Scholz hält Regierungserklärung : Militärische Hilfe für die Ukraine, aber kein schneller Nato-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für umfassende Sicherheitsgarantien der Nato für die Ukraine ausgesprochen - sieht die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft aber noch nicht gekommen. „Absolute Priorität“ habe dabei, „die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Nato arbeite dafür parallel mit der EU und der G7-Gruppe an „wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitszusagen“.

Die Verbündeten verfolgten dabei zwei Ziele, sagte Scholz. „Die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen - auch mit modernen westlichen Waffen. Und zugleich die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken.“

Der Kanzler fügte hinzu: „Unsere praktische und konkrete Unterstützung - eng miteinander abgestimmt - bleibt von entscheidender, ja überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine.“

Scholz betonte, dass die Ukraine inzwischen selbst erkannt habe, dass ihr Wunsch nach einem Nato-Beitritt derzeit keine Chance habe. „Die ukrainische Regierung selbst hat festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht in Frage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt“, sagte der Kanzler.

Beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius wird es Mitte Juli darum gehen, wie die Ukraine an die Nato herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des Kriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.

Bekenntnis zu massiver Stärkung der Bundeswehr

Vor dem Hintergrund der „völlig veränderten Sicherheitslage in Europa“ bekannte sich Scholz auch zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr. Diese müsse „ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa“ werden, sagte Scholz. Er bekräftigte, dass ab 2024 gemäß den Vorgaben der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden solle.

Die Bundesregierung sorge dafür, „dass die Bundeswehr endlich die Ausstattung erhält, die sie benötigt“, versicherte Scholz. Dazu trage auch das nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingerichtete 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen bei. Der Kanzler erwähnte auch die vom Bundestags-Haushaltsausschuss vergangene Woche beschlossene Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T.

Scholz pocht auf Nato-Beitritt Schwedens

In Richtung des wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rief Scholz dazu auf, den Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufzugeben. „Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte“, sagte Scholz.

Er appellierte an Erdogan, „den Weg dafür nun freizumachen - so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben“, fügte Scholz mit Blick auf den Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hinzu.

Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im vergangenen Jahr die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied der Nato aufgenommen. (AFP, dpa)