Alexander Dobrindt

Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über Stadtbild und Abschiebungen stoßen auf Kritik. Selbst Unionspolitiker fordern mehr Differenzierung. 

Binnen Minuten entwenden Diebe Kronjuwelen von unschätzbarem Wert aus dem Louvre. Warum ist das größte Museum der Welt nicht besser geschützt? Und wo kann der Schmuck jetzt sein?

Die Kritik an Merz’ Äußerung zu Migration im Stadtbild war groß. Der Kanzler sieht zunächst keinen Anlass, von seiner Aussage abzuweichen, stellt dann aber doch noch einige Dinge klar.

Vier Diebe stehlen am Sonntag weltberühmte Juwelen aus der Napoleon-Sammlung im Pariser Louvre. Die Täter entwenden neun Schmuckstücke. Auf der Flucht verlieren sie eins davon.

Der Kanzler hat wegen seiner Äußerung zu Migration im Stadtbild viel Kritik auf sich gezogen. Der DGB fordert eine Entschuldigung. Unions-Fraktionschef Spahn nimmt Merz dagegen in Schutz.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Dienstag von einem „Problem im Stadtbild“, als es um Migration ging. Viele Passanten in Kreuzberg sehen das anders – aber nicht alle.

Mit viel Technik lassen sich Kleindrohnen über Flughäfen und Industrieanlagen aufspüren, versprechen Rüstungsunternehmen wie Hensoldt. Die Kosten gehen aber schnell in die Milliarden.

Mit seiner „Stadtbild“-Aussage löst Merz heftige Kritik aus. Fest steht: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Was sich verändert hat, ist der Diskurs über Migration, sagen Soziologen.

Brandenburg plant mindestens eine Übergangseinrichtung für Flüchtlinge. Sie soll in Frankfurt (Oder) an den Start gehen. Aber kommen noch weitere?

Zuletzt tauchten mehrmals unbekannte Drohnen insbesondere über europäischen Flughäfen auf. 70 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage sehen die Vorfälle mit Sorge.

Der Kanzler spricht im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“. Schriftsteller und Wissenschaftler mit Migrationshintergrund berichten, wie das bei ihnen ankam.

Damit Drohnen abgewehrt werden können, muss das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Dobrindt sagt, er sei sich einig mit Pistorius und Hubig, dass die Bundeswehr eine tragende Rolle spielen soll.

Vier Projekte und Personen zeigen, wie Integration in Brandenburg gelingt. Wer mit dem Landesintegrationspreis ausgezeichnet wurde – und warum der Jury die Wahl schwerfiel.

Yilmaz arbeitete für den Verfassungsschutz. Schleswig-Holsteins SPD fordert von der Landesregierung „zeitnah und umfassend“ Aufklärung. Wer sind die rechtsextremen Grauen Wölfe?

Proteste vor einem Live-Talk in Bad Freienwalde, Kontroverse auf dem Podium: Wie die Meinungen in der Debatte um das Erstarken der AfD aufeinanderprallen.

Innenminister René Wilke (parteilos) kündigt Unterbringung für Geflüchtete „mit schwieriger Bleibeperspektive“ an. 2028 soll zudem das Behördenzentrum am BER seinen Betrieb aufnehmen.

Eine Initiative will verhindern, dass der AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm bei einem RBB-Talk zum Erstarken der Partei auftritt. Der Sender verteidigt seine Entscheidung.

Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft.

Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft stößt auf Kritik von SPD-geführten Ländern. Sie fordern alternative Lösungen zur Erhöhung der Abschiebequote.

BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut verschoben. 

Deutschland steht kurz vor einem Abschiebeabkommen mit den islamistischen Taliban. Innenminister Dobrindt plant regelmäßige Rückführungen, auch per Linienflug. Und verteidigt die Verhandlungen gegen Kritik.

In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Im Raum steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger. 

Zur Fahndung und Vermisstensuche sind Drohnen für Brandenburgs Polizei inzwischen unverzichtbar. Auf der anderen Seite steigt die Herausforderung, Störungen durch unerlaubte Drohnenüberflüge zu verhindern.

Deutschland will künftig Straftäter nach Afghanistan zurückführen. Dafür haben Vertreter des Innenministeriums mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban verhandelt.

Das Kabinett verabschiedet mehrere Gesetzesentwürfe und Verordnungen. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen beispielsweise deutlich ausgeweitet werden.

Neue Befugnisse für die Bundespolizei statt mehr Pflichten? Die Grünen sehen das kritisch.

Ein neues Gesetz soll es bayerischen Beamten erlauben, Drohnen vom Himmel schießen zu können. Zudem soll die Polizei im Freistaat bewaffnete Flugobjekte einsetzen dürfen.

Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des Präsidenten am Dienstag die Gespräche für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Andere fordern Neuwahlen.

Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass eine eigene kritische „Auswertung“ zur Asylpraxis öffentlich wird. Denn die stammt noch aus Zeiten der Ampelkoalition.

Eine Häufung von Drohnen-Überflügen löst Verunsicherung aus. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) spricht von massiver Grenzüberschreitung. Was unternimmt das Land?

Nach seinem Rücktritt soll Frankreichs Kurzzeit-Premier Sébastien Lecornu vorerst weiter machen. 48 Stunden hat er Zeit, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.

Wie können Drohnen künftig effektiv abgewehrt werden? Ein Experte für kritische Infrastruktur und der Geschäftsführer eines Drohnenabwehr-Unternehmens kommen zu ähnlichen Schlüssen.

Brandenburgs Innenminister will die Kommunen entlasten. Durch einen neuen Online-Shop soll die Beschaffung von Ausrüstung vereinfacht werden.

Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.

Kaum sind die Schlüsselressorts der künftigen Regierung in Paris verteilt, gibt es schon Ärger. Die Konservativen sehen sich nicht ausreichend vertreten und denken schon an die Präsidentschaftswahl 2027. Steigen sie aus der Regierung aus?

Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.

Die Bundesregierung will afghanische Straftäter und Gefährder loswerden. Wie angekündigt, verhandelten nun Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Machthabern in Kabul.

In Brandenburg hat die Sichtung unbekannter Drohnen zugenommen. Der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler kann sich eine engere Zusammenarbeit von Bund und Land vorstellen.

Die Dringlichkeit, eine Drohnenabwehr einzurichten, ist nach den jüngsten Sichtungen über Flughäfen groß. Dobrindt will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten.