Deutschland plant, die Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghanen aufzunehmen. Laut Bundesinnenminister warten 2000 Personen auf ihre Einreise, etwa 600 Personen werden aber nicht aufgenommen.
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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt ist ein deutscher CSU-Politiker. Er ist seit 2025 Bundesminister des Innern im Kabinett Merz. Alle aktuellen Beiträge zu Alexander Dobrindt finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Silvester rückt näher und damit auch die Knallerei. Eine Petition für ein Verbot privater Böllerei rund um den Jahreswechsel hat bereits zahlreiche Unterzeichner. Die Umwelthilfe sieht Dobrindt am Zug.
Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.
Die US-Regierung stützt Bayer im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat. Das liegt auch an einer kaum bekannten Mine: Dort fördert Bayer ein wirtschaftlich und militärisch bedeutendes Mineral.
Angehende Beamte müssen inzwischen auf verfassungsfeindliche Tendenzen geprüft werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hält das Instrument für überflüssig.
Lukaschenko lässt 123 politische Gefangene frei. Deutschland nimmt zwei von ihnen auf. Darunter die Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa. In einem ARD-Interview äußert sie sich zu ihrer Zeit in Haft.
Auf Drängen von US-Präsident Trump lässt Belarus viele politische Gefangene frei. Zwei will Deutschland noch an diesem Sonntag aufnehmen, wie Innenminister Dobrindt verkündet.
Im niederbayerischen Dingolfing sollen mehrere Männer mit einem Fahrzeug einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben. Nun sitzen vier von ihnen in Haft.
Innenminister Dobrindt kündigt einen härteren Migrationskurs an: Abschiebungen sollen ohne Verbindung zum Zielland möglich werden. Für Ukrainer gelten künftig strengere Vermögensregeln.
CSU-Chef Markus Söder ist mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden. Bei seiner Rede beim Parteitag thematisiert er unter anderem seine Position zu Israel.
Bayerns Christsoziale kommen ab Freitag zum Parteitag zusammen. Wichtiger als die internen Wahlen sind dabei die in Städten und Gemeinden am 8. März – dort könnte primär eine Partei zulegen.
In der Koalition gibt es neuen Streit um die Grundsicherung. Die SPD verhindert, das Thema Bürgergeld endlich zu befrieden. Aber das eigentliche Problem liegt woanders.
Nach dem Beschlusstext der Innenministerkonferenz wirft der Dachverband der Fußball-Fanhilfen den Politikern vor, ein doppeltes Spiel zu spielen.
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.
Die Bürgergeldreform hätte an diesem Mittwoch beschlossen werden sollen. Nun ist der Gesetzentwurf im Kabinett einem Bericht zufolge aber kurzerhand von der Tagesordnung geflogen.
Italien und Griechenland sollen Asylbewerber zurücknehmen. Dobrindt inszeniert Stärke in der Migrationspolitik, doch der Erfolg nach den Ankündigungen ist ungewiss.
Nach monatelangen Gesprächen vermelden die EU-Innenminister eine Einigung – zum Vorteil Deutschlands, sagt Dobrindt. Aber stimmt das? Und liefert das Paket wirklich eine „Neuordnung der Migrationspolitik“?
Bundesinnenminister Dobrindt soll sich mit seinen europäischen Amtskollegen auf eine wichtige Regelung ab Juni 2026 geeinigt haben. Die Details sind noch nicht bekannt.
Die Länder wollen Einreisen von Migranten verhindern und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu soll auch mehr Druck auf die Schutzsuchenden ausgeübt werden.
Nach monatelangen Verhandlungen soll nun die gemeinsame Asylpolitik deutlich verschärft werden. Insbesondere bei Abschiebungen einigen sich die EU-Staaten auf strengere Regeln.
Berlins Innensenatorin hat lange dafür gekämpft, selbst über flächendeckende Böllerverbote zu Silvester entscheiden zu dürfen. Bald darf sie. Doch das Timing der Ankündigung ist tückisch.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht auf eine Forderung aus Berlin ein: Er will den Ländern mehr Freiheiten einräumen, selbst über Böllerverbote zu entscheiden. Das folgt aus der Ankündigung.
Auf der Innenministerkonferenz hat sich Berlins Senatorin Iris Spranger für ein Böllerverbot eingesetzt. Offenbar mit Erfolg: Der Bund will den Ländern mehr Spielraum geben.
Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.
In Brandenburg sind ganz legal 137.800 Schusswaffen in Privatbesitz, so viele wie nie zuvor. Das Innenministerium hat dem Parlament eine neue Statistik vorgelegt.
Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen „Überwachungsstaat“.
Auch bei den Spielen im DFB-Pokal soll es wieder Proteste gegen die geplanten Sicherheitsmaßnahmen der Innenministerkonferenz protestiert. Was die Fans kritisieren.
Bei der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ging es am Mittwoch vielfach ums Geld. Die Stadtverordneten stimmten über eine Reihe von Gebühren für die Potsdamer ab. Die Sitzung zum Nachlesen.
Mit einer Leistung wie im Pokal-Achtelfinale gegen den 1. FC Kaiserslautern können die Berliner in dieser Saison Großes erreichen: den Aufstieg in die Bundesliga.
Wie umgehen mit Beamten und Waffenbesitzern, die gleichzeitig Mitglied in der AfD sind? Das wird Thema bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch sein. Doch die Antwort darauf gestaltet sich schwierig.
Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?
Jens Spahn hatte noch vor der Fraktionssitzung der Union an die Rentenrebellen appelliert. Offenbar ohne Erfolg. Die nötige Mehrheit würde das Rentenpaket im Bundestag wohl verfehlen.
Mit der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei reagiert Innenminister Dobrindt auf Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Für viele ist das private Zünden von Böllern eine Tradition, die an Silvester dazugehört, für andere ist sie mit Blick auf Verstümmelungen und Feinstaubbelastung ein Ärgernis. Ein Bündnis wendet sich an Innenminister Dobrindt.
Zahlreiche Menschen gingen am Samstag gegen die Neugründung des AfD-Nachwuchses in Gießen auf die Straße. Dabei blieb es nicht nur friedlich.
Mehr als 25.000 Menschen haben gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor.
Kommende Woche wollen Union und SPD das Rentenpaket zur Abstimmung stellen, doch noch immer ist eine Mehrheit fraglich. Auf diese Abgeordneten von CDU und CSU steigt nun der Druck.
Thüringens Innenminister und Berlins Justizsenatorin können sich ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband vorstellen. Speziell für Björn Höcke haben sie noch eine andere Idee.
Das hessische Gießen steht vor einem ungemütlichen Wochenende. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Ihr Ziel: die AfD blockieren. Wie bereiten sich Stadt und Polizei vor?
Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente – und sprechen von vielen offenen Fragen.