Zum Jahresende läuft die Regelung aus, dass Kurzarbeitergeld für 24 statt zwölf Monate gezahlt werden kann. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident verlangt eine Verlängerung.
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Bundesregierung
Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.
Rainer Dulger stellt sich an die Seite der Rentenrebellen und warnt vor einer „Versündigung“ an der nächsten Generation. Was sich vier Minister und der Kanzler auf dem Arbeitgebertag anhören mussten.
Die Stiftung Garnisonkirche braucht mehr Geld: Die Besucherzahlen sind nicht wie erhofft, der Druck auf ein tragfähiges Finanzierungskonzept wächst.
In der märkischen CDU liegen Parteijugend und Senioren auf einer Linie. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde für Zusammenarbeit plädiert.
Wegen seiner Stadtbild-Äußerungen wurde der Kanzler tausendfach angezeigt. Ein Anfangsverdacht für Volksverhetzung bestehe jedoch nicht, heißt es nun von der Berliner Staatsanwaltschaft.
Co-Parteichef Banaszak macht klar: Die Koalition unter Kanzler Merz darf im Bundestag nicht auf Stimmen der Grünen hoffen. Diese präsentieren eigene Ideen – darunter eine Reform der Rente mit 63.
AfD bleibt in Umfrage stärkste Kraft: Zufriedenheit mit der Merz-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand
Die Koalition streitet, große schwarz-rote Reformen sind bisher Fehlanzeige. Die Wähler beurteilen das Bündnis aus CDU/CSU und SPD sowie den Kanzler selbst immer schlechter. Die Rechten profitieren.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird beim Hauptstadtgespräch des Tagesspiegels am 8. Dezember im Deutschen Theater zu Gast sein. Und Sie können Ihre Fragen stellen!
Spekulationen auf eine Mehrheit „rechts von der Mitte“ sind ein Spiel mit dem Feuer. Da ist Wunschdenken im Spiel. Eine Entgegnung auf den Historiker Andreas Rödder.
„Wir haben noch viele Lücken im System“: Gewalt gegen Frauen wächst – besseres Hilfesystem gefordert
Auch im vergangenen Jahr gab es erneut mehr Fälle häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen. Die Politik handelt, aus Sicht von Fachleuten aber nicht entschieden genug.
Der Kanzler hat mit seinen flapsigen Sprüchen nicht nur die Stadt am Amazonas in die Pfanne gehauen, sondern auch die mitreisenden Journalisten – von ihnen und ihren Medien hält er wenig.
Vom Partner geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmierend. Fußfesseln sollen besseren Schutz liefern. Senatorin Badenberg sieht noch Lücken.
Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.
Die einst in Thüringen produzierten DDR-Zweiräder sind wieder sehr beliebt und überragend wichtig – darüber war sich der Potsdamer Landtag einig. Das Parlament hofft auf Ausweitung einer Sonderregel.
Der Streit um die Rente ist ein Topthema. Eine Umfrage zeigt: Viele haben Verständnis für den Widerstand der Jüngeren gegen die Pläne der Merz-Regierung. Zudem wird deren Wirtschaftspolitik kritisiert.
Wird die Koalition an der Rentenfrage zerbrechen? Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor den Folgen des Streits um ein „technisches Detail“. Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse jetzt für Ordnung sorgen.
Die Oppositionspartei zählt zu den schärfsten Gegnern des Wehrdienstmodells der Merz-Regierung. Nach dem Willen der Linken-Spitze soll ihre Partei jungen Männern nun gezielt helfen.
Die USA haben offenbar mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet – ohne die Partner einzubinden. Die Bundesregierung nennt die bisher bekannten Details „nicht akzeptabel“.
Die Debatte über die Alterversorgung wird scharf geführt. Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter droht mit Blockade – und erhält die Unterstützung eines Ökonomen für ihre Argumente.
Weniger Vorschriften, mehr Wohnraum: Der Gebäudetyp E soll das Bauen nicht nur günstiger, sondern auch flexibler für Bauherren machen.
Unser Leser kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung für Versäumnisse bei Klimaschutz, Energiewende und Zukunftstechnologie. Und wie sehen Sie’s?
Eine Umfrage des Energiekonzerns Vattenfall zeigt, warum Hauseigentümer die Energiewende im eigenen Heizungskeller bislang weitgehend ignorieren.
Der Wolf soll bald regulär bejagt werden dürfen. Dem Tagesspiegel liegt der Gesetzentwurf des Agrarministeriums vor. Er sieht ein sehr weitgehendes Jagdrecht vor. Tierschützer sind entsetzt.
Bei der Verleihung des Talisman-Preises verließen 30 Stipendiaten den Saal, als Friedrich Merz die Bühne betrat. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“.
Bundesinnenminister Dobrindt will der Bundeswehr per Gesetz den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglichen. Was ist geplant und wie könnten die Folgen aussehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland gestartet. Viele harrten Monate oder gar Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus.
Die Bundesregierung will die Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine deutlich kürzen. Die Arbeitsministerin räumt ein, dass ihr der Plan nicht gefällt. Er könnte auch noch scheitern.
Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.
Für Long Covid und das chronischen Fatigue-Syndrom gibt es bisher kaum geeignete Therapien. Die Bundesregierung investiert nun viel Geld in die Forschung. Was ein Patient davon hält.
Die Firma des Kulturstaatsministers veranstaltet lukrative Gipfel von Politik und Wirtschaft. Wolfram Weimer will damit operativ angeblich nichts mehr zu tun haben. Trotzdem bleiben Zweifel.
56 Millionen Euro weniger Zuschüsse bekomme das Berliner Uniklinikum 2026, sagt Charité-Chef Kroemer. Das wird sich auf Berlins medizinische Versorgung auswirken – und könnte die Spitzenstellung in der Forschung gefährden.
Seit Monaten bereiten bundesweit auftauchende Drohnen der Bundesregierung Sorge. Nun will Innenminister Dobrindt das Problem lösen – mithilfe der Bundeswehr. Was im Gesetzentwurf steht.
Long Covid raubt Betroffenen Energie und Alltag. Wie neue Ambulanzen und Millionen-Förderung jetzt Hoffnung bringen sollen.
Ein paar tausend Euro und Hilfe bei der Rückkehr nach Afghanistan – das war der Deal, den die Bundesregierung Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan anbot. Die meisten lehnen das ab.
Die Bundesregierung und Frankreich wollen Europa weniger abhängig von fremden IT-Anbietern machen. Doch den mächtigsten Hebel nutzt Digitalminister Wildberger nur halbherzig, kritisiert ein Experte.
Ein havarierter U-Bahnzug, Schüsse, Schreie. Soldaten üben im Bahnhof Jungfernheide ein Horrorszenario. Eine Nacht zwischen Scharfschützen und Schwerverletzen im Berliner Untergrund.
Weltweit leben 3,4 Milliarden Menschen ohne sichere Sanitärversorgung. Thilo Panzerbieter will das ändern. Nicht nur am internationalen Toilettentag, der heute begangen wird.
Jan Otto, Gewerkschaftschef in Berlin, Brandenburg und Sachsen, über das Potenzial Ostdeutschlands, die Zukunft des VW-Werks in Zwickau und den Konflikt bei Tesla.
Die Bundesregierung darf den Energiekonzern Leag für dessen Kohleausstieg entschädigen. Die EU-Kommission sieht darin keinen Verstoß gegen EU-Beihilferegeln.