Nazi-Parolen, Nötigung, Körperverletzung: Deutlich mehr rechte Straftaten in Sachsen

Die Zahl rechts motivierter Straftaten in Sachsen ist 2023 offenbar drastisch gestiegen. Für das vergangenen Jahr seien insgesamt 2.710 einschlägige Fälle registriert worden, teilte die sächsische Linksfraktion am Freitag in Dresden mit.

Die Fraktion beruft sich auf eine eigene Auswertung ihrer monatlichen Kleinen Anfragen an das sächsische Innenministerium. 2022 waren rund 1.900 rechts motivierte Taten gezählt worden.

Die Linke sprach von einer „besorgniserregende Rückkehr zum extrem hohen Niveau der Jahre 2015 und 2016“. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) müsse „sofort und entschlossen gegensteuern“. Die Situation dürfe nicht entgleiten, hieß es.

Laut den Auswertungen der Linksfraktion wurden 2023 die meisten Fälle in den Städten Dresden (409) und Leipzig (382) registriert, gefolgt von den Landkreisen Zwickau (288) und Bautzen (210). Es seien „die gleichen Hotspots wie im Vorjahr“ zu erkennen. Vergleichsweise wenige Taten wurden demnach zuletzt hingegen im Landkreis Meißen und im Vogtlandkreis (je 107) bekannt.

In die Statistik seien überwiegend sogenannte Propaganda-Delikte eingegangen, zum Beispiel strafbare Neonazi-Parolen. Allerdings gingen solche Taten öfter auch mit Sachbeschädigungen einher. Zudem seien 185 Mal Menschen beleidigt, genötigt oder direkt bedroht worden, hieß es. In 72 Fällen sei es zu Körperverletzungen gekommen. (epd)