Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.2025

Carl-Philipp Sassenrath hat sich noch am Dienstag gegen das Rentenpaket ausgesprochen. Im Interview erklärt er, warum er nun dem Mehrheitsvotum seiner Fraktion folgt und am Freitag im Bundestag zustimmt.

Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar. Ihr Ressort bewilligte nun Gelder für eine Firma, an der der frühere Verteidigungsminister beteiligt ist.

Die AfD liegt in Umfragen weiter vorn. Bei Ansichten zu internationalen Themen haben ihre Wähler allerdings weniger Schnittmengen mit Unionsanhängern als diese mit SPD-Wählern.

Falsche oder unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren könnten künftig zu einer sehr langen Sperre führen. Die Koalition reagiert damit auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten.

Die Linke will verhindern, dass „das Rentenniveau weiter gedrückt wird“. Die Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets.

Bei Landtagsdebatten zum Haushalt kann es schon mal zur Sache gehen. Was sich aber ein AfD-Abgeordneter in Stuttgart erlaubt, ist selten in Parlamenten.

Eine mutmaßliche Vertraute der NSU-Terroristin Beate Zschäpe steht derzeit in Dresden vor Gericht. Zschäpe selbst äußert sich als Zeugin – auch zu ihrer Schuld.

Hunderte Maßnahmen sollen am Donnerstag für einen modernen Staat beschlossen werden – doch viele Punkte sind umstritten. Um was geht es konkret und wie erfolgversprechend ist das?

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist vom Tarifpoker für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Zum Start gibt es harte Worte - Warnstreiks sind wahrscheinlich.

Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.

In einem Prozess in Dresden geht es um eine mutmaßliche Vertraute der Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Susann E. soll die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Was Zschäpe als Zeugin aussagt.

Die Luftwaffe nimmt heute das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb. Es kann feindliche Raketen in über 100 Kilometern Höhe abfangen. Doch einen hermetischen Schutz gibt es nicht.

Das BKA hat zwei irakische Männer festgenommen. Sie sollen 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der Terrormiliz IS gewesen sein. Nun sitzen sie in Untersuchungshaft.

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen: Ohne Reformen drohe Versicherten ein starker Anstieg der Beiträge. Was der GKV-Spitzenverband vorschlägt.

Am Mittwoch kommt der Bundeskanzler zum Antrittsbesuch ins Rote Rathaus. Obwohl Parteikollegen, liegen Merz und Wegner inhaltlich und menschlich über Kreuz. Auch weil der Kanzler mit der Hauptstadt fremdelt.

Wie umgehen mit Beamten und Waffenbesitzern, die gleichzeitig Mitglied in der AfD sind? Das wird Thema bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch sein. Doch die Antwort darauf gestaltet sich schwierig.

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.