Bundestagsabgeordnete planen eine Wiederauflage des vom Verfassungsgericht gekippten Strafgesetzes. Aber für Strafe ist hier kein Raum. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2022
Es ist ein historisches Treffen zwischen dem israelischen Präsidenten und Scheich bin Sajid Al Nahjan. Wirtschaftlich könnten beide Länder enger zusammenarbeiten.
Der Bundeswirtschaftsminister will Verbraucher beim Strompreis durch die EEG-Umlage entlasten. Doch es wird weniger als angekündigt. Sozial gerechter wäre zudem ein anderer Weg.
Die Parteilinke Emily Büning ist neue Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Sie will die Partei professioneller und kampagnenfähiger machen.
Andere europäische Länder haben Lockerungen schon beschlossen, Deutschland nicht. Doch die Debatte über Öffnungsschritte gewinnt auch hier an Fahrt.
Sergio Mattarella bleibt doch Präsident: Absurdes Wahlspektakel zeugt von Italiens politischer Krise
Italien hat einen neuen Staatspräsidenten - den alten. Sein starkes Wahlergebnis ist allerdings eher ein Krisensymptom. Eine Analyse.
Der SPD-Chef hält die Ablehnung seiner Partei zu Waffenlieferungen trotz internationaler Kritik für den richtigen Weg. Warum, hat er in einem Interview erklärt.
Kaum Scheinwerferlicht, wenig Macht, viele Probleme: Die neuen Grünen-Vorsitzenden werden wenig Gelegenheit zum Blühen bekommen. Ein Kommentar.
Mitglied der Werte-Union will Otte auch nach seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bleiben. Er war als CDU-Politiker von der AfD nominiert worden.
Auch bekannte Rechtsextreme waren in Leipzig unter den Demonstranten. Allein in Reutlingen und Freiburg gingen am Samstag je 4500 Menschen auf die Straße.
Dass Russland die Ukraine bedrohe, sei „eine komplette Absurdität“, sagt Sicherheitsratschef Patruschew. Er beschuldigt den Westen, die Stimmung aufzuheizen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst liegt dem NRW-Trend zufolge deutlich vor SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.
50 Jahre nach dem Massaker brechen in Nordirland alte Konflikte wieder auf. Der Brexit torpediert den Frieden, es droht politisches Chaos.
Der langjährige Oberbürgermeister Tübingens hatte zuvor angekündigt, nicht mehr für die Grünen antreten zu wollen. Palmer droht ein Parteiausschluss.
Ihre Berufung zur Staatssekretärin kam überraschend. Reem Alabali-Radovan spricht im Interview über den Fachkräftemangel, ihre Flucht nach Deutschland und ihr Hobby, das Boxen.
Rund 1200 Soldaten hat Großbritannien derzeit in Estland, der Ukraine und Polen stationiert. Johnson erwägt, diese Zahl zu verdoppeln.
Die frühere Abschaffung der Ökostrom-Umlage würde die Haushalte entlasten. Lindner hält dies aufgrund der durch die Inflation gestiegenen Preise für nötig.
Altkanzler Schröder hatte der Ukraine „Säbelrasseln“ und Außenministerin Baerbock eine Provokation Russlands vorgeworfen. Das kritisiert nun auch die SPD.
Die Mittelstreckenrakete flog etwa 800 Kilometer weit. Südkorea wirft Nordkorea vor, dem vollständigen Bruch seines Testmoratoriums damit näher zu kommen.
Wie sich gesellschaftliche Milieus neu formieren und warum das Ampel-Bündnis große Chancen bietet. Ein Gastbeitrag.
Ex-Außenminister Gabriel fordert eine offene Diskussion über Waffenlieferungen. Auch Sicherheitsexperte Ischinger kritisiert die Bundesregierung scharf.
Nach dem Sturm aufs Kapitol wurden mehr als 700 Menschen festgenommen. Sie würden „so unfair behandelt“, sagt der ehemalige US-Präsident Trump nun.