Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist überzeugt: Eigentlich müsste es im Bundestag vertreten sein. (Archivbild)

BSW-Einsprüche: Bundestagswahl neu auszählen? Ausschuss berät

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Nun ist der Wahlprüfungsausschuss am Zug.

Die Jobcenter müssen bessere Stellen im Angebot haben – zu diesem Schluss kommt die Bertelsmann Stiftung.

„Jobcenter müssen den Schwerpunkt neu setzen“: Mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher sucht laut Studie keinen Job

Eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zeigt erstmals, in welchem Umfang sich Bürgergeldempfänger um Arbeit bemühen. Die Studie war noch nicht öffentlich, da hagelte es auch schon Kritik daran.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen im November

Exklusiv

Länder laufen Sturm gegen EU-Finanzpläne: Unionsfraktionschefs schreiben an Klingbeil

Europas Finanzminister beraten kommende Woche über den Haushaltsrahmen der Jahre 2028 bis 2034. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hat Forderungen von CDU und CSU im Gepäck.

Die Ministerpräsidenten haben klare Forderungen an den Bund. (Archivbild)

Ministerpräsidentenkonferenz: Ringen um Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanzen

Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch mit Merz. Wichtigste Frage: Wer kommt für Kosten auf, die Gesetze des Bundes verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, zahlt.

Umweltminister Carsten Schneider hatte mehrfach angekündigt, das Klimaschutzprogramm zum Jahresende präsentieren zu wollen. (Archivbild)

Bundesregierung: Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.

Im Plenum des Bundestags entscheidet sich der Rentenstreit - und vielleicht auch die Zukunft der Koalition. (Archivbild)

Rentenstreit: Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung.