Alexander Dobrindt

Wie konnte es dazu kommen, dass ein Polizist einen Bundeswehrsoldaten angeschossen hat? Die Spurensuche läuft auf Hochtouren, aber die entscheidende Frage ist ungeklärt.

Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.

Das Bahnnetz ist vielerorts viel zu voll. Doch der Ausbau kommt kaum voran. Auch 2025 wurden kaum neue Schienenwege gebaut. 

Innenminister Dobrindt nennt es ein „Scheißgesetz“. Auch die Gesundheitsministerin hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.

Der CSU-Politiker hält das Land nicht ausreichend für Ernstfälle gewappnet. Er will schon Kinder sensibilisieren und fordert, Vorräte anzulegen. Dobrindt kündigt zudem ein neues Schutzkonzept an.

Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung.

Die Debatte um den geplanten Wehrdienst sorgt für Kontroversen im Bund. Brandenburgs Innenminister kann sich für ein gesellschaftliches Pflichtjahr erwärmen.

Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.

In Thüringen hat Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD vorgeworfen, sicherheitsrelevante Infrastrukturen auszuforschen. Die Grünen meinen, dies geschehe auch in Brandenburg. Die AfD weist dies zurück.

Thüringens Innenminister Georg Maier vermutet einen Zusammenhang zwischen den Anfragen der AfD und den Interessen Russlands. AfD-Landeschef Höcke weist die Vorwürfe zurück.

Brandenburg wirbt um Berlins Unterstützung für ein gemeinsames Abschiebezentrum. Innenminister Wilke will das Thema bei der Kabinettssitzung auf den Tisch bringen.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy sitzt wegen Korruption in Haft. Seine Sonderbehandlung sorgt für heftige Kritik. Drei von vier Franzosen fordern Gleichbehandlung.

Mit seinem Satz zur Migration provoziert der Kanzler heftige Reaktionen. Aus SPD, Grünen und Linken kommt der Vorwurf, Merz bediene rechte Narrative.

In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird vorgeworfen, mit seinem Magazin „The European“ das Urheberrecht verletzt zu haben. Die AfD fordert seinen Rücktritt, aber auch in der SPD wächst der Unmut über ihn.

Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Auch CSU-Chef Söder nimmt Merz in Schutz. Allerdings kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.

„Wenn sie alle Extremisten rausschmeißt“: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – und bekommt Reaktionen aus allen Lagern.

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz’ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.

Binnen Minuten entwenden Diebe Kronjuwelen von unschätzbarem Wert aus dem Louvre. Warum ist das größte Museum der Welt nicht besser geschützt? Und wo kann der Schmuck jetzt sein?

Die Kritik an Merz’ Äußerung zu Migration im Stadtbild war groß. Der Kanzler sieht zunächst keinen Anlass, von seiner Aussage abzuweichen, stellt dann aber doch noch einige Dinge klar.

Vier Diebe stehlen am Sonntag weltberühmte Juwelen aus der Napoleon-Sammlung im Pariser Louvre. Die Täter entwenden neun Schmuckstücke. Auf der Flucht verlieren sie eins davon.

Der Kanzler hat wegen seiner Äußerung zu Migration im Stadtbild viel Kritik auf sich gezogen. Der DGB fordert eine Entschuldigung. Unions-Fraktionschef Spahn nimmt Merz dagegen in Schutz.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Dienstag von einem „Problem im Stadtbild“, als es um Migration ging. Viele Passanten in Kreuzberg sehen das anders – aber nicht alle.

Mit viel Technik lassen sich Kleindrohnen über Flughäfen und Industrieanlagen aufspüren, versprechen Rüstungsunternehmen wie Hensoldt. Die Kosten gehen aber schnell in die Milliarden.

Mit seiner „Stadtbild“-Aussage löst Merz heftige Kritik aus. Fest steht: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Was sich verändert hat, ist der Diskurs über Migration, sagen Soziologen.

Brandenburg plant mindestens eine Übergangseinrichtung für Flüchtlinge. Sie soll in Frankfurt (Oder) an den Start gehen. Aber kommen noch weitere?

Zuletzt tauchten mehrmals unbekannte Drohnen insbesondere über europäischen Flughäfen auf. 70 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage sehen die Vorfälle mit Sorge.

Der Kanzler spricht im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“. Schriftsteller und Wissenschaftler mit Migrationshintergrund berichten, wie das bei ihnen ankam.

Damit Drohnen abgewehrt werden können, muss das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Dobrindt sagt, er sei sich einig mit Pistorius und Hubig, dass die Bundeswehr eine tragende Rolle spielen soll.

Vier Projekte und Personen zeigen, wie Integration in Brandenburg gelingt. Wer mit dem Landesintegrationspreis ausgezeichnet wurde – und warum der Jury die Wahl schwerfiel.

Yilmaz arbeitete für den Verfassungsschutz. Schleswig-Holsteins SPD fordert von der Landesregierung „zeitnah und umfassend“ Aufklärung. Wer sind die rechtsextremen Grauen Wölfe?

Proteste vor einem Live-Talk in Bad Freienwalde, Kontroverse auf dem Podium: Wie die Meinungen in der Debatte um das Erstarken der AfD aufeinanderprallen.

Innenminister René Wilke (parteilos) kündigt Unterbringung für Geflüchtete „mit schwieriger Bleibeperspektive“ an. 2028 soll zudem das Behördenzentrum am BER seinen Betrieb aufnehmen.

Eine Initiative will verhindern, dass der AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm bei einem RBB-Talk zum Erstarken der Partei auftritt. Der Sender verteidigt seine Entscheidung.

Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft.

Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft stößt auf Kritik von SPD-geführten Ländern. Sie fordern alternative Lösungen zur Erhöhung der Abschiebequote.

BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut verschoben. 

Deutschland steht kurz vor einem Abschiebeabkommen mit den islamistischen Taliban. Innenminister Dobrindt plant regelmäßige Rückführungen, auch per Linienflug. Und verteidigt die Verhandlungen gegen Kritik.

In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Im Raum steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.