Hohe Migrantenzahl im September: Italien fordert Hilfe, Deutschland pocht auf EU-Regeln

Die Politik in Deutschland und Europa ringt um den richtigen Umgang mit der Ankunft zahlreicher Migranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. Für Verwirrung hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Äußerungen gesorgt, zu denen ein Sprecher am Samstag eine Klarstellung nachreichen musste.

„Jetzt ist es natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen“, hatte Faeser am Freitag in einem Interview für die Tagesschau gesagt. In Lampedusa war die Lage zu Wochenbeginn eskaliert. Allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an, so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Auf der Insel leben rund 6500 Menschen.

Deutschland nimmt derzeit nicht freiwillig auf

Die Regierungen in Berlin und Rom sind miteinander im Konflikt. Weil Italien sich weigert, Asylsuchende zurückzunehmen, für die es nach den europäischen Asyl-Regeln zuständig wäre, hat Deutschland seinerseits ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten ausgesetzt.

Durch die Interview-Äußerung entstand der Eindruck, das werde rückgängig gemacht. Am Samstag stellte jedoch ein Sprecher des Innenministeriums klar: Wie gehabt finden „aktuell keine Interviews zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien statt“.

Deutschland habe sich immer solidarisch gezeigt hat und werde dies auch weiter tun. „Wir sehen die Lage in Lampedusa mit großer Sorge“, sagte der Sprecher dem Tagesspiegel. In Kürze werde es weitere Beratungen auf europäischer Ebene geben. Mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin hat sich Faeser bereits besprochen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte sich noch am Samstag nach Italien begeben. Ein Sprecher sagte, sie werde zunächst nach Rom und dann gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weiter nach Lampedusa reisen. Dort soll von der Leyen am Sonntag eintreffen.

Die Postfaschistin Meloni hatte zuvor in einer Videobotschaft eine sofortige europäische Mission gefordert, um Boote mit Migranten darin auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Meloni fordert auch, das Thema Migration müsse beim EU-Gipfel im Oktober besprochen werden.

Unterdessen machte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf die aus seiner Sicht problematische Lage an der deutsch-polnischen Grenze aufmerksam. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dort kämen derzeit deutlich mehr Geflüchtete mutmaßlich illegal an als noch vor zwei Monaten.

Im September leitete die Bundespolizei bisher im Schnitt 58 Menschen pro Tag an die Erstaufnahmeeinrichtung weiter, im Juli seien es pro Tag im Schnitt noch 22 gewesen. Stübgen fordert feste Grenzkontrollen, sein CDU-Landesverband hat für diese Forderung eine Unterschriftenaktion gestartet. (mit dpa)