Bundestagswahl 2017: Neue Farbenlehre im Wahlkampf

Eine Woche nach der Landtagswahl im Saarland richtet sich der Blick der Wahlkämpfer auf die Entscheidungen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, den Bund und mögliche Koalitionen. Immer häufiger wird in diesem Zusammenhang auch über eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP diskutiert.

CDU-Chefin Angela Merkel warf der SPD eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vor. „Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt“, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein- Westfalen in Münster. „Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen.“ Hintergrund ist, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf sehr betont.

Die SPD sei rückwärtsgewandt und hadere immer noch mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen zur Agenda 2010 aus dem Jahr 2003, sagte Merkel. Die CDU-Chefin warf den politischen Konkurrenten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und im Bund außerdem vor, sie kümmerten sich vor allem um das Geldausgeben, nicht aber um die Frage, woher künftig Steuereinnahmen kommen könnten. Es gehe nicht darum, „Arbeitslosigkeit besser auszugestalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten, dort zu qualifizieren“. Sie wies deshalb SPD-Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen zurück.

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt, in Schleswig-Holstein eine Woche früher. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt.

Lindner hält Merkels Politik des "Weiter so" für gefährlich

Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schloss eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund nicht aus. Gleichzeitig griff er Merkel und SPD- Parteichef Schulz scharf an. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte er auf die Frage, ob eine Ampel ausgeschlossen sei: „Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt – aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg. Stand jetzt haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU.“ Lindner betonte auch, dass die FDP ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen werde.

Lindner sagte zudem, er halte Angela Merkels Politik des „Weiter so" für gefährlich. Sie sei „eine Sozialdemokratin und eine sozialdemokratische Kanzlerin. Denn Sozialdemokratie heißt, weniger auf Dynamik, mehr auf Ausgleich zu setzen – mehr auf Gleichheit als auf Freiheit, mehr auf Verteilen als auf Erwirtschaften.“ Mit Blick auf Schulz sagte er: „Das Programm von Martin Schulz könnte tödlich für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sein und individuelle Aufstiegschancen in der Mitte der Gesellschaft kosten.“

SPD-Vize Ralf Stegner lehnte Gedankenspiele über eine Ampelkoalition oder andere Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl strikt ab. „Koalitionswahlkämpfe kann man nur führen, wenn man töricht ist. Die SPD-Führung ist nicht töricht“, sagte Stegner am Samstag. Klar sei: „Wir wollen die große Koalition nicht fortsetzen, sondern eine Mehrheit diesseits der Union.“ Das werde aber nur gelingen, wenn die SPD stärkste Kraft werde. Dann werde sie mehrere Optionen haben.

Die Linke warnte die SPD vor einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Parteichefin Katja Kipping verlangte am Samstag ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zu einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund. Die Vorstellung, mit FDP- Chef Lindner „dieses Land sozialer zu machen – das kann doch nur ein schlechter Aprilscherz sein“, sagte Kipping in Berlin. Wer nicht wolle, dass Union und FDP künftig in einer Bundesregierung säßen, müsse auf Nummer sicher gehen und die Linke wählen.

Altkanzler Gerhard Schröder hält ein Bündnis seiner SPD mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für unrealistisch. „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, sagte Schröder dem „Spiegel“. Rot-Rot-Grün sei erst machbar, wenn bei der Linken Politiker wie Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow das Sagen hätten. Ein Linksbündnis könne nur zu den Bedingungen der SPD umgesetzt werden, sagte Schröder: „Wir erklären, wer Koch und wer Kellner ist.“ (mit dpa/AFP/rtr)