Die Ex-Kanzlerin hat ihren damaligen Gesundheitsminister in der Affäre um die Beschaffung von Masken in der Pandemie verteidigt. Zweifelhafte Geschäfte habe sie nie erkennen können.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2025
Jahr
Per Fraktionsbeschluss ließ sich die AfD-Spitze ihr Gehalt deutlich anheben. Das gefällt auch intern nicht jedem. Doch die Partei ist mit dieser Praxis im Bundestag nicht allein – bis auf eine Ausnahme.
Schon vor Monaten forderte CSU-Chef Söder einen Raketen-Schutzschirm nach israelischem Vorbild für ganz Deutschland. Nun springt ihm der Kanzler bei.
Ein Mann soll für den Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben. Auch Anschlagspläne stehen laut der Ermittler im Raum.
Unter anderem durch härtere Sanktionen sollen die Staatskosten fürs Bürgergeld künftig sinken. Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge von einem milliardenschweren Sparpotenzial aus.
Ein Mann soll für den Iran jüdische Anschlagsziele in Deutschland ausgespäht haben. Nun wurde er in Dänemark festgenommen – wohl unter Zutun des Mossad. Nun soll er nach Karlsruhe überstellt werden.
Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle?
Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt als eine seiner ersten Amtshandlungen die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Wie viele, hat nun die Bundespolizei mitgeteilt.
Innenminister Alexander Dobrindt hat einen digitalen Schutzschild gegen Spionage und Sabotage nach israelischem Vorbild in Aussicht gestellt. Was hinter der Ankündigung steckt.
Deutschland ächzt unter der Hitze. Für den Arbeitsplatz gelten bestimmte Regeln – ob sie in Zeiten des Klimawandels angepasst werden müssen, ist umstritten.
In der Stromsteuer-Debatte äußert sich der Kanzler zurückhaltend zur sofortigen Senkung für Privathaushalte. Er erklärt aber: „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar.“
Im Landtag in Magdeburg hat es Ermittlungen gegeben. Es gehe um möglicherweise unrechtmäßige Funktionszulagen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Fraktionen äußerten sich nicht.
Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben. Was hinter dem Polizeigroßeinsatz in Magdeburg steckt.
Die Maßnahmen sollen Regierungschef Tusk zufolge ab Montag gelten und auch die Grenzen zu Litauen betreffen. Merz kündigt gemeinsame Kontrollen mit Polen und Luxemburg im Hinterland an.
Die Bundesregierung stuft die Gasversorgung auf die Frühwarnstufe zurück, will sie aber weiter eng beobachten. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) erklärt die Lage als stabil.
Die deutsche non-binäre Person verweigert wegen ihrer Haftbedingungen in dem EU-Land die Nahrungsaufnahme. Jetzt hat sich der Gesundheitszustand deutlich verschlechtert.
Der SPD-Parteitag ist vorbei, die Rücksichtnahme der Union damit auch. Nun pocht Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, auf die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Mehr Auswahl, weniger Hürden: Nur noch 32,5 Prozent der Studiengänge in Deutschland haben Zugangsbeschränkungen. Die Bewerber müssen aber genau auf Ort und Fach schauen.
Die Zahl extrem heißer Tage hat sich seit 1960 verdoppelt, die Folgen sind gravierend – und Deutschland schlecht gerüstet. Das müsste sich dringend ändern, doch es scheitert bislang am Geld.
Ab heute erhalten die gesetzlich Versicherten mehr Geld, bei einer Standardrente rund 66 Euro. Zugleich wird der erhöhte Pflegebeitrag für die ersten sechs Monate abgezogen.
Ein Spitzenbeamter des Haushaltsausschusses wechselt ins Gesundheitsministerium. Dort wird er sich um die Aufklärung der Masken-Affäre kümmern. Soll er Insiderwissen ins neue Amt einbringen?