Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
Thema
Alexander Dobrindt
Ein Landesprogramm hat syrischen Flüchtlingen zehn Jahre lang den Zuzug zu Familienangehörigen in Brandenburg ermöglicht. Nun soll es auslaufen. Die Integrationsbeauftragte will das Programm verlängern.
Ein Taliban-Vertreter war am Donnerstag in einer Kölner Moschee aufgetreten. NRW-Innenminister Herbert Reul sagt, zu kriminellen Äußerungen sei es offenbar nicht gekommen.
Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig, kritisiert Alexander Dobrindt. Daneben fordert der CSU-Politiker eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds.
Ein Frachter ist am Sonntag vor der Küste der Provinz Zonguldak im Schwarzen Meer gesunken. Ein Matrose wurde tot geborgen. Weitere Menschen werden vermisst.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) brüte Ideen aus, „wie Menschen isoliert, ausgegrenzt, schikaniert und psychisch unter Druck gesetzt werden können“.
Beim SPD-Parteitag stellt sich Stadtchef Mike Schubert gegen die Abschiebepläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der Sozialdemokrat warnt vor einem „Klima der Angst“.
Innenminister Michael Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Der Plan ist umstritten.
Nach der Absetzung Arne Schönbohms als BSI-Chef stand Innenministerin Nancy Faeser massiv in der Kritik. Nun will ihr Vorgänger Horst Seehofer sich zur Affäre vor Gericht äußern.
Der Oberste Gerichtshof des Königreichs hat Abschreck-Abschiebungen nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Zuvor hatte es bereits heftigen innerparteilichen Streit gegeben.
Brandenburgs Innenminister drang lange auf Kontrollen, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Kritiker bezweifelten die Wirksamkeit – in den Erstaufnahmen zeigt sich das Gegenteil.
Die Schleuser sind nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (CDU) vorsichtiger geworfen. Von den rund 4400 Plätzen in den Erstaufnahmen sind derzeit 3800 belegt.
Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus kritisiert in ihrem jährlichen Bericht die aktuelle Migrationsdebatte. „Ich lasse mir die Barmherzigkeit nicht ausreden“, sagte sie.
Brandenburg legt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Gangart ein. Jetzt sind kommunale Abschiebezentren geplant - und nicht nur das. Das sorgt für neuen Koalitionskrach.
85 Jahre nach der Reichspogromnacht wurde in Potsdam an den 9. November 1938 erinnert. Dabei kam es auch zu Kritik aus der jüdischen Gemeinde an den aktuellen Zuständen.
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
In Brandenburg dürfe es keinen Platz für Antisemiten geben, so Michael Stübgen (CDU). Potsdams Oberbürgermeister fordert ein „Klima des Zusammenhalts“.
Auf der Insel El Hierro sind dieses Jahr bereits mehr Geflüchtete angekommen als diese Einwohner hat. Die gefährlichen Fluchtrouten verlagern sich immer mehr in den Atlantik.
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
Unfall oder Anschlag? Bei seiner Geburtstagsfeier ist der 39-jährige Adjutant des Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj gestorben, weil eine Granate explodierte. Eines seiner Kinder wurde schwer verletzt.
Viele Menschen mit Migrationshintergrund erlebten Deutschland als feindselig, sagt Stephan Anpalagan. Der Theologe und Autor über Pro-Palästina-Demos, ächzende Gemeinden und einen Konservatismus auf Sinnsuche.
In den vergangenen Wochen kam es in Frankreich zu mehr als 1000 antisemitischen Vorfällen. Juden vertrauen nur bedingt darauf, dass der Staat sie schützt.
Die Ministerpräsidenten drängeln, der Kanzler blockt: Nach monatelangem Hin und Her soll es an diesem Montag eine Verständigung geben. Was liegt auf dem Tisch?
Mit dem traditionellen Blaulichtgottesdienst in der Nikolaikirche wurde an Einsatzkräfte erinnert, die gestorben sind. Ministerpräsident Woidke nutzte dies für eine Mahnung.
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik wirft Brandenburgs Innenminister Stübgen der Bundesregierung Aktionismus vor und fordert mehr Geld für die Kommunen.
Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag das Betätigungsverbot für die beiden Organisationen bekannt gegeben – rund vier Wochen nach dem Terrorangriff auf Israel.
Mit einem Gottesdienst am Samstag wird der verstorbenen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gedacht. Erstmals sind auch Vertreter von Bundeswehr und THW dabei.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Die festen Grenzkontrollen zu Polen sind umstritten, weil sie für Staus im Grenzverkehr sorgen. Auch ihre Wirksamkeit wird bezweifelt. Michael Stübgen (CDU) legt eine erste Bilanz vor.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht in den Grenzkontrollen eine deutliche Verbesserung. Die Zahl der illegalen Einreisen sei deutlich gesunken.
Am Sonntag wurde das Fußballspiel zwischen Lyon und Marseille wegen Ausschreitungen mit Verletzten abgesagt. Nach der Verhaftung der ersten Verdächtigen äußert sich nun die Politik.
Die Linke wirft Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor, das Unterbringungsproblem verschärft zu haben. Zudem dringt die Partei auf mehr Unterstützung für die Kommunen.
Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser von Rückführungen in großem Stil hatte gar Kanzler Scholz gesprochen. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzesplänen jedoch herunter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die stationären Grenzkontrollen jüngst um 20 Tage verlängert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen geht das nicht weit genug.
Aus Sicht der Union fehlen in Habecks Strategiepapier Pläne zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und zum Bürokratieabbau. Auch der vorgeschlagene Industriestrompreis stößt auf Ablehnung.
Brandenburgs Innenminister fordert ein schnelles Verbot der Hamas: „Es ist ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.“
Der 29-Jährige soll sich zu einem Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration bereit erklärt haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.