Alexander Dobrindt

Seit November sind mit dem Selbstbestimmungsgesetz Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich leichter möglich. Innenminister Dobrindt sieht dabei jedoch „Missbrauchsmöglichkeiten“ und fordert eine neue Debatte. Drei Wissenschaftler beziehen Stellung.

Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?

Angesichts des Umfragehochs der AfD drängen SPD-Politiker die Union, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken neu zu bewerten. Nur so ließen sich stabile Mehrheiten im Bundestag sichern.

Seit 2012 wurden EU-weit immer in der Bundesrepublik die meisten Asylanträge gestellt. Nun liegen zwei andere Länder vorn. Die Trendwende hängt auch mit dem Machtwechsel in Syrien zusammen.

Mit den islamistischen Taliban will die Bundesregierung keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Um dennoch Straftäter abschieben zu können, war sie deshalb zuletzt auf Unterstützung angewiesen.

Seit 1990 war Die Linke im Brandenburger Landtag und zehn Jahre an der Landesregierung beteiligt. Doch seit letztem Herbst ist sie nicht mehr im Potsdamer Parlament vertreten. Wie geht es Landeschef Sebastian Walter?

Die USA wollen ihre Militärschläge gegen Drogenkartelle fortsetzen. Nach einem Angriff auf ein Schnellboot vor Venezuela kündigt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitere Operationen an.

Eine jesidische Familie, die in Brandenburg gut integriert war, wurde im Juli in den Irak abgeschoben. Ein Gericht hält die Abschiebung für rechtmäßig. Nun äußerte sich der Innenminister.

Dass an den deutschen Grenzen jetzt mehr kontrolliert wird, verursacht zusätzliche Kosten. Unter dem Strich sparen die intensivierten Kontrollen aus Sicht des Bundesinnenministers aber Milliarden.

Welche Konsequenzen hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“? Bund und Länder werden mit ihrem Austausch über diese Frage nicht mehr so lange warten wie geplant.

Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei erklärt, welche Schritte gegen Spionage und Schleuser sinnvoll wären – und von welchen Maßnahmen er wenig hält.

Auch im Vergleich zum Vormonat verzeichnen die Behörden weniger Asylbegehren. Bundesinnenminister Dobrindt führt das auf seine restriktivere Migrationspolitik zurück.

Erst trat die Bundesregierung beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf die Bremse. Nach monatelanger Wartezeit sind mehrere Familien jetzt in Deutschland angekommen.

Der Neonazi, inzwischen als Marla-Svenja Liebich bekannt, hat sich einer Haft im Frauengefängnis Chemnitz entzogen. Die Fahndung läuft. Nun gibt es eine Flut von X-Posts – mutmaßlich von Liebich.

Spahn, Weidel, Merkel, Kretschmann und Co.: Für sie alle markierte der Satz einen Wendepunkt in der politischen Laufbahn. Zehn Geschichten hinter einem großen Satz.

Europa müsse wieder selbst entscheiden, wer einwandert und wer draußen bleibt, sagt Magnus Brunner. Dafür nimmt der EU-Kommissar für Migration auch Auffanglager und Gespräche mit unliebsamen Machthabern in Kauf.

Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern erfassen. Die Berliner CDU signalisiert Unterstützung, der SPD-Sprecher „hält von dem Vorschlag gar nichts“.

Über deutschen Kasernen und Industrieanlagen fliegen regelmäßig Drohnen, die sich dort nicht aufhalten dürften. Auch Militärtransporte in die Ukraine werden wohl ausspioniert. In der Abwehr gibt es viele Probleme.

In Frankreich steht die Regierung vor dem Aus, doch Kanzler Merz und Präsident Macron beschwören die deutsch-französische Achse. Bei zentralen Streitpunkten gibt es jedoch keine Einigung.

In NRW soll die Kriminalitätsstatistik künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten ausweisen. Eine gute Idee, sagt die Union. Die SPD kritisiert, das Vorgehen fördere Rassismus.

Haben Tatverdächtige einen deutschen und einen ausländischen Pass, wird in der Kriminalstatistik bislang nur die deutsche Staatsangehörigkeit genannt. Das will Nordrhein-Westfalen nun ändern.

In Saarland wurde vor wenigen Tagen ein Polizist bei einem Einsatz erschossen. Auch in anderen Bundesländern gibt es Gedenkveranstaltungen.

Die Grünen werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, mit einer neuen Verordnung queere Menschen zu gefährden. Alte Namens- und Geschlechtsdaten sollen gespeichert werden. Auch die SPD steht in der Kritik.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat keine Bedenken gegen die Nutzung der umstrittenen Palantir-Software durch deutsche Polizeibehörden. Er betont deren Nutzen für Verbrechensaufklärung.

Der Bundesinnenminister äußert sich mehr als ein Vierteljahr nach der Verschärfung der Migrationspolitik hochzufrieden. Seither wurden auch 550 Personen mit Asylbegehren an deutschen Grenzen zurückgewiesen.

Kaum einer kennt sich mit Flucht als Phänomen, Geschäftsmodell und Weg zur Integration so gut aus wie Albrecht Broemme, Berlins Flüchtlingskoordinator. Was er der Stadt und dem Bund empfiehlt.

Dank seiner Migrationspolitik sollen sich die Deutschen wieder sicher fühlen. So der Plan. In Berlin stellt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dazu den Fragen der Bürger.

Wir haben uns durch rund 90 Seiten Programm geklickt, damit Sie es nicht müssen. Das sind die Highlights zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Wochenende.

Bei seiner Sommerreise präsentiert Verkehrsminister Patrick Schnieder seine Heimat. Dort will er viele Infrastrukturprojekte vorantreiben. Das freut seinen Bruder, CDU-Landeschef Gordon Schnieder.

Die Kleinstädte in der Lausitz wollen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hilfe bekommen sie vom Innenminister. René Wilke setzt auf Videokameras und Prävention.

Nach wie vor ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Opfer von Missbrauch werden, hoch: 16.354 Fälle registrierten die Behörden im vergangenen Jahr. Sorgen bereiten ihnen vor allem Gefahren aus dem Netz.

243 Millionen Euro kostete Andreas Scheuers verpatzte Ausländermaut den Steuerzahler. Jetzt klagt ihn die Staatsanwaltschaft Berlin an. Sie wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.

Auf Autobahnrastplätzen in Brandenburg werden oft ganze LKW-Ladungen geklaut. Die CDU im Landtag fordert mehr Videoüberwachung.

Laut einem Medienbericht zeigt eine Analyse, dass zahlreiche Belege des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD in einem Parteiverbotsverfahren verwertet werden könnten.

Etwa sechs Millionen Afghanen hatten bis zu Jahresbeginn im Nachbarland Zuflucht gesucht. Nun soll etwa ein Drittel von ihnen wieder gehen. Der Iran setzt diese Agenda konsequent um.

Die Bundesregierung will Schwarzarbeit sowie Steuer- und Sozialbetrug schärfer verfolgen. Detailarbeit für Zoll, Polizei und Ordnungsamt. Ein Einsatz in Berlin.