Er unterstütze notfalls eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden. Die Republikaner könnten das Vorhaben erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.01.2022
SPD-Generalsekretär für Nutzung von Nordstream 2: Der Pragmatismus des Kanzlers färbt auf Kühnert ab
SPD-Generalsekretär Kühnert will den Streit um die Gaspipeline beenden – und stellt sich gegen die Grünen. Gute Argumente hat er. Ein Kommentar.
Kanzler Scholz ist in der Impfpflicht-Debatte in der Defensive. Der nun vorgelegte Zeitplan sieht ein anderes Zieldatum vor als ursprünglich angepeilt.
Die Corona-Fälle auf der Insel Sylt steigen rasant an – auch wegen einer Party mit falschen Impfnachweisen. Mehrere Restaurants haben vorläufig geschlossen.
Ein junger Unions-Abgeordneter sagt erst, dass die Union einen eigenen Antrag zur Impfpflicht vorbringen will und rudert dann zurück. Allerdings könnte es am Ende doch so kommen.
Der Karlsruher Beschluss zum Umschlagverbot im Bremer Hafen verwehrt den Ländern eine Option, sich gegen den Handel umstrittener Güter zu stemmen. Eine Analyse.
Die Erwartungen sind hoch, der Spielraum für Wirtschaftsminister Habeck eher klein. Jetzt müssen nicht nur die Koalitionspartner mitziehen. Ein Kommentar.
Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Brüssel und Warschau um die umstrittene Disziplinarkammer. Jetzt eskaliert der Streit um fällige Strafzahlungen weiter.
Auf Twitter berichten Frauen von ihren bedrückenden Erfahrungen mit dem islamischen Hidschab. Sie wehren sich gegen Fundamentalisten. Und gegen ignorante Feministinnen im Westen.
In den USA ist es gelungen, ein Schweineherz in einen Menschen einzusetzen. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen – doch es keimt Hoffnung auf. Ein Kommentar.
Braucht der Bundestag eine eigene Parlamentspoetin? Die grüne Vizepräsidentin Göring-Eckardt ist begeistert von der Idee, ihr liberaler Kollege Kubicki dagegen.
Die Bundesregierung sollte die Einführung einer Impfpflicht nicht überstürzen. Es fehlen derzeit noch zu viele Erkenntnisse. Ein Kommentar.
Die Beweisaufnahme im Prozess ist bald abgeschlossen. Franco A. steht unter Terrorverdacht und soll Anschläge auf Politiker geplant haben.
Der britische Premier soll während des Lockdowns in 2020 eine weitere Party gefeiert haben. Die Opposition ist entsetzt. Er müsse jetzt „reinen Tisch“ machen.
Basmah bin Saud setzte sich für demokratische Reformen ein und musste auf Weisung des Thronfolgers in Haft. Jetzt kommt die Königstochter frei.
Seit Ende Dezember wurde er im Krankenhaus behandelt. Nun starb EU-Parlamentschef Sassoli mit 65 Jahren in seiner Heimat Italien.
Der FDP-Politiker soll Nachfolger von Enak Ferlemann werden. Der Posten gilt als Schlüsselposition für die Verkehrswende.
Ein Feuer hatte im Parlament in Kapstadt immense Schäden angerichtet. Bei dem mutmaßlichen Brandstifter gibt es Hinweise auf psychische Probleme.
Das Vorgehen bei der Frage einer allgemeinen Impfpflicht ist unklar. CDU und CSU sind sich offenbar nicht einig. Die FDP regt altersabhängige Regelungen an.
Der Wirtschaftsminister stellt dem Klimaschutz ein schlechtes Zeugnis aus. Doch dieses Jahr will er das Steuer herumreißen – und die Gesellschaft verändern.
Die Teuerung sorgt die Bürger: Nun bringt die Ampel Entlastungen auf den Weg. Doch was ist geplant – und was verspricht Finanzminister Lindner Steuerzahlern?
Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot 2012 Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.
Das Kabinett will am Mittwoch das Mandat zum Kampf gegen des Islamischen Staat verlängern. Baerbock und Lambrecht kündigen Zugeständnisse an die Grünen an.
„Vollständige Ordnung wiederhergestellt“: Kasachstans Präsident fordert Militärbündnis zum Abzug auf
Bei tagelangen Unruhen rief Kasachstans Staatschef Tokajew von Russland geführte Truppen des OVKS-Bündnisses zu Hilfe. Nun sollen sie wieder gehen.
Erst vor wenigen Tagen verkündete Nordkorea den erfolgreichen Abschuss einer Hyperschall-Rakete. Nun berichtet der Süden von einem weiteren Abschuss.