Mehr Unterstützung für Ukraine : Scholz und Lindner kritisieren europäische Partner

Bundeskanzler Olaf Scholz ermahnt die 26 anderen EU-Partner, mehr Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auf der Delegiertenkonferenz zur Europawahl der SPD sagte Scholz am Sonntag: „In Europa haben viele Länder ihre Solidarität bekundet, aber militärische Hilfe hält sich in Grenzen“, kritisierte Scholz. „Wir geben in diesem Jahr über sieben Milliarden Euro für die Ukraine. Das ist mehr als die Hälfte der Hilfe aller EU-Staaten.“

Er forderte die europäischen Partner dazu auf, wieder mehr in die Verteidigung der Ukraine zu investieren. Wenn die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, dass der Westen in der Hilfe für die Ukraine zusammenstehe und nicht nachlasse, „dann ist der Frieden auch schneller möglich, als man heute denkt“, sagte Scholz. Er drücke deshalb besonders auch US-Präsident Joe Biden die Daumen, der seit Monaten dafür kämpfe, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen.

Strack-Zimmermann kritisiert Frankreich

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat von der Europäischen Union gefordert, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses auszubauen. „Wir müssen in der Lage sein, die Europäische Union, unsere Werte und Interessen, im Zweifel auch verteidigen zu können.“

Was aber nicht sein darf: Deutschland, was schon die Hälfte aller Unterstützungsleistungen für die Ukraine aufbringt, noch mehr tut, damit andere weiter zu wenig tun können.

FDP-Chef Christian Lindner

Deutschland bringe bereits die Hälfte der europäischen Unterstützung für die Ukraine auf. Im Jahr 2024 würden acht Milliarden Euro „zusätzliche militärische Unterstützungsleistung für die Ukraine“ geleistet, sagte Lindner.

„Was aber nicht sein darf: Deutschland, was schon die Hälfte aller Unterstützungsleistungen für die Ukraine aufbringt, noch mehr tut, damit andere weiter zu wenig tun können“, mahnte Lindner die europäischen Partner. Europa sei eine „Wertegemeinschaft“, das müsse es auch in dieser Stunde beweisen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat einen größeren Einsatz Frankreichs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Es gebe „in Frankreich noch eine große Diskrepanz zwischen der medialen Unterstützung der Ukraine und dem, was Frankreich an tatsächlichen Waffenlieferungen an die Ukraine leistet“, sagte die FDP-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Der Beitrag Frankreichs sei im Vergleich zu den militärischen Möglichkeiten des Nachbarlandes „noch sehr überschaubar“, kritisierte Strack-Zimmermann.

Nach ihren Worten leistet Deutschland inzwischen 50 Prozent der Unterstützung an die Ukraine, die aus der EU kommt. „Mit dem Unterschied, dass wir es im Gegensatz zu den anderen Ländern immer wieder schaffen, unsere Unterstützung unnötig klein zu reden, während andere Länder eine kleinere Unterstützung groß reden“, fügte Strack-Zimmermann hinzu.

Panzer-Projekt kommt nur langsam voran

Gleichzeitig bezeichnete die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl das deutsch-französische Verhältnis als „elementare Basis“, wenn es um eine größere Eigenständigkeit Europas gehe. An diesem Montag ist in Berlin ein gemeinsames Treffen von Mitgliedern der Verteidigungsausschüsse des Bundestages und der französischen Nationalversammlung geplant. Dabei soll es neben der weiteren Unterstützung für die Ukraine auch um das Vorhaben eines gemeinsamen Kampfpanzers (MGCS) gehen. Das MGCS-Projekt, das den Leopard 2 und den französischen Leclerc-Panzer ersetzen soll, kommt nur schleppend voran.

Estland hat es vorgemacht, indem es in den nächsten vier Jahren 0,25 Prozent seines Verteidigungshaushaltes für die militärische Unterstützung der Ukraine einsetzt.

Carlo Masala, Militärexperte, Ausrichtung der Ukraine-Hilfe

Der Militärexperte Carlo Masala sagte dem Tagesspiegel: „Neben der Frage der Lieferung von Hochwertwaffensystemen wie Taurus/Storm Shadow oder der F16 ist die dringlichste Aufgabe, die Ukraine mit „einfachen Dingen“, wie Munition und Ersatzteilen zu unterstützen. Hier tut sich Europa sichtlich schwer. Nicht alle Staaten haben in der Vergangenheit so viel finanzielle Mittel zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet wie z.B. die Bundesrepublik Deutschland oder die baltischen Staaten.“

Masala schug vor, dass Staaten einen Teil ihres Verteidigungsbudgets für die Ukraine reservieren. „Estland hat es vorgemacht, indem es in den nächsten vier Jahren 0,25% seines Verteidigungshaushaltes für die militärische Unterstützung der Ukraine einsetzt. Man stelle sich einmal vor, welche Summen zur Verfügung stehen würde, wenn die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und andere diesen Weg einschlagen würden.“