AStA Frankfurt gegen Gaza-Aktionen auf Campus: Antisemitismus bei propalästinensischen Demos

Der AStA der Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat propalästinensische Veranstaltungen auf dem Campus heftig kritisiert.

In einer Stellungnahme heißt es: „Sobald antisemitische Parolen gerufen werden, eine Rechtfertigung von Gräueltaten stattfindet, islamistische oder rechtsradikale Ideologien verbreitet werden, geht es nicht mehr um die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, sondern um die Instrumentalisierung derselben für die eigenen ideologischen Zwecke.“

Dieses Verhalten hat mit sachlicher und legitimer Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun. Ihr Handeln, Denken und Vorgehen ist nicht propalästinensisch, sondern antisemitisch

AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main

Weiter heißt es: „Wenn Menschen auf einer vermeintlich propalästinensischen Kundgebung und Demonstrationen Angriffe auf jüdische Menschen („Yallah, Yallah Intifada“) fordern und sich die Auslöschung des israelischen Staates wünschen („Vom Wasser zu Wasser, Palästina ist arabisch“), dann handeln sie antisemitisch.

„Konkrete Bedrohung von Juden und Jüdinnen“

Auf dem Campus sei seit dem 7. Oktober ein angespanntes Klima spürbar, welches durch Störungen bei Veranstaltungen und antisemitische Parolen noch verstärkt wird.

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der universitäre Raum ein Ort bleibt, an dem kontroverse Themen diskutiert werden können, ohne dass dabei Hass und Gewalt Einzug halten. 

In der ASta-Erklärung heißt es: „Solche Kundgebungen und Demonstrationen delegitimieren sich aus zwei Gründen selbst: Einerseits, weil der berechtigte Wunsch nach Frieden für die Zivilbevölkerung im Nahen Osten eben nicht mit der Unterstützung der Hamas kompatibel ist. Andererseits, weil Veranstaltungen, von denen derartige Parolen ausgehen, eine konkrete Bedrohung für Juden und Jüdinnen vor Ort darstellen.“

Und weiter: „Wenn von Veranstaltungen, Strukturen und Einzelpersonen am Campus Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungsversuche für jüdische Kommiliton*innen ausgehen, delegitimieren diese sich selbst.“

„Dieses Verhalten hat mit sachlicher und legitimer Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun. Ihr Handeln, Denken und Vorgehen ist nicht propalästinensisch, sondern antisemitisch.“

Der AStA werde keine Gruppen unterstützen, die den Anschlag am 7. Oktober als Teil eines „Befreiungskampfes“ interpretieren oder in diesem Zusammenhang von „Dekolonisation“ sprechen.

Gegen polizeiliche Maßnahmen

Die Organisator*innen des Protestcamps hätten in der Vergangenheit Bilder von Polizeigewalt dazu genutzt, um sich selbst als Märtyrer zu inszenieren und ihre eigene antisemitische Agenda voranzutreiben. 

Der AStA appelliert, Protestaktionen und Besetzungen sollten nicht pauschal von der Universitätsleitung direkt mit polizeilichen Maßnahmen bedroht werden.

Eine Exmatrikulation aus politischen Beweggründen lehnt der AStA ebenso entschieden ab. „Wir wollen nicht, dass hier ein Präzedenzfall für repressive Instrumente gegen Kundgebungen und andere Formen der Meinungsäußerungen von Studierenden geschaffen wird.“

„Da das Protestcamp sich offensichtlich auf vergangene Proteste in Hamburg, Berlin und auch in den USA bezieht, halten wir die Hochschulleitung an, deeskalierend zu agieren, damit sich die Bilder aus den letzten Wochen bei uns in Frankfurt nicht wiederholen.“ (Tsp)