Regierungserklärung im Bundestag: Scholz kündigt Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zu Jahresbeginn an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zu Beginn des kommenden Jahres angekündigt, zugleich aber versprochen, dass der Staat seine Bürger nicht alleine lasse.

Das Ende der Preisbremse sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen, sagte Scholz. Zudem seien die Gasspeicher „so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen.“

Scholz erinnerte an die Krisen Covid und Ukraine-Krieg

Scholz stellte seiner Erklärung „aus aktuellem Anlass“ einige Worte zur Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas vor. Darunter seien auch deutsche Staatsbürger. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass immer noch sehr viele Menschen in den Händen der Terrororganisation sind.

Zum Umgang mit der Schuldenbremse sagte Scholz, dass rechtlich vieles nicht geklärt gewesen sei. Mit dem heutigen Wissen hätte die Ampel-Koalition in der Vergangenheit andere Politik betrieben, so der Kanzler. Mit seiner Bemerkung, dass in der Haushaltspolitik „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gehe, sorgte der Kanzler für Lacher im Parlament.

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in mehreren Sondertöpfen, unter anderem für die Energiepreisbremsen, getan.

Deshalb kann der Bundestag anders als geplant in dieser Woche nicht den Haushalt für das kommende Jahr beschließen.

Das „Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“, sagte Scholz.

Scholz dankte der Union für die politische Zusammenarbeit bei den politischen Großthemen Corona und Krieg in der Ukraine.

’You’ll never walk alone’ habe ich im letzten Jahr erklärt und dabei bleibt es.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Scholz erinnerte daran, dass Deutschland vor „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat“ stehe. Er nannte die Covid-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges, den Klimawandel, die Inflation und die Flut im Ahrtal.

Der Kanzler bezeichnete Erdgas als Brückenenergie für die deutsche Wirtschaft und erinnerte an die massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls der russischen Gaslieferungen, die Preisbremsen und Investitionen in Flüssiggas notwendig gemacht hatten.

Auch durch die Coronakrise sei Deutschland besser gekommen als andere Nationen, dank der staatlichen Stützen. Zudem sei „es nötig und richtig“ gewesen ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg aufzustellen.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil habe bestätigt, dass dem Gesetzgeber in solchen außergewöhnlichen Notsituationen ein Beurteilungsspielraum zukomme, um zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. „Eine neue Realität schafft das Urteil insofern, als Notsituationen jedes Jahr durch den Bundestag beschlossen werden müssen, aber auch können“, so Scholz.

Scholz sieht drei Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil

Der Kanzler sprach von drei praktischen Konsequenzen, die die Koalition aus dem Urteil gezogen habe:

• Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfond seien gesperrt worden. Ausgenommen davon seien Verpflichtungen, die der deutsche Staat bereits eingegangen ist. „Das gebietet die Rechtssicherheit“, so Scholz.
• Man habe Vorsorge getroffen, damit nicht automatisch neue finanzielle Belastungen hinzukämen. Wichtige laufende Ausgaben seien davon jedoch nicht betroffen. „In ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, egal ob sie Kindergeld bekommen, Wohngeld oder Rente beziehen“, sagte der Kanzler.
• Den laufenden Haushalt habe man den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechend angepasst und damit nachträglich die Energiepreisbremse für das Jahr 2023 abgesichert.

Die Regierung würde die Bürger nicht mit ihren finanziellen Problemen alleine lassen, so Scholz: „’You’ll never walk alone’ habe ich im letzten Jahr erklärt und dabei bleibt es“.

Weiter betonte der Kanzler die Notwendigkeit von Investitionen in Zukunftsindustrien, denn heute entscheide sich, wo zukünftig Wirtschaftswachstum stattfinde. Deutschland befinde sich hier im Wettbewerb mit anderen Nationen auf der ganzen Welt.

Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren

 Katharina Dröge, Bundestagsfraktion der Grünen

Am Montag hatte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der die Finanzplanung für das laufende Jahr nachträglich auf eine grundgesetzkonforme Grundlage stellen soll. Über diesen Entwurf soll der Bundestag erstmals am Freitag beraten.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und dafür die CDU mit ins Boot holen. „Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, am Dienstag im ZDF: „Es gibt jetzt viele Ministerpräsidenten der Union, die signalisiert haben, dass sie sich solch eine Reform vorstellen können, und dann sollten wir miteinander darüber sprechen, ob wir hier nicht zu einer Lösung kommen können.“

Merz will an der Schuldenbremse festhalten

Ihre Partei wolle „das Unternehmen den Sprung wagen in neue Technologien“, sagte Dröge am Dienstag im Bundestag. Die Grünen wollten die Produktion von grünem Stahl fördern, in Halbleiterindustrie investieren sowie Solarmodule wieder in Deutschland herstellen lassen. Diese dafür notwendigen Mittel stünden nun nicht mehr zur Verfügung. 

Die Opposition rief Scholz auf, seine Regierungserklärung für einen Kurswechsel zu nutzen. „Der Bundeskanzler muss eine grundlegende Wende seiner Politik ankündigen“, forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „Ich erwarte eine zweite Zeitenwende-Rede mit wesentlichen Korrekturen.“

„Wir werden an der Schuldenbremse festhalten. Versuchen Sie erst gar nicht einen Keil in die Union zu treiben“, sagte Merz im Anschluss an Scholz‘ Erklärung. (Tsp/AFP/dpa)