Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst – bis in die Koalition hinein. Nun wird die Regelung verändert.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Ernährung. Die Grünen-Politikerin über Mensaessen, den Druck der Industrie und neue Steuersätze für Gemüse.
Trotz anhaltender Bauernproteste bleibt Wirtschaftsminister Habeck beim Thema Agrardiesel standhaft. Er setzt auf einen Markt, in dem Bauern die Preise weitergeben können.
Bundesfinanzminister Lindner hatte gesagt, dass erst in der kommenden Wahlperiode über die Auszahlung des Klimageldes entschieden werden soll. Nun könnte es doch schneller gehen.
Gertrude Lübbe-Wolff war 12 Jahre lang Verfassungsrichterin. Ihr zufolge stehen die Chancen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren „schlecht“. Auch gemäßigte Wähler würde man so kaum zurückgewinnen.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Die AfD bekommt immer mehr Zulauf – eine Petition gegen den Partei- und Fraktionschef Höcke stellt sich dem entgegen. Innenministerin Faeser will weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten.
Dem Unionsfraktionsvize gehen die geplanten Verschärfungen der Ampel beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen. SPD und Linke widersprechen scharf.
Wir erleben schon seit Langem eine schleichende Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats, findet Papier. Der Jurist macht dafür die Volksparteien verantwortlich und wirft ihnen „eklatantes Versagen“ vor.
Ein Verbotsantrag würde den Rechten in die Hände spielen, befürchtet Papier. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident dagegen sagt, die Demokratie müsse ihre Instrumente einsetzen.
Neben einem Parteiverbot wird derzeit diskutiert, einzelnen AfD-Funktionären ihre Grundrechte abzuerkennen. Es wäre ein juristisches Novum, aber keineswegs aussichtslos.
Der Jurist Hanno Kube wendet sich gegen die Überlegung in der Ampel, für die Ahrtal-Hilfen nochmals eine Notlage zu erklären – um das Geld so über Kredite aufzubringen.
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.
Die CDU/CSU-Fraktion erwägt Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Tagesspiegel Plus
Zukunftspläne für die Schuldenbremse: Minimalinvasiver Eingriff oder Radikalumbau?
Heftig wie nie wird über die Zukunft der Schuldenregel im Grundgesetz gestritten – die Reformdiskussion wird langsam unübersichtlich. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Inmitten der Bauernproteste hat die Bundesregierung ihr Sparpaket zum Haushalt beschlossen. Die Steuerbegünstigungen bei Agrardiesel sollen schrittweise auslaufen.
Die Luftverkehrsabgabe soll ab Mai 2024 steigen. Airlines dürften die Steuer an die Fluggäste weiterreichen. Verbraucher sollten die Zeit bis dahin nutzen.
Bauern aus ganz Deutschland wollen sich am Montag auf den Weg nach Berlin machen, um gegen die Ampel-Regierung zu protestieren. Viele schießen dabei weit über das Ziel hinaus.
Der sächsische CDU-Politiker tritt vehement dafür ein, die populistische Partei auf juristischem Weg aus dem Rennen zu nehmen. Dies brächte aus seiner Sicht eine Atempause.
Bundesjustizminister Buschmann sieht geringe Chancen für ein Verbot der AfD. Grünen-Politiker Kretschmann warnt davor, den Positionen der Partei hinterherzulaufen.
Berliner Prominente wie Tim Bendzko sollen für die Wahl werben, die politisch kaum Konsequenzen haben wird. Landeswahlleiter Stephan Bröchler verweist auf die Möglichkeit der Briefwahl.
Die AfD wird von Verfassungsschützern in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. In der SPD, bei Grünen und Linken wird über das Verbieten nachgedacht.
Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.
Bundesjustizminister Buschmann hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Familienrechts angekündigt. Werden queere Familien jetzt gleichgestellt? Wie weit reichen die Änderungen?
Die SPD-Bundesvorsitzende hat sich für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Brandenburgs Generalsekretär Kolesnyk verweist auf die laufende Einschätzung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Sparen ist nicht immer eine Tugend, findet Isabella Weber. Die Wirtschaftswissenschaftlerin warnt: Sparsamkeit schade nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Demokratie.
Update
„Richtet immense Schäden an“: SPD-Haushälter wollen wegen Hochwasser Schuldenbremse aussetzen
Um die Hochwasserschäden auszugleichen, soll nach Ansicht der Sozialdemokraten Rohde und Schwarz die Schuldenbremse ausgesetzt werden. An der Idee gibt es Kritik.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Bürger fordert sie auf, die Demokratie zu schützen.
„Eine grundsätzliche Systemveränderung“ strebten die Rechtsradikalen an, sagt der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bei den Ost-Wahlen könnte die AfD stärkste Kraft werden.
Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
Das Brandenburg-Hilfspaket steht: Auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es im Jahr 2024 Hilfen für Familien, Kommunen, Kliniken und Wirtschaft.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Der Finanzminister äußert sich selbstkritisch zur Arbeit der Regierung, verteidigt aber das Vorgehen seiner FDP. 2024 müsse der Fokus auf die Wirtschaft gelegt werden, so Lindner.
Viele Energieversorger haben für den Jahreswechsel niedrigere Tarife angekündigt. Doch mehrere andere Faktoren dürften Verbraucher belasten. Was auf Strom- und Gaskunden zukommt.
Am 11. Februar muss die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden. In nur wenigen Wochen müssen die Parteien einen Wahlkampf organisieren.