Der Kanzler und die Länderchefs haben darüber verhandelt, wer die Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. Nach vielen Stunden gibt es einen Kompromiss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.04.2022
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Die Ampel hat sich massiv verkalkuliert. Die politische Niederlage wiegt schwer. Es fehlt ein Plan, wie die Impflücke geschlossen werden kann. Ein Kommentar.
Die UN stimmen für die vorübergehende Verbannung Russlands aus ihrem Menschenrechtsrat. Der Kreml reagiert prompt und beendet die Mitgliedschaft seinerseits.
„Historischer Tag“: Ketanji Brown Jackson ist die erste Afroamerikanerin am Supreme Court der USA. An der konservativen Mehrheit ändert sich aber nichts.
Die russische Armee versucht zehntausende ukrainische Truppen im Donbass einzukesseln. Gelingt das, wäre eines der Hauptziele Putins erreicht. Doch Experten zweifeln am Erfolg der Strategie.
Nach der Verfolgung durch die Nazis seien Sinti und Roma weiter herabgewürdigt worden, sagt der Bundespräsident. Er ruft zum Kampf gegen Antiziganismus auf.
Bei den Beratungen der EU-Staaten stand ein Ölembargo nicht zur Debatte. Ungarn ist der größte Gegner eines solchen Schritts. Aber auch Berlin hat Bedenken.
Die Antwort der Ampelkoalition auf den Ukraine-Krieg sei nicht weitgehend genug, sagen viele Deutsche. Kanzler Scholz verliert an Zustimmung, Baerbock gewinnt.
Wegen ihres Mallorca-Urlaubs nach der Flut im Juli steht Umweltministerin Heinen-Esser in der Kritik. Nun legt sie ihr Amt nieder.
Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die meisten sind getarnte Agenten des Militärgeheimdienstes GRU.
Die Acht-Parteien-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Ist das die Chance für Benjamin Netanjahu, an die Macht zurückzukehren?
Im Bundestag beginnt der nächste Anlauf, das Parlament zu verkleinern. Bis August muss eine Empfehlung vorliegen. Die Skepsis überwiegt. Ein Kommentar
Im Kiewer Vorort Butscha hat die Polizei mit der Identifizierung der Opfer begonnen. Viele Menschen bleiben weiterhin vermisst.
Was gefällt Ihnen? Was nicht? Und wo wollen wir hin. Wir laden unsere Abonnentinnen und Abonnenten zu einem digitalen Leserforum am 25. April um 18 Uhr ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Plan nicht umsetzen können. Was heißt das für die politische Kultur? Ein Kommentar.
Wer Brandts Ostpolitik zum Vorbild nimmt, muss beachten, dass es dabei nicht nur um Entspannung ging. Erwiderung auf einen Essay von Merkel und Schroeder.
Der Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 60 hat im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Eine Rekonstruktion, wie es dazu kommen konnte.
Wegen ihres Mallorca-Urlaubs nach der Juli-Flut steht Umweltministerin Heinen-Esser in der Kritik. Offenbar flogen ihr drei Mitglieder der NRW-Regierung nach.
Der Bundesnachrichtendienst soll einzelne Funksprüche sogar fotografierten Leichen zuordnen können. Der BND vermutet weitere Tatorte im Umkreis von Mariupol.
Beim „Familienfoto“ des Ukraine-Gipfels fehlt die oberste deutsche Diplomatin. Stattdessen eilt sie für ein richtungsweisendes nationales Votum nach Berlin.
Lange geht das nicht mehr gut mit dem Gesundheitsminister. Scholz betrachtet ihn mit Argwohn. Der nächste Fehler könnte einer zu viel sein. Ein Kommentar.
Der Autor des Gastbeitrags spricht der Ukraine die Daseinsberechtigung ab. Er fordert, alle Menschen zu töten, die das Land verteidigen.
Kämpfer des Tschetschenen Ramsan Kadyrow sollen in Butscha gemordet haben. Ihnen eilt ein grausamer Ruf voraus. Doch das Image ist auch Teil des Psycho-Kriegs.
Im Krisenfall sind schnell verfügbare, robuste Evidenzen wichtig - aber bisher fehlen entsprechende Strukturen. Zum heutigen Weltgesundheitstag ein Gastbeitrag.
Ein Teil der russischen Truppen wird über belarussisches Staatsgebiet in den Osten der Ukraine verlegt. Saboteure wollen das verhindern.
Erstmals seit Jahren gilt im Jemen eine Waffenruhe, doch kaum einer hält sich daran. Die Hoffnung auf Frieden ist gering. Ein Kommentar.
Im Kampf gegen die Pandemie streitet der Bundestag seit Monaten über die drastische Maßnahme. Nun kommt es zum Finale. Vier Gruppen stehen sich gegenüber.
Präsident Hadi diente Kritikern zufolge nur noch als Handlanger Saudi-Arabiens und als Symbolfigur. Nun tritt er seine Macht überraschend ab.
In der belagerten Stadt Mariupol sollen die russischen Truppen massenhaft Leichen von Zivilisten verbrennen. Auch von „Zerkleinerungsgeräten“ ist die Rede.
Ein Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr abheben. Der Flughafen Hahn kassiert dafür ein Abstellentgelt von rund 1200 Euro täglich.
Auch in Hostomel wurden nach dem russischen Abzug Leichen gefunden. Es soll sich um Zivilisten handeln. Ein Überblick zum Ukraine-Krieg am Morgen.