Türkischer Präsident in Berlin: Özdemir begrüßt Erdogan: Das Maß ist voll

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will in den bilateralen Beziehungen „eine neue Seite“ aufschlagen. Angesichts der Währungskrise in der Türkei möchte er mit seinem am Donnerstag begonnenen Staatsbesuch Bundeskanzlerin Angela Merkel und seine Gesprächspartner aus der deutschen Wirtschaft für eine neue Partnerschaft gewinnen. Noch vor Beginn der Gespräche in Berlin dämpfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogans Hoffnungen auf eine schnelle Entspannung. „Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber es könnte ein Anfang sein.“

Die Versuche des türkischen Geheimdienstes MIT, unter deutschen Staatsbediensteten Quellen zu rekrutieren, entfachten am Donnerstag neue Empörung. Nach Tagesspiegel-Recherchen wird ein Berliner Polizist verdächtigt, den Geheimdienst über türkische Exilanten informiert zu haben. Dabei ging es offenbar um deren Meldeadressen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Donnerstag, er nehme den Vorwurf sehr ernst. Zu Recht würden an Polizisten „im Namen der Sicherheit hohe Maßstäbe“ angelegt. „Die Polizei Berlin verdient unser Vertrauen, wenn sie konsequent gegen Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen vorgeht“, sagte Geisel. Zurzeit habe er keine konkreten Erkenntnisse über eine mögliche Gefahrenlage für türkischstämmige Berliner. „Sollte sich das ändern, ist die Berliner Polizei auch darauf vorbereitet.“

Oppositionelle verärgert

Der Fall steht in einer Reihe von Versuchen türkischer Stellen, in Deutschland lebende Exil-Oppositionelle einzuschüchtern. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel: „Das Maß ist voll! Die Bundesregierung muss die anstehenden Gespräche nutzen, um Erdogan klarzumachen, dass wir die Freilassung der politischen Geiseln erwarten und wir hierzulande keine Stasi-Methoden dulden.“

Özdemir hatte im Gegensatz zu anderen deutschen Politikern die Einladung zum Staatsbankett für Erdogan, das der Bundespräsident an diesem Freitag veranstaltet, nicht abgesagt. Zur Begründung sagte Özdemir, er wolle durch seine Anwesenheit zeigen, „in Deutschland gehört die Opposition auch dazu. Erdogan hätte das gerne anders. In der Türkei kann er das machen. Hier in Deutschland nicht“. Zum gewünschten Neustart der Beziehungen sagte er: „Ich übersetze das mal ins Deutsche: ,Ich brauche Geld. Ich habe Schulden. Mir steht das Wasser bis zum Hals. Helft mir!’“

Verärgert sind türkische Oppositionelle und deutsche Politiker über eine Smartphone-App der türkischen Polizei. Über diese Software ist es sekundenschnell möglich, Erdogan-Kritiker zu denunzieren. Die App kann offenbar von jedem heruntergeladen werden. „Wenn selbst in Deutschland ein Klima der Angst geschaffen wird und innerhalb unserer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft freie Meinungsäußerungen nur noch unter den Bedingungen einer fremden Diktatur stattfinden können, müssen wir handeln“, sagte der Vize-Bundeschef der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi. „Ganz offensichtlich wurde diese App entwickelt, um über die staatlichen Strukturen hinweg, mit einer IM-Mentalität, die an die DDR erinnert, Erdogan-Anhänger für Spitzeldienste zu gewinnen.“ Die Kurdische Gemeinde schließe sich der Strafanzeige der FDP beim Generalbundesanwalt an.

Gegendemonstration erwartet

An diesem Freitag werden bis zu 10.000 Teilnehmer auf einer „Erdogan not welcome“-Demonstration durch Berlin erwartet. Unter Berliner Politikern und Sicherheitskräften sind auch die Begleiter des Präsidenten ein Thema. Dessen Sicherheitsmänner hatten bei einem Staatsbesuch in Washington 2017 kurdische Demonstranten niedergeprügelt. „Wir haben die Sicherheit unseres Staatsgastes zu garantieren“, sagte der CDU-Chef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, dem Tagesspiegel. „Ich erwarte aber auch, dass sich Erdogans Entourage benimmt.“ Schon am Donnerstag waren fast 4000 Polizisten in Berlin im Einsatz. In der Innenstadt gab es Behinderungen.

Die Wirtschaft fand mahnende Worte. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagte: „Für uns ist eine stabile Türkei wichtig. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit ist neben Reformmaßnahmen in der Wirtschaftspolitik zwingend. Demokratische Strukturen sind maßgeblich, um das Vertrauen der Investoren wieder zurückzugewinnen.“ (mit dpa)