Lösung der Haushaltskrise: Mehrheit hält Union nicht für kompetenter als Ampelkoalition

Seit Monaten sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sehr unzufrieden mit der Arbeit der Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dies belegen – mit nur leichten Abweichungen – die Ergebnisse der Erhebungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt aber einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte.

Auf die Frage, ob eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit der Krise besser fertig würde, antworteten 59 Prozent der Befragten „Nein“. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland.

AfD legt weiter auf 22 Prozent zu

Nur 35 Prozent der rund 1000 Befragten glauben demnach, die Konservativen könnten besser damit umgehen als SPD, FDP und Grüne, wie der „Stern“ mitteilte. Bei den Unions-Anhängern sind 68 Prozent überzeugt, dass mit einer von CDU/CSU-geführten Regierung eine bessere Politik gemacht würde, ein Viertel bezweifelt dies. 

Während gerade mal sechs Prozent der Grünen- und 18 Prozent der SPD-Wähler der CDU/CSU ein besseres Krisenmanagement zutrauen, sind es bei der FDP 39 Prozent.

Um die Schuldenbremse formal einzuhalten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampelregierung nicht genutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. November für nichtig.

Seitdem ringt die Ampel um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Haushalt für 2024. Scholz will heute ab 10 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum Haushalt abgeben,

Umfragen sehen CDU vor der AfD

Einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ bleiben die Umfragewerte der Parteien nahezu unverändert.

• CDU/CSU 30,5 % (+0,5)
• AfD 22 % (+1)
• SPD 15,5 % (-1)
• Grüne 12,5 % (-0,5)
• FDP 6 % (+0,5)
• Linke 4 % (-0,5)

Der Zuspruch der Deutschen zu Scholz sinkt der Umfrage zufolge weiter. Scholz fällt von Platz 13 auf Platz 17. Hinter ihm kommen nur noch – wie in der Vorwoche – der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla (Platz 18), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, Platz 19) und Linke-Chefin Janine Wissler (Platz 20).

Die Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung und lasten das insbesondere dem Kanzler an.

Hermann Binkert, Insa-Chef

Insa-Chef Hermann Binkert sagte dem Blatt: „Die Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung und lasten das insbesondere dem Kanzler an. Er ist neben Frau Faeser das unbeliebteste Kabinettsmitglied. 51 Prozent der Bürger finden ihn schlecht. Das ist der negative Spitzenwert im Politiker-Ranking.“

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (lem)