Dürr sieht keine Notsituation: FDP-Fraktionschef fordert Haushalt 2024 ohne Aussetzen der Schuldenbremse

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht keine Chance, das Milliardenproblem im Bundeshaushalt 2024 durch das Erklären einer Notsituation und damit ein Aussetzen der Schuldenbremse zu lösen.

Für eine solche Notsituation gebe es Hürden, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. „Die kann man sich nicht politisch wünschen oder herbeireden oder beschließen, sondern es hat rechtliche Voraussetzungen. Und diese rechtlichen Voraussetzungen sehe ich zur Zeit nicht gegeben“, so Dürr.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) suchen seit Tagen in Dreiergesprächen nach einer Lösung, wie nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein 17-Milliarden-Loch im Etat für 2024 geschlossen werden kann.

Dürr teilt Scholz’ Zuversicht

Am Dienstag hatten zeitweise auch Dürr und die anderen Ampel-Fraktionsvorsitzenden an den Verhandlungen teilgenommen. Scholz hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass diese bald abgeschlossen werden.

Es gebe „konstruktive Gespräche“ mit dem Ampel-Partnern, sagte Dürr. Er teile Scholz’ Zuversicht, „dass man das hinbekommt“. Es müsse aber „ein solider Haushalt sein“, der den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetze.

Der FDP-Politiker Dürr sagte, es wäre kein Problem, den Haushalt erst im kommenden Jahr zu beschließen. Dies geschehe regelmäßig im Jahr mit einer Bundestagswahl. „Deswegen setze ich da jetzt gar keine Deadline-Termine. Mir ist wichtiger das strukturelle echte Ergebnis, nämlich dass man konsolidiert in diesem Haushalt.“

Das Einhalten der Schuldenbremse sei eine Sache, so Dürr. „Viel wichtiger, glaube ich sogar fast, ist eine weitere Senkung der Schuldenquote, damit wir stabil sind.“ (dpa, AFP)