Bundesverfassungsgericht

Bis 2040 sollten statt der Einzahlungen in die Rentenkasse die Alterseinkünfte selbst versteuert werden. Aus Sorge vor einer Doppelbesteuerung streckt die Ampel die Übergangszeit um 18 weitere Jahre.

Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits des offiziellen Austauschs zwischen Karlsruhe und der Regierung. Thema war „Resilienz des Rechtsstaats“.

Der Spreebogenpark gegenüber dem Kanzleramt in Berlin ist seit Montag Schauplatz eines Hungerstreiks. Zwei Ingenieure und Klimaschutz-Aktivisten fordern von der Regierung eine radikale Kehrtwende.

Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.

In der Regierungszentrale werden auch juristische Stellungnahmen angefertigt. Über sie soll nun aber nicht mehr informiert werden – egal von welchen Themen sie handeln.

Berlin führt wieder ein, was andere Bundesländer haben – die Richteranklage. Auslöser ist die frühere AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Sie war bei einem Trupp von Terror-Reichsbürgern.

Die AfD will Vorsitzende für Parlamentsausschüsse stellen, die anderen Fraktionen lehnen das ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt sich: Es könnte ein Recht darauf geben.

Nirgendwo spart die Ampel nach dem Karlsruher Haushaltsurteil so viel wie beim Schienennetz. Die Bahnsanierung bleibt so im Ansatz stecken. Und die Verkehrswende rückt in weite Ferne.

Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.

Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?

In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen.

Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.

Zwangsehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein, hieß es aus dem Justizministerium. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung mit milderen Verboten gefordert.

Das Steuervolumen soll bei der neuen Grundsteuer gleich bleiben. Das hatte die Politik zugesichert. Doch Beispielrechnungen aus Berlin lassen die Zweifel wachsen.

Peter Feldmann ist vor Gericht auch in letzter Instanz gescheitert und wird nun wegen Vorteilsnahme zur Kasse gebeten. Seine Beschwerde war nicht ausreichend begründet.

Die Ampel-Fraktionen wollen als Schutz vor der AfD Regeln für das Verfassungsgericht im Grundgesetz festschreiben. Die Union ist skeptisch. Drei Experten geben eine Einschätzung.

Im Mai feiert die Republik den Geburtstag ihrer Verfassung. Politikwissenschaftlerin Sabine Böhne-Di Leo über den Mut ihrer Schöpfer und neue Gefahren für die Demokratie.

Die AfD werte Migranten ab, sagt der Verfassungsschutz am zweiten Verhandlungstag. Die bietet Zeugen auf, die das Gegenteil beweisen sollen. Der Prozess wurde vorerst unterbrochen.

Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet.

AfD und Junge Alternative klagen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Verfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Rechten.

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt ist zwar biologischer Vater eines kleinen Jungen ist, nicht aber sein rechtlicher. Am 9. April soll das Urteil fallen.

Lange schon wird bundesweit über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Die Bremer Koalition will nun handeln und ein mögliches Verfahren in den Bundesrat bringen.

Laut einer noch unveröffentlichten Studie könnte eines der zentralen Argumente für besseren Zugang zu Hilfe bei der Selbsttötung hinfällig sein.

Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist laut eines internen Berichts des Berliner Rechnungshofs rechtlich und finanziell zum Scheitern verurteilt. Kai Wegner sieht sich dadurch bestätigt.

Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der AfD zusammenarbeitet. Doch welche Rolle spielen diese? Darum soll es bald vor Gericht gehen.

Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2020 können Sterbehilfeorganisationen wieder legal Beihilfe zum Suizid leisten. Doch es gibt auch Kritik an der Entwicklung.

Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht.

Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?

Der Chefredakteur von „Frag den Staat“ wird angeklagt, weil er Dokumente aus laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Er hat jedoch prominente Vorbilder – sogar im Bundeskanzleramt.

Muss das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union ist für Gespräche bereit. Der Justizminister knüpft hier an.

Der Nachtragsetat ist auch zur Sicherung des Brandenburg-Hilfspakets gedacht. Zudem werden mit den Mitteln Tariferhöhungen finanziert.

Zehn Milliarden Euro wollten CDU und SPD fürs Klima ausgeben, doch ein Gutachten macht die Pläne in ihrer bisherigen Form zunichte. Das Aus würde vor allem die Innenverwaltung treffen.