Wie viel Macht hätte ein Ministerpräsident von der AfD, was könnte er politisch ganz konkret angehen? Der Blick auf fünf kritische Bereiche zeigt: eine ganze Menge.
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Die „Alternative für Deutschland“ wurde 2013 gegründet und kandidierte im selben Jahr erstmals zur Bundestagswahl. Die Partei wurde in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Lesen Sie Nachrichten und Hintergründe über die AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Aktuelle Artikel
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat gegen Corona-Einschränkungen geklagt. Das Verfassungsgericht hat diesmal über die Maskenpflicht vor fünf Jahren entschieden.
Ex-Kanzler Olaf Scholz gehört zu den sieben Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, die nicht auf Bürgerfragen via abgeordentenwatch.de reagierten.
Schlechte Umfragen und eine miserable Koordination plagen die Union. Der Kanzler ist mit seinem erlahmten Reformeifer kaum wiederzuerkennen.
Im Streit um die fristlose Kündigung des Mietvertrags für die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Hauptstadt hat das Landgericht Berlin entschieden. Zeitnah die Räume verlassen muss die Partei nicht.
Braucht es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch einen Ostbeauftragten? Nein, sagt CDU-Politiker Müller aus Sachsen-Anhalt. Er würde den Posten gern umwandeln in eine Position für das gesamte Land.
In knapp 30 Brandenburger Städten und Gemeinden wird gewählt. Die AfD will 19 Bürgermeisterposten holen und stellt zum Teil Kandidaten mit rechtsextremen Verbindungen auf. Wer tritt wo an?
260.000 Menschen und ohne Ende News im Rathaussaal: Diesmal ging’s um den Haushalt, die Carossastraße, die Palästina-Flagge auf dem Rathaus und eine spannende Schul-Idee.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in MV bekommt Regierungschefin Schwesig eine Umfrage präsentiert, die ihr nicht gefällt. Auch in anderen Ost-Ländern ist die AfD stark. Kanzler Merz bekommt das zu hören.
Als Kurt Wansner erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog, war der Mauerfall sechs Jahre her. 2026 will er erneut kandidieren.
Der Bau von Windrädern ist umstritten in Brandenburg, eine Regelung auch. Die SPD/BSW-Koalition will „Wildwuchs“ verhindern. Das stößt auch auf Gegenwind.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt in einer aktuellen Umfrage nur noch auf die Hälfte der Stimmen der Landtagswahl von 2021. Nicht einmal eine Dreierkoalition abseits der AfD wäre mehr möglich.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.
80 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki debattiert der Brandenburger Landtag darüber und wirbt für Frieden. Von der CDU gibt es auch kritische Worte zu dem Thema.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Zunahme des Rechtsextremismus mit Sorge. Beim Umgang mit der AfD setzt der SPD-Mann auf eine neue Strategie.
Die Rechten haben 2019 von einer Einzelperson Millionen geerbt, die Verwandten fechten das Testament an. Die Partei aber hat Barren und Münzen einem Medienbericht zufolge außer Landes gebracht.
Der Streit um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat das Gerichtspersonal in Karlsruhe endgültig zum Politikum gemacht. Das birgt Risiken – die von den Abgeordneten beherrscht werden müssen.
Kaum im Amt des Kulturstaatsministers, wurde Wolfram Weimer von der eigenen Branche hart kritisiert. Sein Aufgabengebiet reicht von TikTok bis zur Kolonialdebatte. Was will der Parteilose erreichen?
Die Stadtverordneten stimmen für einen Uni-Neubau am Brauhausberg: Das millionenschwere Projekt der Plattner-Stiftung sorgt für Debatten über Chancen und Risiken.
Limburgs Bischof Georg Bätzing warnt davor, der AfD noch mehr Stimmen zu geben. Der Fraktionsvize der AfD in Sachsen-Anhalt unterstellt ihm düstere Motive. Und zeigt damit, wo die Partei steht.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Brandenburg kamen, war zuletzt rückläufig. Trotzdem spricht die AfD im Landtag von einer „Massenmigration“ und forderte Konsequenzen.
Vor zehn Jahren kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland, auch nach Brandenburg. Der Landtag debattiert über die Folgen. Innenminister Wilke räumt Defizite ein.
Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit dem Großprojekt Unicampus auf dem Brauhausberg, mit dem Rechenzentrum und mehreren Schulen. Die Sitzung zum Nachlesen.
Nach drei Amtszeiten hört der SPD-Bürgermeister Thomas Schmidt auf. Am Sonntag entscheidet sich, ob Teltow künftig von der CDU oder weiter von der SPD regiert wird.
Generaldebatte im Bundestag, Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler spricht über die großen Linien seiner Politik. Ungewöhnlich hart geht er die Grünen an. Die kontern.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was folgt daraus für Beamte, für Waffenbesitzer? Dazu hat sich nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert.
Schon dieses Jahr wird die rechtskonservative Denkfabrik Republik21 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?
Die CDU und die AfD wollen die beiden Kandidierenden für das Potsdamer Rathaus nicht unterstützen, die Linke ziert sich. Derweil verschärft die SPD den Ton.
Der Hochschullehrer Martin Wagener wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen seinen Dienstherrn. Vorgeworfen wird ihm ein „ethnisch-kultureller Volksbegriff“ – wie ihn auch die AfD verwenden soll.
Die IG Metall vermisst „beherzte Entscheidungen“ in der Politik. Zudem beklagt die Gewerkschaft einen „Epochenbruch“: Viele Unternehmen hätten sich aus der sozialen Verantwortung verabschiedet.
Friedrich Merz nimmt Rücksicht auf die „Sensibilitäten“ seines Vizekanzlers Lars Klingbeil. Doch er muss der SPD mehr zumuten für nötige Veränderungen im Land. Sonst gehen sie beide unter.
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Die AfD ist im Brandenburger Landtag stärkste Oppositionskraft. In einer Umfrage äußern sich die Befragten, was sie davon hielten, wenn die AfD in der Regierung wäre.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Längst beeinflussen Social-Media-Kanäle den politischen Diskurs – das trifft insbesondere auf unter 30-Jährige zu. Eine Studie offenbart noch weitere spannende Details zu Nutzerbedürfnissen.
Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen anderer Parteien. Aus Sicht von Ramelow werde die SPD nun „vorgeschickt“.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.
Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.
AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said liegt im Schlaatz vorn. Treibt Unzufriedenheit die Menschen in die Arme der rechtsextremen Partei? Eine Reportage aus den südlichen Ortsteilen.