Pressekonferenz nach Nukleargipfel: Obama kritisiert Erdogan und Trump

In den letzten Monaten ihrer zweiten Amtszeit unterliegen US-Präsidenten oft dem Verdacht, eine "lame duck", eine lahme Ente, zu sein. Das Ende der Macht in Aussicht, löst sich auch das Geflecht der Abhängigkeiten und Loyalitäten auf. Das hindert jedoch niemanden daran, auf die Macht des Wortes zu bauen.

Barack Obama hat das am Freitagabend vorgemacht, als er die Pressekonferenz nach dem Nukleargipfel in Washington für recht deutliche Äußerungen zu verschiedenen Personen und Themen nutzte. In feinen diplomatischen Abstufungen äußerte er sich kritisch zum Staatsgast Recep Tayyip Erdogan und der Pressefreiheit in der Türkei, zum US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und dessen Vorschlägen zur atomaren Aufrüstung Japans und Südkoreas, aber auch - mit Einschränkungen - selbstkritisch über den Einsatz von Drohnen.

"Beunruhigt" sei er, sagte Obama mit Blick auf das Verhältnis Erdogans zur Pressefreiheit. Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, antwortete Obama am Freitag in Washington: "Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin." Als Erdogan sein Amt übernommen habe, habe er Demokratie versprochen. Daran sollte er festhalten.

Der gegenwärtige Umgang mit den Medien sei jedoch "einer, der die Türkei einen Weg abwärts führen könnte, was besorgniserregend wäre", fügte der US-Präsident hinzu. Er habe dies Erdogan auch selbst gesagt, als er ihn am Donnerstag im Weißen Haus empfangen habe. Diese Einladung kam bereits überraschend, zuvor war von einem Treffen nicht die Rede gewesen. Ein gemeinsames Foto gewährte Obama dem türkischen Präsidenten jedoch nicht - auch das eine feine Abstufung der Diplomatie.

In der Türkei war kürzlich die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Außerdem läuft ein Spionage-Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet". Auch auf einen Satire-Beitrag des NDR-Magazins "extra 3" über Erdogan reagierte die türkische Regierung heftig und bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein.

Obama über Trump: "Was sagen uns diese Äußerungen?"

Härter ging Obama mit einem seiner potenziellen Nachfolger ins Gericht. Donald Trump hatte sich im Vorfeld der Nuklearkonferenz dafür ausgesprochen, Japan und Südkorea sollten sich atomar bewaffnen, um der Gefahr durch Nordkorea widerstehen zu können. "Was sagen uns diese Äußerungen?", sagte Obama bei der Pressekonferenz. "Sie sagen uns, dass derjenige, der sie getätigt hat, nicht viel Ahnung von Außenpolitik, Nuklearpolitik, der koreanischen Halbinsel oder der Welt im Allgemeinen hat."

Trump hatte in einem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Interview mit der "New York Times" auch angeregt, die USA sollten ihre Hilfe in der Region zurückfahren. "Unser Bündnis mit Japan und Südkorea ist einer der Grundpfeiler unserer Präsenz in der Region", sagte Obama über die Strategie der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. "Wir möchten niemanden im Oval Office, der nicht anerkennt, wie wichtig das ist." Die Welt schaue aufmerksam auf die US-Präsidentschaftswahl, warnte Obama.

Durch Drohnen "Zivilisten getötet, die nicht getötet werden sollten"

Verständnis äußerte der Präsident hingegen für frühere Kritik an US-Drohnenangriffen. Manche Einwände an den Einsätzen seien "legitim" gewesen, sagte Obama. Es gebe "keinen Zweifel, dass Zivilisten getötet wurden, die nicht getötet werden sollten". Er könne mittlerweile aber mit großer Überzeugung sagen, dass die Einsatzbestimmungen für US-Drohnen "so streng sind wie noch nie, und das es eine ständige Auswertung gibt, was wir genau tun", sagte Obama.

Vor einem Drohnenangriff würden die zugrunde liegenden Informationen "geprüft, gegengeprüft und noch mal gegengeprüft", versicherte er. Den Angriffen gehen Obama zufolge lange Beobachtungsphasen voraus. Zudem werde immer darauf geachtet, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes keine Frauen und Kinder anwesend sind und dass es sich beim Zielort nicht um ein Wohngebiet handele.

Nach Erkenntnissen der Stiftung New America, die US-Drohnenangriffe auswertet, verfügen die USA über mehr als 7000 unbemannte Drohnen, von denen 200 mit Waffen ausgerüstet sind. Diese hätten bereits "tausende Menschen" getötet, erklärt das Washingtoner Forschungszentrum.

Erst am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass in Somalia ein Drohnenangriff auf Hassan Ali Dhoore, einen Anführer der islamistischen Shebab-Miliz, geflogen worden sei. Ob Dhoore dabei getötet worden sei, müsse noch überprüft werden. Auch Pakistan, der Jemen und Libyen zählen zu den Ländern, in denen es bereits US-Drohnenangriffe gab. Von diplomatischen Feinheiten kann da gewiss nicht mehr die Rede sein. (mit AFP, Reuters)