Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Die CDU als Hauptgewinn für die AfD

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Worüber spricht die Hauptstadt? Eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD auf Landesebene. Die Parteispitze schließt das kategorisch und immer wieder aus, aber die Sorge ist da – jetzt geschürt durch den sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas. Der findet einige Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Rechtspopulisten – und würde die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit gerne offenhalten. Für die CDU kommt das zur Unzeit, hat Parteichefin AKK der AfD doch gerade erst eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gegeben. Für die AfD sind Thomas‘ Aussagen dagegen ein Hauptgewinn. Sie sieht sich im Osten auf dem Weg zu einer ganz „normalen Partei“, wie Funktionäre gern betonen. Die AfD setzt außerdem darauf, dass in Sachsen Ministerpräsident Kretschmer nach der Landtagswahl wegen schlechter Ergebnisse abgesägt wird – und sein Nachfolger offen für eine Koalition ist. Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt zeigt, dass das nicht mal ausgeschlossen ist.

Was sorgt für Debatten in Brüssel? Natürlich nicht nur die Frage, wer Juncker als Kommissionspräsident nachfolgt – und damit Europas wichtigsten Job bekommt. Für Gesprächsstoff sorgt auch eine Initiative von sechs Staaten, darunter die Niederlande, Schweden und Luxemburg. Sie fordern in einem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, die Offenlegung der Tagesordnungen bei Trilog-Verhandlungen. Diese finden häufig zur Beschleunigung von EU-Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold nennt sie „die Dunkelkammer der europäischen Demokratie“ und fordert, dass Deutschland sich der Initiative anschließt. Bislang hält sich die Bundesrepublik aber bedeckt. Beobachter vermuten: Deutschland will Frankreich nicht in die Parade fahren – das Land wird als Transparenzbremser wahrgenommen. Dabei würde ein bisschen mehr Durchsichtigkeit beim Bürger sicher gut ankommen.

Wer hat ein Problem? Kaum ist die Maut gegen die Wand gefahren, sorgt Verkehrsminister Scheuer schon wieder für Schlagzeilen. Er will, dass Autofahrer über 25 ohne weitere Führerscheinprüfung nach einer Schulung leichte Motorräder fahren können. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat findet das gar nicht lustig: Leichtkrafträder seien nach besonders stark motorisierten Motorrädern die gefährlichste Fahrzeugklasse. 2017 starben 66 Fahrer solcher Leichtkrafträder. Insofern laufen Scheuers Planungen auch irgendwie dem Koalitionsvertrag zuwider. Darin hat sich die Groko nämlich der „Vision zero“ verpflichtet: das Ziel sind null Verkehrstote auf Deutschlands Straßen.

Was bringt der Tag? Diese Woche wurde viel darüber spekuliert, ob Familienministerin Franziska Giffey SPD-Chefin werden könnte. Heute gibt es Gelegenheit, die ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin nochmal genau unter die Lupe zu nehmen – sie sitzt auf dem Evangelischen Kirchentag auf einem Podium zu 30 Jahre Mauerfall, das Fernsehen überträgt live. In Aachen wird es unterdessen bei einer Fridays-for-Future-Demo laut. Bis zu 20.000 Menschen aus 16 Ländern sollen beim ersten internationalen Klimastreik auf die Straße gehen.

Wer feiert? Joachim Stamp. Er fordert schon mal die Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, weil er die Bundesländer bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Stich lasse. Stamp hat das Erbe von Christian Lindner an Rhein und Ruhr angetreten, er wurde 2017 FDP-Landeschef in NRW und ist Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Drei Fragen zum 49. Geburtstag an den Bonner: Was ist für Sie Heimat? „Das ist nicht nur ein Ort, sondern die Umgebung, wo ich mich geborgen fühle, bei Familie und Freunden.“ Das politische Erweckungserlebnis? „Als Schülersprecher und Bezirksschülersprecher bin ich früh mit Politik in Berührung gekommen. Prägend war für mich der Besuch als Schüler in der Gedenkstätte Auschwitz und das damit verbundene „Nie wieder“ eine wichtige Motivation für mein politisches Engagement.“ Das Lieblingsgericht aus dem Wahlkreis? „Himmel un Ääd.“ Gratulationen an: joachim.stamp@landtag.nrw.de.

Wer hat noch Geburtstag? Friedlinde Gurr-Hirsch (65/CDU, Landtag Baden-Württemberg), Roman Simon (45/CDU, Abgeordnetenhaus Berlin), Sabine Wölfle (60/SPD, Landtag Baden-Württemberg)