-Tests künftig nur noch mittels Schnelltest durchgeführt werden. Die Warn-App werde wichtiger, so Lauterbach.
Seit zehn Jahren blockiert Deutschland ein EU-Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Mittlerweile haben sich auch Macron und von der Leyen eingeschaltet.
Sanktionen nach einem Angriff auf die Ukraine genügen nicht. Der Westen muss Putin aktiv unter Druck setzen. Und Berlin neue Gasversorger finden. Ein Kommentar.
Bundesaußenministerin Baerbock ist zu Besuch in Kiew. Sie sucht eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. Waffenlieferungen erteilte sie eine Absage.
Das Ausländerzentralregister ist eine der größten amtlichen Datenbanken. Und problematisch, zeigt erneut eine Studie. Ministerin Faeser denkt an Abhilfe.
Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen.
Der Schwangerschaftsabbruch wird aus gutem Grund im Strafgesetz geregelt, das Werbeverbot auch. Das Konzept hat sich als tauglich erwiesen. Ein Kommentar.
Der russische Präsident setzt offenbar weiter auf eine Eskalation in der Ukraine. Welche Mittel diskutiert werden, um ihn aufzuhalten – ein Überblick.
Mehr als 11.000 Menschen liegen derzeit mit Covid im Krankenhaus – viele noch auf den Normalstationen. Absehbar müssen wieder mehr OPs verschoben werden.
Die Lufthansa ließ leere Flugzeuge fliegen, um Slots zu behalten. Der Konzern verteidigt sich, doch es gibt gute Gegenargumente. Ein Kommentar.
Im Kreis der Euro-Finanzminister verdeutlicht Lindner seine Haltung zum Stabilitätspakt. Der Ressortchef erwartet keine Änderungen bei den Prozent-Kriterien.
Der Messengerdienst Telegram wird mutmaßlich von Dubai aus gesteuert. Die Bundesregierung will nun mit Rechtshilfeersuchen auf das Emirat einwirken.
Am Samstag wird Friedrich Merz offiziell zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Davon, den Nerv der Zeit zu treffen, ist er noch weit entfernt. Ein Kommentar.
Außenministerin Annalena Baerbock wird am Dienstag mit ihrem russischen Kollegen über die Ukraine-Krise sprechen. Sie trifft auf eine der schillerndsten Figuren aktueller Weltpolitik.
Kremlgegner Alexej Nawalny will sich von seiner Haft im Straflager nicht unterkriegen lassen – und spricht seinen Landsleuten Mut zu.
Tausende Anhänger des ukrainischen Ex-Präsidenten versammelten sich in der Nähe des Flughafens Kiew. Ein Gericht entscheidet, ob Petro Poroschenko in Haft muss.
Die EU-Kommission treibt Millionen von Warschau ein. Dennoch droht kein „Polexit“. Ein Kommentar.
Demonstrationen seien im Osten die „zentrale politische Ausdrucksweise“, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Doch er warnt vor Verallgemeinerungen.
Trotz der hochansteckenden Omikron-Variante verabschieden sich immer mehr Staaten von harten Schutzmaßnahmen. Drei Beispiele.
Außenministerin Baerbock wird sich in Kiew und Moskau zu Nord Stream 2 äußern müssen. Auch Vertreter ihrer eigenen Partei fordern eine klare Haltung.
Der britische Premier wurde zu Corona-Verstößen befragt. Johnson hat seinen Rücktritt angedeutet, falls ihm der Bericht schwere Fehler vorwirft.
In der Corona-Pandemie habe sich das Vermögen der Superreichen verdoppelt, sagt die Organisation Oxfam. Gleichzeitig gebe es 160 Millionen mehr Arme.
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann verlangt mehr Klarheit von der Bundeswehr. Die Generäle hielten sich immer „23 Notausgänge offen“, moniert sie.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un provoziert weiter mit dem Abschuss von Raketen. Strafmaßnahmen der USA ignoriert das Regime in Pjöngyang.