Bundesfinanzminister Klingbeil hat einen Beirat für das Sondervermögen Infrastruktur eingesetzt. Experten sollen Investitionen fördern und Hürden abbauen. Unternehmer Harald Christ übernimmt den Vorsitz.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.2025
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Erbschaftsteuer: In der Union gibt es die Sozialausschüsse, die an die großen Vermögen wollen, und den CSU-Chef, der diese Steuer „regionalisieren“ will. Ob es einen Weg dazwischen gibt?
Erstmals seit 2015 hat Deutschland wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose. Zustände, wie Anfang der 2000er Jahre erwarten Experten nicht, doch die Krise werde sich auch nicht von allein lösen.
Deutschland braucht Migration wie Sauerstoff, sagt Michel Friedman. Wieso sich der Publizist mit „Israel-Kritik“ schwertut, was er dem Papst vorwirft und warum er weiter an einen Frieden in Nahost glaubt.
Die EU-Kommissionspräsidentin hatte von konkreten Plänen zur Truppenstationierung in der Ukraine gesprochen. Deutschlands Verteidigungsminister kritisiert die Äußerung scharf. Die EU könne darüber nicht entscheiden.
Im Bundeshaushalt fehlen bald absehbar Milliarden. Reicht da ein schwieriger Sparkurs aus? Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt - aber nun kommen weitere Ideen aus Unionsreihen.
Sie sind unkündbar und bekommen üppige Pensionen. Doch das ist noch nicht alles: Welche Privilegien Beamte außerdem haben und wo sie umgekehrt schlechter gestellt sind als Arbeitnehmer.
Im Rahmen einer großen Übung probt Deutschland mit Nato-Partnern die Verteidigung der Ostflanke. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer spricht von einer unveränderten russischen Bedrohung.
Erst trat die Bundesregierung beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf die Bremse. Nach monatelanger Wartezeit sind mehrere Familien jetzt in Deutschland angekommen.
Die Bundeswehr soll mehr Soldaten bekommen, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte wieder eine Wehrpflicht kommen. Für Frauen sieht Merz das aber vorerst nicht.
Höhere Ordnungsgelder und mehr Zwischenfragen: Die Koalition will Debatten im Bundestag interessanter und fairer machen.
Die Spitzen von Union und SPD wollen über die anvisierten Sozialreformen beraten. Der heftigen Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas will Merz nicht allzu viel Gewicht beimessen.
Eigentlich sollte die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich seit Freitag im Gefängnis sein. Sie trat die Haft jedoch nicht an. Nicht alle hat das überrascht.
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, strafbar machen. Fraktionsvize Eichwede schwebt zunächst die Möglichkeit einer Geldstrafe vor.
Per Eilantrag wollte das Rathaus verhindern, dass das Dortmunder Stadtwappen auf Wahlplakaten der AfD prangt. Doch wegen mangelnder juristischer Erfolgsaussichten ist das Vorhaben nun vom Tisch.
Eine längere Legislaturperiode macht politische Entscheidungen einfacher. Doch die Abgeordneten sollten wahren Mut zeigen – und den Bundestag verkleinern.
Erstmals seit dem Regierungswechsel ist ein Flieger mit Schutzsuchenden aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Die Umstände sind skandalös.
Zu seiner Aussage, Deutschland erlebe vielleicht den „letzten Sommer in Frieden“, will der Historiker „keine Entwarnung“ geben. Ein Krieg mit Russland könne schneller kommen, als manche denken.
Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an vier verschiedenen Terminen an. Das mache die Politik „atemlos“, meint der Ex-Grünen-Chef. Er plädiert daher für eine Bündelung der Termine.
Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“ - und ein zentrales Thema sind die Sozialsysteme. Wie Kanzler Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.