Eine Reise des Bundespräsidenten nach Kiew findet nicht statt, weil er offenbar nicht willkommen ist. Und auch Kanzler Scholz reist offenbar vorerst nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.04.2022
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Interne Akten zeigen, wie die Nord Stream 2 AG der Regierung von Manuela Schwesig die Gründung der Pseudo-Klimaschutzstiftung diktierte. Für die SPD-Politikerin wird es eng.
Der britische Premier hatte wegen des Verstoßes gegen Corona-Regeln zuletzt eine Strafe gezahlt. Ein Justiz-Staatssekretär trat deshalb am Mittwoch zurück.
Die Werftanlage soll zur Wartung von Korvetten eingesetzt werden, heißt es. Einem Angebot der Bundeswehr steht laut Insolvenzverwalter nichts im Wege.
Russland hat offenbar kein Interesse am festgenommenen pro-russischen Abgeordneten. Bidens Völkermord-Vorwurf weist der Kreml entschieden zurück.
Die Ukraine benötigt laut Präsident Selenskyj weitere Waffenlieferungen. In einer Videobotschaft nennt der Staatschef spezielle Munition und Abwehrsysteme.
In Westafrika geht es für die Außenministerin um die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes – und um Diplomatie mit Putschisten.
Ampel-Politiker drängen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Doch Kanzler Olaf Scholz ist zurückhaltend. Hinter den Kulissen herrscht Unverständnis.
Die deutsche Politik ist empört über Kiews Absage an Frank-Walter Steinmeier – doch die hat Ursachen.
Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl hat Marine Le Pen Deutschland stark kritisiert. Sie droht mit der Aufkündigung gemeinsamer Rüstungsprojekte.
Das Misstrauen gegen die deutsche Russlandpolitik sitzt tief. Berlin muss reagieren. Schlüsselrollen haben Bundespräsident und Kanzler. Ein Kommentar.
Laut OSZE gibt es zahlreiche Hinweise auf Menschenrechtsverstöße im Ukraine-Krieg. Eine Reise des IStGH-Chefanklägers nach Butscha soll Klarheit verschaffen.
Die ukrainische Regierung hat Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Der Bundeskanzler will sich zu seinen Reiseplänen nicht klar äußern.
Eine halbe Milliarde Euro stellt die EU als militärische Unterstützung für die Ukraine bereit. Sie reagiert damit auf Russlands geplante Offensive im Donbass.
Die EU diskutiert weiter über ein Ölembargo gegen Russland. Sicher scheint eines: Vor der Stichwahl in Frankreich dürfte sich bei dem Thema nicht viel bewegen.
Innerhalb von wenigen Wochen will Finnland entscheiden, ob es in die Nato eintreten will. Bisher ist das Land nur EU-Mitglied.
Der Bundespräsident ist in der Ukraine unerwünscht. Die hochemotionalen Hintergründe reichen von diplomatischer Finesse über NS-Vergleiche bis zum musikalischen Affront.
Die Branchen haben die erlaubte Höchstmenge an Treibhausgasen überschritten. Die betreffenden Ministerien müssen nun beim Klimaschutz nachbessern.
150 Agenten und ein ranghoher Offizier sind wohl aus dem FSB entlassen worden. Das deutet auf Verwerfungen beim Ukraine-Feldzug hin.
Anklage gegen Mitglied der „Atomwaffen Divison“: Neonazi wollte Bürgerkrieg in Deutschland entfachen
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Marvin E. erhoben, er soll Anschläge geplant haben. Der erst 20 Jahre alte Neonazi war offenbar hochgefährlich.
Untere und niedrige mittlere Einkommen können keine neue Abgabe verkraften. Die Vermögen und Gewinne der Starken schon. Ein Umdenken muss her. Ein Kommentar.
Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine bezichtigt der US-Präsident den russischen Staatschef Wladimir Putin des Völkermords.
Der ukrainische Geheimdienst konnte offenbar den pro-russischen Oppositionellen Medwedtschuk festnehmen. Im Vorjahr war er des Hochverrats angeklagt worden.