Sondierungsgespräche in Berlin : Seehofer braucht Jamaika mehr als Merkel

Die Kanzlerin "ist die Figur, um die sich alles dreht", sagt ein Teilnehmer der Sondierungen. Es geht jedoch um viele Befindlichkeiten - wie bei einer Heiratsvermittlung zwischen Igeln.

Hände gefaltet. Angela Merkel und Horst Seehofer geben vor der großen Sondierungsrunde am Freitag ein Statement ab.
Merkel und Seehofer geben vor der großen Sondierungsrunde am Freitag ein Statement ab.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Grundsatzfragen sind gestellt worden, berichtet einer, der dabei war in der Parlamentarischen Gesellschaft. Viele dieser Fragen sind dann aber einfach im Raum stehen geblieben, ohne Antwort oder mit einer sehr, sehr allgemeinen. „Wollen Sie Verbrennungsmotoren verbieten?“, hat zum Beispiel einer von den Freien Demokraten am Mittwoch in der ersten Sondierungsrunde von der Union wissen wollen. Die von der Union haben versichert, nee, das wollten sie nicht. Zwischen Union und Grünen fiel der Dialog an diesem Punkt noch sparsamer aus. „Wir wollen weiter gute Autos bauen“, sagten die einen. „Wir wollen auch gute Autos bauen“, versicherten die anderen. Bloß nicht gleich zu viel sagen!

Man muss sich den Versuch, eine Jamaika-Koalition zustande zu bringen, also im ersten Angang ungefähr so diffizil vorstellen wie eine Heiratsvermittlung zwischen Igeln. Vier Igeln, um genau zu sein. Vier ziemlich empfindlichen Igeln.

Am Mittwochabend steht Horst Seehofer vor der Parlamentarischen Gesellschaft und sinniert: „Persönlich fehlt in meiner Sammlung der Koalitionen noch diese.“ Der Satz ist ein wenig rätselhaft, weil sich niemand erinnern kann, dass die CSU je Mitglied einer schwarz-grünen Regierung war. Aber vielleicht zählt Seehofer innerlich die Sondierung vor vier Jahren mit. Damals zuckte der grüne Igel noch zurück. Diesmal vibrieren Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir vor Ungeduld. „Endlich die erste Runde“, plaudert Göring-Eckardt in dem Video-Kanal, über den die Grünen-Spitze ihre Basis jetzt regelmäßig auf dem Laufenden halten will. „Es hat ja auch lange genug gedauert!“

Das hat es, wegen der bekannten „Obergrenze“-Differenzen zwischen CDU und CSU und wegen der Landtagswahl in Niedersachsen. Aber vielleicht erweisen sich die drei Wochen Verzögerung im Nachhinein noch als nützlich. Der Gedanke an ein Bündnis zwischen erklärten Erzkonkurrenten hat dadurch Zeit gehabt, sich im kollektiven Vorstellungsvermögen breit zu machen. Inzwischen findet eine Mehrheit im Lande die Mesalliance ja sogar gut. Selbst aus Bayern berichten Abgeordnete, dass ihre Anhänger ihnen nach Berlin den Auftrag mitgeben: „Macht was draus!“

AfD als Geburtshelfer

Das ist leicht gesagt bei einem Bündnis, das nicht aus Neigung zusammenkommt, sondern aus der Not. Aber sie bemühen sich. Seehofer ist am Vorabend der Sondierungsrunden sogar zum ersten Mal im Leben in der Grünen-Parteizentrale am Platz vor dem Neuen Tor aufgetaucht, um gut Wetter zu machen. Und Göring-Eckardt und Özdemir hatten extra Brezeln eingekauft, damit sich der Bayer nicht gar so fremd fühlt. Der revanchierte sich für die Freundlichkeit damit, dass er nicht über die „rechte Flanke“ redete, sondern zur Genugtuung seiner Gastgeber sehr viel über die „soziale Flanke“, die es auch zu schließen gelte, um der AfD das Wasser abzugraben.

Dazu muss man sagen: Wenn diese Koalition zustande kommt, dann wird die Alternative für Deutschland ein Geburtshelfer gewesen sein. Die knappe Hundertschaft Rechtspopulisten, die am 24. Oktober zum ersten Mal in den Plenarsaal unter der Reichstagskuppel einziehen wird, war bisher in allen Runden der Partner in spe sofort Thema.

„Das treibt alle sehr um, dass die AfD jetzt im Deutschen Bundestag sitzt“, erzählt Göring-Eckardt ihrer Video-Gefolgschaft. Und aus allen diesen Runden berichten Teilnehmer von einer teils stillschweigenden, teils ausgesprochenen Übereinkunft, dass man den Gauland und Co. ihr Spiel verderben will. Wenn die vier sich daran machen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu formulieren, kann dieser gemeinsame Gegner sich noch als sehr hilfreich erweisen.

Aber so weit ist man noch nicht. Die Themen sind bisher nur angerissen worden, jeder hat hier und da dezente Duftmarken gesetzt: Das ist uns wichtig. Für den Rest hat man Zeitpläne für die nächsten zwei Wochen aufgestellt – unter besonderer Berücksichtigung Martin Luthers, weil das 500. Jubiläum der Reformation am übernächsten Dienstag die meisten Unterhändler anderweitig bindet. Inhaltlich folgen die Zeitpläne der Parole: „Kompliziertes zuerst“. Auf der Liste, die die Generalsekretäre und Geschäftsführer vereinbart haben, tauchen folgerichtig „Flucht, Asyl, Migration, Integration“ als Punkt Vier auf, nach Finanzen, Europa und „Klima, Energie, Umwelt“.

Das Verfahren ist ungewöhnlich. Normalerweise kommen die dicken Brocken am Schluss. Aber ungewöhnliche Bündnisse erfordern besondere Wege. Die förmlichen Koalitionsverhandlungen werden wahrscheinlich sterbenslangweilige Expertenrunden. Die dicken Brocken sollen vorher beseitigt sein, am Ende der Sondierungen, niedergelegt in einem bis ins Detail formulierten Papier. Denn außergewöhnliche Bündnisse erfordern außergewöhnliche Klarheit. Damit, dass sich nach zwei, drei Runden alle ganz nett finden, ist es diesmal nicht getan.

Alle bemühen sich

Wobei – selbst bis dahin ist noch ein gutes Stück Weg. Zwar zeigen alle Zuversicht nach den ersten Kennenlern-Gesprächen. „Es wurden keine Wahlkampfreden nacherzählt“, merkt ein Teilnehmer lobend an. Gerade weil alle wüssten, wie kompliziert es wird, bemühten sich alle besonders. FDP-Chef Christian Lindner behauptet am Freitag nach einer Sitzung seiner neuen Fraktion sogar, wenn es nur nach der Atmosphäre ginge, sei man jetzt schon zu 85 Prozent beieinander – „entspannt und konzentriert“.

Aber im nächsten Absatz redet der gleiche Christian Lindner von „hohem Konfliktpotenzial“ in Inhaltsfragen. Außerdem hat seine Fraktion gerade auf seinen Vorschlag hin den Parteivize Wolfgang Kubicki zum Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen. Das ist aber nicht völlig ernst gemeint, sondern vorbeugend „für den Fall, dass wir in die Opposition gehen“. Dann wäre der Kubicki versorgt.

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Erste große Sondierungsrunde für Jamaika-Koalition
Erste große Sondierungsrunde für Jamaika-Koalition

Spätestens mit diesem Zug belegt Lindner unbestritten den ersten Platz in dem Wettbewerb darum, wer am heftigsten behauptet, dass er nicht unbedingt regieren müsse. Zwar hat selbst Angela Merkel bei der Begrüßung ihrer jeweiligen potenziellen Partner erklärt, sie wolle diese Koalition, „aber nicht um jeden Preis“. Doch bei der Kanzlerin nahmen das die anderen als Standardformel wahr, die im politischen Geschäftsverkehr eben üblich ist.

Jeder weiß schließlich, dass die CDU-Chefin diese Koalition nicht nur will, sondern braucht. Scheitert der Versuch, steht ihre eigene Zukunft in Frage. Das miese Wahlergebnis wühlt ihre Partei auf. Diese Unruhe ist unproduktiv, weil sie kein reales Ziel kennt – wer sollte Merkel stürzen, wer sie ersetzen? Aber Vorgänge wie der plötzliche Rückzug des Stanislaw Tillich in Sachsen zeigen, was da an Eruptivkraft lauert. Merkel ist in den Gesprächsrunden die Ruhe in Person, hat für jeden einen freundlichen Satz und immer das erste Wort – „Sie ist die Figur, um die sich alles dreht“, beschreibt ein Teilnehmer die Szene. Aber sie braucht den Erfolg. Nur regieren versöhnt.

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