Brandenburgs CDU, die den Innenminister stellt, sammelt Unterschriften für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Polizeigewerkschaft hält feste Grenzkontrollen hingegen für nutzlos.
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Alexander Dobrindt
Am 30. September finden in der Slowakei Präsidentschaftswahlen statt. Matovic, der wegen eines Streits sein Amt als Regierungschef 2021 frühzeitig ad acta legen musste, ist nun wieder auf Krawall gebürstet.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Ein Skandal erschüttert derzeit Kuba: Die Regierung hat ein russisches Schlepper-Netzwerk aufgedeckt, das Kubaner für den Krieg in der Ukraine rekrutiert.
Südafrikas Präsident trauert um Mangosuthu Buthelezi. Als Gründer der IFP und Kämpfer für die Zulu-Kultur hat er Spuren in der Geschichte hinterlassen – nicht ohne Kontroversen.
Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.
Die Bundesinnenministerin ist mit Vorwürfen im Fall Schönbohm konfrontiert. Viele kommen aus der CDU – aus Nervosität vor der Hessen-Wahl, sagt etwa SPD-Generalsekretär Kühnert.
Schwere Unwetter haben in Griechenland und der Türkei zu mehreren Toten geführt. Seit Freitag regnet und stürmt es zumindest in Griechenland nicht mehr, doch müssen noch immer Menschen gerettet werden.
Das russische Militär hat das Zentrum der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine bombardiert. Der Angriff ereignete sich während des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken.
Im Bundestag attackiert die Opposition den Kanzler. Die Ampel kontert mit Spott für die CDU. Die Höhepunkte der Debatte.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?
Die Landespolizei soll laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) verstärkt in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden – nicht die einzige Abschreckungsmaßnahme, die das Land plant.
Zu dem veröffentlichten Foto schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bin gespannt auf die Memes.“ Und die ersten Reaktionen in den Sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten.
Recherche und Datenabgleich mit dem Handy: Die märkische Polizei geht künftig neue Wege, von denen auch die Bürger profitieren sollen.
„Deutschland braucht eine Investitionsoffensive“: Unionsfraktionsspitze präsentiert Wirtschaftspläne
Arbeitnehmer und Unternehmen sollen entlastet werden, so die Union. Strompreissenkungen, steuerliche Forschungszulagen und Bürokratieabbau stehen auf der Agenda.
Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.
Die Stadtverordneten stimmten gegen den Beschluss des Landkreises, eine Unterkunft für Geflüchtete einzurichten. Die AfD will einen Bürgerentscheid und sammelte Unterschriften. Die CDU auch.
Susanne Seehofer ist in der FDP, nun will sie für die Liberalen in den bayerischen Landtag. Der Kampf der Partei um den Einzug ist auch ihr Kampf um eine Zukunft als Berufspolitikerin.
Monatelang hatten Grüne und FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gestritten. Inhalte seien dabei zur Nebensache verkommen, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Am 30. August 1983 stürzte sich der türkische Oppositionelle aus Angst vor einer Auslieferung aus dem Fenster. Sein Tod löste eine Protestwelle aus – und war der Start der Kirchenasylbewegung.
Nach einem Jahrzehnt als Ministerpräsident in Brandenburg will es der SPD-Regierungschef zur Landtagswahl 2024 erneut wissen. Kann er noch einmal durchstarten?
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Straftaten im Milieu krimineller Banden gestiegen. Hessen und NRW haben ein 17-Punkte-Positionspapier zur Bekämpfung vorgelegt.
Seit dem NSU-Skandal fordern Linke und Grüne, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Was bei der Behörde schiefläuft, hat der Journalist Ronen Steinke nun untersucht.
Die Streitereien zwischen SPD, Grünen und FDP belasten das Klima in der Ampel. Der ehemalige Bundesinnenminister Baum sagt klar, was er vermisst.
Bei dem Vorfall habe es sich wohl um eine Abrechnung zwischen Drogenhändlern gehandelt, sagte das französische Innenministerium. Der Onkel des Kindes wurde verletzt.
Migration, Reichsbürger, organisierte Kriminalität: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik – zu Unrecht. Denn ihre Vorstellungen sind nicht abwegig.
Gerhart Baum warnt davor, die Gefahr, die durch die AfD ausgeht, zu unterschätzen. Die Demokratie sei durch die Partei massiv bedroht.
Kleine und arme Länder verdienen am Verkauf ihrer Pässe. Doch nun mischen auch größere wie die Türkei mit. Das nützt nicht nur Kriminellen und Superreichen.
Zwei Lehrer machen auf die rechtsextremen Vorfälle an ihrer Schule in Burg aufmerksam. Nun spricht Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) im Interview über das weitere Vorgehen.
Nach dem Kabinettsbeschluss zur teilweisen Hanf-Freigabe nehmen zahlreiche Bundesländer die Liberalisierung ins Visier – auch jene, in denen die SPD in der Regierung ist.
Der CSU-Politiker Dobrindt wirft der Regierung öffentlich zur Schau gestellte „geballte Regierungsunfähigkeit“ vor. CDU-Generalsekretär Linnemann nimmt Scholz in die Pflicht.
Carsten Linnemann hält Freigabe für schweren Fehler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem Anschlag auf den „Jugendschutz in Deutschland“.
Im französischen Department Pyrénées-Orientales bedrohte ein Feuer Campingplätze und Häuser. Ein Bürgermeister beschreibt die Situation als katastrophal.
Die Ehe für alle, also die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, ist derzeit ein umstrittenes Thema in Tschechien. Eine entsprechende Gesetzesvorlage passierte Ende Juni die erste Lesung.
Unter 872 Straftaten wurden im „Lagebild Clan-Kriminalität 2022“ auch drei Tötungsdelikte registriert. Berlins Polizei soll enger mit Schwedens Ermittlern kooperieren.
Seit Dezember weigert sich Italien, Flüchtlinge zurückzunehmen. Nach den Worten eines Sprechers des Innenministeriums setzt die Bundesregierung darauf, dass sich das „schnellstmöglich“ ändert.
Zwei Brüder erzählen in ihren Songs vom Alltag in den berüchtigten Banlieue-Siedlungen. Damit stiegen PNL zu Megastars des französischen Hip-Hop auf.
Ungefähr 300 Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara hatten sich in den letzten Tagen an der libysch-tunesischen Grenze aufgehalten. Nun wurden sie aufgeteilt.
Seit vielen Jahren versuchen Regierungen in Rom, Migration schon vor den Grenzen abzuwehren. Dafür wurde Italien als erstes Land verurteilt – und zugleich Taktgeberin in der EU.
Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser zur Abschiebung nicht verurteilter Clan-Angehöriger entfacht Streit in der Koalition. Die Union sieht ein Wahlkampfmanöver.