Linken-Geschäftsführer Jörg Schindler : "Der Beschluss sagt: offene Grenzen. Punkt"

Jörg Schindler ist neuer Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Im Interview spricht er über die Asylpolitik, Rot-Rot-Grün und Konflikte mit Sahra Wagenknecht.

Jörg Schindler bei seiner Bewerbungsrede für den Posten des Bundesgeschäftsführers
Jörg Schindler bei seiner Bewerbungsrede für den Posten des BundesgeschäftsführersFoto: dpa/Britta Pedersen

Herr Schindler, Sie sind auf dem Linken-Parteitag am Wochenende mit nur drei Stimmen Vorsprung zum Bundesgeschäftsführer gewählt worden. Sind Sie nun Manager einer gespaltenen Partei?

Ich bin kein Manager einer gespaltenen Partei. Sondern ich bin Manager einer Partei, die in rund 95 Prozent aller Fragen einig ist. Und die sich in fünf Prozent aller Fragen erheblich auseinandersetzt.

Ist die Lage für die Linke existenzgefährdend, wie manche ihrer Genossen meinen?

Nein. Wir stehen in den Umfragen besser da als zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Wir gewinnen Mitglieder. Untergang ist ja wohl etwas anderes.

Aber es gibt erhebliche personelle Konflikte - zum Beispiel auch zwischen der Parteichefin Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Was läuft da schief?

Wir müssen die Sache politisch-inhaltlich betrachten und nicht personell. Der Parteitag hat klar gemacht, dass die Basis das nicht personell betrachtet Es gab zweimal frenetischen Beifall - und zwar, als alle vier, die Fraktions- und die Parteichefs, gemeinsam auf der Bühne standen. Das nehme ich als Auftrag mit. Die Partei möchte, dass sie mitreden kann.

Fünf Prozent - das klingt nach wenig. Aber über die Frage der Migration diskutiert die ganze Gesellschaft. Die Auseinandersetzung zu dieser Frage bestimmt dann doch auch das Bild ihrer Partei?

Eben deshalb hat unser Parteitag sich zu dieser Frage auch festgelegt - im Sinne einer Willensbildung der Mitgliedschaft. Wir müssen die Mitglieder mitnehmen, auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind.

Was hat der Parteitag eigentlich mit seiner Forderung nach „offenen Grenzen“ beschlossen: offene Grenzen für alle, oder offene Grenzen für Asylberechtigte?

Er hat offene Grenzen beschlossen. Und ich meine, man kann den Begriff „offene Grenzen“ nicht anders auslegen als: Menschen können zu uns kommen.

Nur Asylberechtigte?

Das steht so nicht im Beschluss. Menschen können zu uns kommen, das ist im übrigen auch die einzige realistische Position. Alle anderen Parteien haben eine völlig unrealistische Vorstellung von Migration. Die Vorstellung, man könnte Menschen, auf welche Art und Weise auch immer, davon abhalten, die Bundesrepublik auf legalem oder illegalem Weg aufzusuchen, ist unrealistisch. Es sei denn, man würde das Modell Orbán hier haben, also einen schwer gesicherten Grenzzaun. Das kann im Ernst keiner wollen. Die CSU soll mal sagen, ob sie das möchte. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist das überhaupt keine Option. Offene Grenzen meint, Menschen, wenn sie dann hier sind, möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren. In der Flüchtlingspolitik haben wir in der Partei keinen Dissens. Auch Sahra Wagenknecht verteidigt uneingeschränkt das Asylrecht und ist gegen jede weitere Verschärfung. Verschiedener Auffassung sind wir in der Frage, wenn es um diejenigen geht, die nicht im engeren Sinne asylberechtigt sind.

Sahra Wagenknecht schreibt in ihrem Newsletter, dass der Parteitagsbeschluss zu offenen Grenzen sich nur auf nur Asylberechtigte beziehe. Eine Fehlinterpretation?

Ich bin nicht der Sprecher von Personen und auch nicht der Bundesgeschäftsführer von Personen. Ich lese die Beschlüsse. Und der Beschluss sagt: offene Grenzen. Punkt.

Die Linke ist ja auch bei anderen Themen nicht auf einem Nenner - Verhältnis zu Russland, Türkei... Was fällt Ihnen noch ein, wo Sie demnächst schlichten müssen?

Mir fällt erst einmal viel ein, wo wir absehbar nicht schlichten müssen. Und das ist ganz schön viel. Dass es in Parteien Meinungsverschiedenheiten gibt, ist ganz normal. Vielleicht gibt es bald noch größere Spektren bei uns, wir wollen ja auch größer werden. Natürlich gibt es bei uns auch Streitfragen: zum Beispiel die Frage, wie wir zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen. Das haben wir sogar in unserem Parteiprogramm als Dissens formuliert. Meinungsverschiedenheiten können auch produktiv sein.

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