Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.
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Bundesverfassungsgericht
Die DFL wehrt sich dagegen, für den verstärkten Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen zur Kasse gebeten zu werden. Zu Recht.
Thomas Heilmann hat schon das Heizungsgesetz der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltete der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Doch dieses wies seinen Antrag zurück.
Der Bundestag könnte noch 2024 eine Neuregelung zur umstrittenen Sterbehilfereform verabschieden. Die meisten Tagesspiegel-Leser finden die politische Diskussion jedoch anmaßend.
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.
Voraussichtlich in dieser Woche wird der Berliner Senat den Kauf von 5000 Wohnungen bekannt geben. Regierungschef Kai Wegner sollte diesen Moment nutzen, um Haltung in einer anderen Frage zu zeigen. Ein Kommentar.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Der in den Cum-ex-Skandal verwickelte frühere Chef der Warburg-Bank muss hinnehmen, dass die Presse aus seinen privaten Aufzeichnungen zitiert. Das Verfassungsgericht nennt seine Beschwerde „unzulässig“.
Drei Jahre Haft drohen einem Arzt, der einer Frau mit Depressionen Suizidhilfe geleistet hatte. Können sich psychisch kranke Menschen frei verantwortlich zur Selbsttötung entschließen? Ein Interview mit einem Strafrechtsprofessor.
Noch vor der Anklageverlesung stockt der Gerichtsprozess gegen den Thüringer AfD-Chef. Seine Verteidiger stellten Anträge, die letztlich abgelehnt wurden. Dann hüllt sich Höcke in Schweigen.
Oliver Schenk ist Medienminister in Sachsen. Auf den „Medientagen Mitteldeutschland“ hat er ausgesprochen, was bislang als Geheimplan galt.
Für ihren Angriff auf einen Kommentar des Journalisten und früheren „Bild“-Chefs Julian Reichelt beauftragte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eigens einen renommierten Experten. Trotzdem ging es schief.
Im Streit um einen Taliban-Post gibt das Bundesverfassungsgericht dem Ex-„Bild“-Chefredakteur Recht. Damit stärkt es die Meinungsfreiheit, auch gegenüber der Bundesregierung.
Streit über Taliban-Tweet mit Bundesregierung: Karlsruhe gibt Ex-„Bild“-Chefredakteur Reichelt recht
Im Streit um einen Taliban-Post zwischen Julian Reichelt und der Bundesregierung hat Karlsruhe dem Ex-„Bild“-Chefredakteur recht gegeben. Der Staat müsse auch polemische Kritik aushalten.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag einfacher ändern können. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Das Vorhaben war heftig umstritten.
Die Begrenzung der Miete auf maximal zehn Prozent der örtlichen Vergleichsmiete hält Haus und Grund für verfassungswidrig und geht nach Karlsruhe. Bauministerin Geywitz zeigt sich gelassen.
Wer ein Kind zeugt, konnte trotzdem von der rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen bleiben. Das muss sich ändern - sogar eine Doppel-Vaterschaft ist künftig denkbar. Eine Analyse.
Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein Urteil gesprochen.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Leiblichen Vätern wurde es zu lange zu schwer gemacht, den Status als rechtlicher Vater zu erlangen. Das Gericht hat das erkannt - und stellt sie ab sofort unter den Schutz des Elterngrundrechts
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.
Bis 2040 sollten statt der Einzahlungen in die Rentenkasse die Alterseinkünfte selbst versteuert werden. Aus Sorge vor einer Doppelbesteuerung streckt die Ampel die Übergangszeit um 18 weitere Jahre.
Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits des offiziellen Austauschs zwischen Karlsruhe und der Regierung. Thema war „Resilienz des Rechtsstaats“.
Der Spreebogenpark gegenüber dem Kanzleramt in Berlin ist seit Montag Schauplatz eines Hungerstreiks. Zwei Ingenieure und Klimaschutz-Aktivisten fordern von der Regierung eine radikale Kehrtwende.
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
In der Regierungszentrale werden auch juristische Stellungnahmen angefertigt. Über sie soll nun aber nicht mehr informiert werden – egal von welchen Themen sie handeln.
Berlin führt wieder ein, was andere Bundesländer haben – die Richteranklage. Auslöser ist die frühere AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Sie war bei einem Trupp von Terror-Reichsbürgern.
Die AfD will Vorsitzende für Parlamentsausschüsse stellen, die anderen Fraktionen lehnen das ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt sich: Es könnte ein Recht darauf geben.
Tagesspiegel Plus
Die Folgen der Ampel-Sparpolitik: Warum die Bahn eine Riesenbaustelle bleiben wird
Nirgendwo spart die Ampel nach dem Karlsruher Haushaltsurteil so viel wie beim Schienennetz. Die Bahnsanierung bleibt so im Ansatz stecken. Und die Verkehrswende rückt in weite Ferne.
Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen.