Kurz vor der Abstimmung im Bundestag rufen Jugend- und Schülerorganisationen zu Demonstrationen gegen das neue Wehrdienstgesetz auf. In Berlin werden Tausende erwartet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2025
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. Dezember2. Dezember3. Dezember4. Dezember5. Dezember6. Dezember7. Dezember8. Dezember9. Dezember10. Dezember11. Dezember12. Dezember13. Dezember14. Dezember15. Dezember16. Dezember17. Dezember18. Dezember19. Dezember20. Dezember21. Dezember22. Dezember23. Dezember24. Dezember25. Dezember26. Dezember27. Dezember28. Dezember29. Dezember30. Dezember31. Dezember
Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.
Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?
Dialogische Beteiligungsformate – zwischen den Wahlen helfen sie der parlamentarischen Demokratie. Fand zum Beispiel Wolfgang Schäuble. Es wäre gut, wenn sich seine Nachfolgerin daran erinnern würde.
Bis Jahresende hat Pakistan der Bundesregierung Zeit gegeben, Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus dem Land nach Deutschland zu holen. Nun nutzte die Koalition erstmals eine Chartermaschine.
Deutschland kann seine Fernstraßen nicht mehr instand halten. Aber der Verkehrsminister feiert den Bau neuer Autobahnen. Den drohenden Kollaps bei Bahn und Wasserstraßen blendet er aus.
Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
Aussagen von SPD-Chefin Bas bei den Jusos haben nicht nur Unionspolitiker, sondern auch Wirtschaftsverbände aufgebracht. Nun soll sich die Arbeitsministerin erklären.
Viele Regeln zum muslimischen Kopftuch im öffentlichen Dienst wirken wie ein Berufsverbot für Frauen. Es ist höchste Zeit, zwei wichtige Unterschiede zu machen.
Deutschland will das strenge europaweite Verbot für neue Verbrenner-Autos im Jahr 2035 kippen. Ein EU-Kommissar macht der Bundesregierung Hoffnung. Doch am Ende hängt Merz von einer alten Rivalin ab.
Jens Spahn hatte noch vor der Fraktionssitzung der Union an die Rentenrebellen appelliert. Offenbar ohne Erfolg. Die nötige Mehrheit würde das Rentenpaket im Bundestag wohl verfehlen.
Die Nichtregierungsorganisation „Kabul Luftbrücke“ will afghanische Ortskräfte, die in Pakistan festsitzen, nach Deutschland holen. Die Evangelische Kirche in Deutschland unterstützt die NGO jetzt.
Das Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an. Klagen auf mehr Geld blieben erfolglos.
Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Den ehemaligen Helfern der Deutschen am Hindukusch wurde versprochen, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Pakistan beginnt bereits, sie abzuschieben – nach Afghanistan. Das geht doch nicht.
Mit der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei reagiert Innenminister Dobrindt auf Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Für viele ist das private Zünden von Böllern eine Tradition, die an Silvester dazugehört, für andere ist sie mit Blick auf Verstümmelungen und Feinstaubbelastung ein Ärgernis. Ein Bündnis wendet sich an Innenminister Dobrindt.
Der Bundeshaushalt 2026 mit hohen Schulden ist beschlossen. Bettina Hagedorn von der SPD hat die Milliarden mit verteilt. Im Gespräch gibt sie Einblicke in die Finanzpolitik.
Wer nach einem E-Scooter-Unfall Schadenersatz will, hat es bisher schwer. Das soll sich ändern. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig die Fahrer ihre Unschuld beweisen müssen.
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Die schwarz-rote Koalition käme laut der neuen Insa-Umfrage nur noch auf 39 Prozent. BSW und FDP würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
Deutschlands Kommunen verzeichnen 2024 einen deutlichen Schuldenanstieg. In den Ländern unterschieden sich die Entwicklungen teils sehr.
Eigentlich will die schwarz-rote Regierung in dieser Woche das Rentenpaket beschließen. Doch es ist fraglich, ob die „Kanzlermehrheit“ steht. Was es mit diesem Begriff auf sich hat.
Die AfD hat am Wochenende ihre neue Jugendorganisation gegründet. Verfassungsschützer erkennen keine Mäßigung. Politiker von Grünen und SPD sehen darin einen weiteren Grund für ein Verbotsverfahren.
Die deutsch-polnische Kriegsvergangenheit bleibt ein diplomatischer Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Beim Berlin-Besuch erhöht Polens Premier Tusk den Druck auf Kanzler Merz.
Bei „Hart aber fair“ liefern Amthor und Reichinnek verlässlich den Schlagabtausch, für den sie eingeladen wurden. Der eigentliche Star der Sendung ist jedoch ein anderer.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Der Rentenstreit ist noch nicht beigelegt, da gibt es schon neuen Ärger bei CDU und CSU über SPD-Chefin Bärbel Bas. Auslöser ist ihre Grundsatzkritik an den Arbeitgebern. Auch die sind mehr als irritiert.