„Not der Menschen nicht für Parteipolitik geeignet“: Lindner beharrt trotz Hochwasserlage auf der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse infolge der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands zurückgewiesen. „Die Not der Menschen in den Katastrophengebieten eignet sich nicht für Parteipolitik“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

„Unsere Gesellschaft wird solidarisch sein“, sicherte Lindner zu. Zugleich warnte der FDP-Vorsitzende, dass der Ruf nach neuen Schulden ohne Kenntnis des genauen Schadenumfangs den Ernst der Lage verkenne. Hier suche „eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem – nicht umgekehrt“.

Zudem betonte Lindner, auch die Hilfe für die Ukraine könne aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Deutschland zahle die Hälfte aller europäischen Unterstützungsleistungen für das von Russland angegriffene Land, sagte er. Es dürfe in der EU aber „nicht dazu kommen, dass Deutschland mehr tut, damit andere weiter wenig tun können“.

Am Samstag kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Bei dem politischen Jahresauftakt der Liberalen wird auch Lindner sprechen.

Parteipolitischer Streit wegen Hochwasserlage

In den vergangenen Tagen hatten sich insbesondere Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion offen dafür gezeigt, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden auch in diesem Jahr auszusetzen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte dafür, mögliche Bundeshilfen für die Flutopfer von der Schuldenbremse auszunehmen. Auch für die Grünen im Bundestag ist das erneute Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Hochwasserlage eine Option.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bekräftigte indes wie sein Parteichef Lindner das Nein zu einem Aussetzen der Schuldenbremse. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte der Generalsekretär. „Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.“

In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. „Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen und darf nicht immer neue Schulden aufnehmen.“

Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, das für Milliardenlöcher im Bundesetat sorgte, setzte der Bundestag Mitte Dezember für das Jahr 2023 die Schuldenbremse erneut aus - zum vierten Mal in Folge.

Für das Haushaltsjahr 2024 will die Ampel-Regierung die Schuldenbremse vorerst nicht aussetzen. Eine Ausnahme aber soll für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 geprüft werden. Dabei geht es um rund 2,5 Milliarden Euro. Auch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite vor. (dpa, AFP, Reuters)