Heidelberger Erklärung: CDU will Heizungsgesetz und Bürgergeld abschaffen

Wenn ein Geschwisterkind nach Aufmerksamkeit schreit, stimmt das zweite bald mit ein. So ist es auch bei den beiden Schwesterparteien CDU und CSU. An Dreikönig traf sich die bayerische CSU zu ihrer Winterklausur im Kloster Seeon. Nun folgt die CDU – deren Tagungsort ist allerdings wesentlich unglamouröser in einem Stadthotel in Heidelberg.

Der Bundesvorstand will dort an zwei Tagen die sogenannte Heidelberger Erklärung beschließen, der achtseitige Entwurf dafür liegt dem Tagesspiegel vor. In groben Zügen ist darin vorgezeichnet, was die Christdemokraten anpacken würden, wären sie aktuell in Regierungsverantwortung.

Allerdings sind sie es nicht, auch wenn die Ampelkoalition – eingezwängt zwischen Bauernprotesten und Ebbe im Haushalt – nicht das Bild einer kraftstrotzenden Regierung abgibt.

Merz will klären, wie man der AfD am besten beikommt

Außerdem wollen die Konservativen selbst in einigen Punkten ihren Standort klären: Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz ließ zusätzlich zwei Punkte auf Tagesordnung setzen: Zum einen will er mit der Führungsriege erarbeiten, wie man die in Teilen rechtsextremistische AfD am besten inhaltlich stellt. Das heißt, wie die CDU ihre eigene Politik zum Beispiel bei Themen wie Migration erklären kann, ohne die Sprache derer zu verwenden, die gerade an einem „Remigrationsplan“ für Deutschland arbeiten.

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Merz hält es für wichtig, die AfD inhaltlich zu stellen und zugleich zu verdeutlichen, dass die „Brandmauer“ nach Rechtsaußen steht, um im Superwahljahr Wahlerfolge der Rechten zu verhindern.

Mit einer weiteren Beinahe-Partei, die sich gerne rechts von der Union ansiedeln würde, beschäftigen sich die CDU-Abgeordneten ebenfalls: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, möchte aus der Werteunion eine eigene Partei machen. Bisher duldete die CDU Maaßens Verein, der sich auch aus CDU-Mitgliedern zusammensetzt. Spätestens mit der Parteigründung soll sich das ändern, plant Merz.

Weniger Bürokratie und weg mit dem Bürgergeld

Im Arbeitspapier für Klausur des Bundesvorstands der CDU findet sich kaum etwas, womit sich die führenden Köpfe der Partei nicht bereits in den vergangenen Monaten zu Wort gemeldet hätten. So will die Partei zum Beispiel den Einkommenssteuertarif anpassen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Durch Bürokratieabbau sollen Unternehmer und Gründer wieder mehr Lust aufs Wirtschaften bekommen. Wichtig hierfür seien schnellere Planungsverfahren, auch Gründerschutzzonen will die CDU einrichten.

Einig ist man sich mit CSU-Parteichef Markus Söder darin, mehrere Ampelprojekte rückabzuwickeln: Dazu gehört das Bürgergeld, das Ende der Atomkraft und das Heizungsgesetz. Frontex soll zur echten Grenzschutzpolizei ausgebaut werden und Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten abgewickelt werden.

Mit all diesen Vorschlägen beschäftigt sich der Bundesvorstand der CDU in den kommenden zwei Tagen genauer. Vieles davon fand sich auch im Abschlusspapier der CSU – zumindest zwischen den Schwesterparteien gibt es also weniger Rangeleien.