Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren – mit einer landwirtschaftlichen „Marketingagentur“, weniger EU-Auflagen und Zurückhaltung bei der Tierwohl-Abgabe.
Thema
Alois Rainer
40 Millionen Menschen essen jeden Tag außer Haus. Agrarminister Özdemir will die Qualität verbessern. Ikea und andere ziehen mit. Praktiker sagen: Selbst Bio geht ohne Aufpreis.
Im Bundestag werden wohl kommende Woche die Agrardiesel-Kürzungen beschlossen. Deshalb demonstrieren die Bauern wieder – und auch aus den Ländern kommt Kritik.
Präsident Macron hat die Massenproteste im Nachbarland genau beobachtet. Die Furcht ist groß, dass sie den Unmut französischer Bauern anheizen.
Jochen Borchert war Landwirtschaftsminister in der Ära von Helmut Kohl. Den heutigen Protest der Landwirte versteht der CDU-Politiker sehr gut.
Zum Auftakt der „Grünen Woche“ demonstrierten Bauern und Verbraucherinnen für eine Ernährungswende. Luisa Neubauer und Agrarminister Cem Özdemir warnten vor rechter Politik.
Der Landwirtschaftsminister hofft auf eine Verständigung im Streit um den Agrardiesel – aber Bauernpräsident Rukwied kündigt schon neue Demonstrationen an.
Proteste soll es bei der Agrar-Messe am Freitag nicht geben. Doch Minister Cem Özdemir wird den Bauern auch nicht weiter entgegenkommen. Vielmehr will er ihnen erklären, wie man mehr für die Currywurst verlangen kann.
Bei der Grünen Woche fordert Brandenburgs Ministerpräsident die völlige Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Ausgleichszulage und Blühstreifenprogramm werden fortgesetzt.
Der Frust der Landwirte ist groß und könnte sich auch auf der Grünen Woche Bahn brechen. Landwirtschaftsminister Özdemir zeigt sich vorbereitet.
In ihrer Amtszeit hatte die CDU-Politikerin wütende Landwirte und bis zu 5000 Traktoren vor dem Ministerium stehen. Nun tritt sie bei den Protesten prominent in Erscheinung. Zum Unmut ihrer Partei.
Im Januar sind die Füllstande der Staudämme in Marokko auf ein kritisches Niveau gesunken. „Wir beten für Regen“, sagt Landwirtschaftsminister Sadiki. Experten erwarten eine geringe Getreideernte.
Tagesspiegel Plus
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Während die Ampel beim Agrardiesel nicht nachgeben will, könnten die Bauern durch eine Tierwohlabgabe entlastet werden. Agrarminister Özdemir setzt sich vehement dafür ein.
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Das Geld aus der Abgabe soll an Landwirte fließen, damit sie ihre Ställe tiergerecht umbauen können. Landwirtschaftsminister Özdemir sprach sich für die Idee aus und bekommt Zustimmung aus der Koalition.
Zum 30. Mal gibt es auf der Grünen Woche eine Brandenburg-Halle – doch der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht es schlecht.
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.
Der Schweriner Landwirtschaftsminister hat die Bundesregierung aufgerufen, mit dem Bauernverband zu verhandeln. Backhaus schlägt Anreizprogramme vor, um eine Brücke zu bauen.
Die landesweiten Proteste seien gesellschaftlich gefährlich, sagt Agrarminister Özdemir. Beim Besuch einer Bauernkundgebung bekam er den Unmut lautstark zu spüren.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellt sich hinter die Landwirte, ihre Proteste seien bisher überwiegend friedlich verlaufen. Den Beschluss zur Subventionskürzung hätte er gern vermieden.
Der Bauernpräsident zeigt sich im Streit um den Agrardiesel unbeirrt – die SPD gibt ihm Rückendeckung. Dennoch könnte er zum Zauberlehrling des Protestes werden.
Der Zorn vieler Landwirte richtet sich aktuell gegen Wirtschaftsminister Habeck. Der meldet sich mit einer Videobotschaft zu Wort und forderte eine Debatte über den Wandel der Landwirtschaft.
Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.
Sollen Pflanzen, die gentechnisch verändert, aber auch in der Natur vorkommen können, weiter streng reguliert werden? Bisher konnten sich die EU-Agrarminister jedenfalls auf keine Änderung einigen. Das hätte „drastische Folgen“.
Keinem anderen Minister bereitet der Sparhaushalt der Ampel so großen Ärger wie Cem Özdemir von den Grünen. Der Landwirtschaftsminister kämpft für die Bauern – und für seine Karriere.
Die Finanzplanung des Bundes für 2024 musste nach dem Urteil in Karlsruhe zusammengestrichen werden. Nun hat der Etatplan das Kabinett passiert.
In der Ampel-Koalition herrscht ständig Streit. Vizekanzler Robert Habeck beschwört trotzdem ihre Einheit. Welche Härten der Grünen-Politiker beim Sparen in Kauf nimmt – und welche auf die Bürger zukommen.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte.
Höhere Belastungen für die Landwirtschaft? Bauern wollen dagegen am Montag mit einer Trecker-Sternfahrt zum Brandenburger Tor protestieren. Finanzminister Lindner zeigt sich nun offen für Alternativen.
Ob bei der Kaufprämie für E-Autos oder der Streichung der Agrardiesel-Subvention, es kriselt weiter in der Koalition. Die Haushaltskrise ist noch nicht gelöst.
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Der Vorschlag der EU-Kommission, gentechnische Veränderungen von Pflanzen neu zu regulieren, hat unter den EU-Agrarministern kaum Zuspruch gefunden. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft kritisiert das nun.
Bei den regierenden Liberaldemokraten sollen Spenden in Millionenhöhe veruntreut worden sein. Der japanische Premier Kishida kündigte an, wie ein „Feuerball“ durchgreifen zu wollen.
Viele Bäume im Wald sind geschädigt: Trockenheit und Hitze setzen den Pflanzen zu. Hat sich der Zustand der Wälder in Brandenburg in diesem Jahr aufgrund höherer Niederschläge gebessert?
Glyphosat darf in der EU weitere zehn Jahre lang eingesetzt werden. Umweltverbände sind enttäuscht, der Landwirtschaftsminister muss jetzt die nationale Umsetzung des Beschlusses prüfen.
Die EU-Kommission erlaubt das Unkrautvernichtungsmittel für weitere zehn Jahre. Doch die Deutsche Bahn und die BSR verwenden das Mittel von sich aus nicht mehr. Können Hobbygärtner von ihnen lernen?
Wenn Antisemitismus von links komme, werde er oftmals als antikolonialer Befreiungskampf deklariert, kritisiert Özdemir. Er fordert härteres Vorgehen bei strafrechtlicher Verfolgung.