In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen gibt es wechselnde Formate: Fachteams, kleinere Kreise und die größere 19-er Runde. Differenzen zu klären sind noch einige.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.04.2025
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Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zufrieden mit ihrer Arbeit. Aber war sie auch wirklich gut? Expertin Sabine Hess fordert Nachbesserungen.
Nach dem umstrittenen Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak, dieser möge Konsequenzen ziehen. Er habe sich als Behördenleiter disqualifiziert.
Das Feedback zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Nur eine sehr viel deutlichere CDU-Handschrift wird eine große Austrittswelle noch verhindern können.
Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.
Nun also doch: Über Jahre hatte Stephan Weil die Gerüchte über einen Rückzug als Ministerpräsident zurückgewiesen. Jetzt gibt er das Amt weiter. Sein Nachfolger war einst sein Konkurrent.
Im Mai will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt an Olaf Lies (SPD) übergeben. Mit Lies kommt der erwartbare Nachfolger.
Die USA setzen auf Zölle, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Wirtschaftsminister Habeck hält dagegen. Anregungen holt er sich dafür auf der Hannover Messe beim Partnerland Kanada.
Der vor Rügen havarierte Tanker „Eventin“ soll zur Schattenflotte Russlands gehören und steht bereits auf einer Sanktionsliste. Nun haben die deutschen Behörden eine wichtige Entscheidung getroffen.
Für Kassenpatienten ist es oft schwierig, an Facharzttermine zu kommen. Andere lassen Termine sausen. Können finanzielle Sanktionen da etwas ändern?
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu.
Hoch radioaktive Atomabfälle sind mit einem Schiff am Hafen Nordenham in Niedersachsen angekommen. Ziel: ein Zwischenlager in Bayern.
Schon im Mai will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt abgeben. Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Er dürfte die SPD in die Landtagswahl 2027 führen.
Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.
Die Trump-Regierung ignoriert zum Teil Gerichtsurteile. Was passiert in Deutschland, wenn eine Regierung die Justiz nicht mehr ernst nimmt? Einen Präzedenzfall gibt es schon.
Erst große Runden, dann Fachteams, am Ende müssen vielleicht die Parteichefs die großen Fragen unter sich klären: Bei den Koalitionsverhandlungen ist noch kein Ende in Sicht.
In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD auf einen neuen Rekordwert und liegt nur noch einen Punkt hinter der Union. Die Vertrauenswürdigkeit des Bundeskanzlers in spe sackt ab.
„Das Asylrecht steht nicht zur Disposition“: Faeser verteidigt Migrationspolitik der Ampel-Regierung
Mehr Arbeitsmigration, weniger Asyl, mehr Zurückweisungen an den Grenzen: Noch-Innenministerin Faeser stellt sich selbst ein positives Zeugnis ihrer Migrationspolitik aus. Kehrtwenden erteilt sie eine Absage.
Viele, die das Deutschlandticket nutzen, würden auf das Auto umsteigen, sollte das Angebot verschwinden. Eine überwältigende Mehrheit fordert, das Ticket zu erhalten.
Demokratie und Freiheit seien in den USA nicht mehr garantiert, die Zahl von Asylanträgen amerikanischer Bürger hierzulande könne steigen, meint der Chef von Pro Asyl. Die absoluten Zahlen sind aber gering.
Der Bund will 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ an die Länder geben. Wo sollte investiert werden? Wir haben in fünf Städten und Gemeinden nachgefragt.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt seinen Rückzug an. Er wolle zum Mai seine Ämter niederlegen.
Es ist das „höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung“, schreibt das Statistische Bundesamt. Der Fehlbetrag bei den Kommunen hängt auch mit höheren Regelsätzen bei der Sozialhilfe und beim Bürgergeld zusammen.
Auf den 21. Bundestag kommt viel Arbeit zu – auch mit sich selbst. Denn in vielen Punkten hält das Parlament nicht mit den Umwälzungen in der Gesellschaft Schritt. Die wichtigsten Baustellen.
Daniela Klette soll mit zwei anderen Ex-RAF-Mitgliedern bei Raubüberfällen 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Ihre Anwälte bezweifeln, dass die 66-Jährige fair behandelt wird. Was sagen die Richter?
Die CSU schließt Steuererhöhungen aus, Ralf Stegner (SPD) hält dagegen und warnt: Nur wenn SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, werde Merz Kanzler.