Finanzminister weist Kritik an der FDP zurück: Lindner spricht bei „Caren Miosga“ über „tägliche Grenzen“ in der Ampel-Koalition

FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei agiere in der Ampel-Koalition wie die Opposition. „Ich winke nicht alles durch. Aber einseitig zu sagen, die FDP sei Opposition in der Regierung, trifft den Sachverhalt nicht“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Nicht die FDP, sondern andere Koalitionspartner hätten zuletzt die Bezahlkarte für Asylbewerber und nun eine rückwirkende Steuersenkung durch einen niedrigeren Grundfreibetrag blockiert.

Zugleich räumter er eine Mitschuld an dem von Streit geprägten Erscheinungsbild der Koalition ein. „Es gibt drei Verantwortliche dafür, die haben die Farben Rot, Grün und Gelb, und ich bekenne mich zu meiner Mitschuld“, sagte Lindner. Er wisse aber „leider noch nicht, wie ich es besser machen kann“, fügte er hinzu.

Allerdings betonte Lindner, die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP funktioniere. Bisher hätten die drei Partner ihre großen Unterschiede immer überbrücken können.

„Und glauben Sie mir: Ich spüre jeden Tag die Grenzen, an die wir stoßen, weil es sehr unterschiedliche Auffassungen davon gibt, wie die Menschen leben wollen, wie die Wirtschaft funktioniert, was die Gesellschaft braucht“, sagte Lindner.

„Aber trotz dieser Grenzen, die ich spüre, haben wir bis dato immer geschafft, auf einen Nenner zu kommen, wenngleich es mitunter Arbeit und Anlauf benötigt“, erklärte er weiter.

Zwischen der FDP und ihren Koalitionspartnern, der SPD von Kanzler Olaf Scholz und vor allem den Grünen, knirscht es immer wieder. Aktuell gibt es etwa Streit über die geplante Kindergrundsicherung und Lindners Vorstellungen für Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Auf die Frage, ob er einen Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen plane, kam von Lindner kein klares Nein. „Es gibt keinen Blankoscheck in der Politik“, sagte er. „Dann wäre ich doch erpressbar.“ 

Grundlegende Differenzen zwischen FDP und Grünen eingeräumt

Bereits am Sonntag hatte Lindner betont, das Ampel-Bündnis trotz des Dauerstreits nicht als gefährdet anzusehen. „Deutschland wird stabil regiert, bei allen Unterschieden, die es in der Sache einmal gibt“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“.

„Dennoch stimmt es, dass Anhängerinnen und Anhänger der FDP vor allem mit den Grünen fremdeln, weil diese vollkommen andere Grundüberzeugungen haben als wir“, räumte er ein.

In der vergangenen Woche war aus den FDP-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Forderung geäußert worden, für die kommende Bundestagswahl auf Koalitionsoptionen ohne die Grünen zu setzen.

Aktuelle Umfragen sehen die Partei zwischen vier und fünf Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 waren es 11,4 Prozent. Nach der Wahl wurde Lindner Bundesfinanzminister in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. (dpa, AFP)