SPD und Grüne verlangen von der FDP, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. FDP-Fraktionschef Dürr fordert ein Ende der Debatte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.04.2022
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Der ukrainische Präsident hat sich sehr emotional geäußert. Seine Gefühle gegenüber Olaf Scholz haben sich aber ein wenig gebessert.
Regierungschef Imran Khan hat das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum verloren. Vorausgegangen waren stundenlange Debatten.
Die Kampagne "Stand up for Ukraine" sammelt 9,1 Milliarden Euro Spenden, die EU-Kommission legt eine weitere drauf. Stars wie Elton John unterstützen die Initiative.
Boris Johnson sichert dem ukrainische Präsident umfassende militärische Unterstützung zu. Die beiden trafen sich heute zu einem Vier-Augen-Gespräch.
Der russische Einmarsch in die Ukraine und Moskaus Drohungen stellen die Rüstungskontrolle bei Atomwaffen massiv infrage. Ein Experte gibt Antworten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Waffen an die Ukraine zu liefern. Das sei wichtiger, als Sanktionen.
Die Nachwuchsorganisation der Partei fordert als Reaktion auf den Ukraine-Krieg eine Abkehr von der Schuldenbremse. Und mehr Umverteilung.
Der russische General Alexander Dvornikow leitet jetzt offenbar die Invasion der Ukraine, teilt ein westlicher Beamter BBC mit. Das könne taktische Vorteile bringen.
Den bayrischen Ministerpräsidenten hat es „doch noch erwischt“ – trotz negativer Schnelltests. Nun begibt er sich in Isolation.
Die russischen Truppen in der Ukraine halten nicht mehr lange durch, glaubt Phillips Payson O’Brien. Will Putin seine Ziele noch erreichen, bleibe ihm nur eine Möglichkeit.
Am vergangenen Sonntag hatte ein Autokorso durch Berlin Empörung ausgelöst. Am Wochenende sind erneut pro-russische Demonstrationen geplant.
Der Rücktritt der NRW–Umweltministerin Ursula Heinen-Esser gefährdet Hendrik Wüsts Wiederwahl als Ministerpräsident im Mai. Ein Kommentar.
Die CDU ringt um eine Haltung zu Angela Merkels Russlandpolitik. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellt sich hinter sie. Andere fordern eine Erklärung
„Wir sind an eine Grenze gekommen“, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Waffen für die Ukraine könnten nicht mehr aus Bundeswehr-Beständen kommen.
Die Nähe zu Putin schadet ihr nicht, ihre Anhänger interessieren andere Themen mehr. Auf Wahlkampftour mit Macrons stärkster Konkurrentin, der rechtsextremen Marine Le Pen.
Die sich anbahnende Katastrophe im Juli 2021 war dem Mainzer Innenministerium lange nicht klar. Auch die Ministerpräsidentin vertraute dem Katastrophenschutz.
Putins Soldaten sind aus dem Raum Kiew abgerückt. Stattdessen bewegen sie sich gen Osten. Vier Experten bewerten die Lage und sind sich einig darüber, was die Ukraine jetzt braucht.